Trumps Außenminister China verhängt Sanktionen gegen Pompeo und andere US-Bürger

Die Nachricht aus Peking kam fast zeitgleich mit der Vereidigung von Joe Biden als US-Präsident: China ordnete Sanktionen gegen Donald Trumps Außenminister Mike Pompeo und 27 andere US-Bürger an.
Mike Pompeo (Archivaufnahme)

Mike Pompeo (Archivaufnahme)

Foto: Jim Lo Scalzo/ EPA-EFE/ Shutterstock

Worum es genau geht, steht nicht in der Mitteilung des chinesischen Außenministeriums: Peking verhängte am Mittwoch weitreichende Sanktionen gegen Mike Pompeo, den Außenminister von Ex-US-Präsident Donald Trump, sowie weitere 27 US-Bürger. Dazu gehören mit dem früheren Sicherheitsberater John Bolton und dem einstigen Chefberater Steve Bannon zwei andere frühere Vertraute von Trump.

Pompeo darf demnach nicht mehr auf das chinesische Festland, nach Hongkong oder Macau reisen. Außerdem dürfen demnach die sanktionierten Personen und etwaige zugehörige Unternehmen keine Geschäfte mehr in China tätigen. Grund für die Sanktionen seien »verrückte Aktionen, die die inneren Angelegenheiten Chinas ernsthaft beeinträchtigt haben«, heißt es in der Mitteilung des chinesischen Außenministeriums.

(Behalten Sie den Überblick: Jeden Werktag gegen 17 Uhr beantworten SPIEGEL-Autoren die wichtigsten Fragen des Tages im Newsletter »Die Lage am Abend« – hintergründig, kompakt, kostenlos. Hier bestellen Sie Ihr News-Briefing als Mail.)

Während der Amtszeit von Trump hatte sich das Verhältnis zwischen Washington und Peking rasant verschlechtert. Kurz vor dem Ende der Regierung Trump verschärfte Pompeo noch einmal den Ton: Er warf China offiziell einen »Völkermord« an der muslimischen Minderheit der Uiguren vor. »Ich glaube, dass dieser Genozid andauert und dass wir Zeugen des systematischen Versuchs des chinesischen Parteienstaates werden, die Uiguren zu vernichten«, sagte Pompeo.

Die chinesische Führung wird wegen ihres Vorgehens gegen die Uiguren in Xinjiang seit geraumer Zeit international massiv kritisiert. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Forschern sind in der nordwestchinesischen Provinz mindestens eine Million Uiguren und andere Muslime in Hunderten Haftlagern eingesperrt.

Aber auch die neue Regierung will offenbar den harten Kurs gegenüber Peking fortsetzen: Zwar stimme er nicht mit all den Methoden Trumps überein, aber es sei richtig gewesen, eine härtere Gangart einzulegen, sagte der designierte Außenminister Antony Blinken am Dienstag bei seiner Anhörung im Kongress. Es gebe keinen Zweifel daran, dass China unter allen Staaten die größte Herausforderung für die USA darstelle. Er sei überzeugt, es gebe ein parteiübergreifendes Einvernehmen im Kongress, sich der chinesischen Politik zu widersetzen. Blinken erklärte, er teile die Vorwürfe von Pompeo, die chinesische Regierung verübe einen Genozid an den Uiguren. 

als/Reuters
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.