China vs. USA Befürchtete Eskalation im Taiwankonflikt – deutsche Außenpolitiker warnen vor »katastrophalen Folgen«

Macht US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi auf ihrer Asienreise einen Stopp in Taiwan? Berichte darüber sorgen für massive Spannungen zwischen Washington und Peking. Nun werden auch aus Deutschland besorgte Stimmen laut.
Männer in Peking vor einer Wandzeitung, in der über den Asienbesuch von Nancy Pelosi berichtet wird

Männer in Peking vor einer Wandzeitung, in der über den Asienbesuch von Nancy Pelosi berichtet wird

Foto: Andy Wong / dpa

Angesichts neuer Spannungen zwischen China und Taiwan warnen deutsche Außenpolitiker vor einer Eskalation in dem Konflikt. Der Druck wachse derzeit, weil beim Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas im Herbst ein Strategiewechsel bevorstehen könnte, sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff der »Rheinischen Post«: »Sollte Chinas Präsident Xi Jinping einen Angriff auf Taiwan ins Auge fassen, müssten die USA entscheiden, ob sie eingreifen oder nicht. Käme es zu einem Angriff, hätte das katastrophale Folgen, auch für unsere Wirtschaft.«

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sagte der Zeitung: Er fürchte, dass ein chinesischer Angriff auf Taiwan deutlich früher kommen könnte als bisher angenommen. China schaue bereits sehr genau hin, wie der Westen mit Russland verfahre. »Die chinesische Staatsführung könnte einen strategischen Vorteil in einem früheren Angriff sehen, weil der Westen derzeit viele Kapazitäten im Russlandkonflikt bindet.«

Wie China auf einen möglichen Besuch Pelosis in Taiwan reagiert

Das Verhältnis zwischen Peking, Washington und Taipeh ist komplex. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet das freiheitliche Taiwan als Teil der Volksrepublik und will es international isolieren. Die Inselrepublik mit ihren 23 Millionen Einwohnern sieht sich hingegen seit Langem als unabhängig. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wachsen die Sorgen vor einer Eroberung durch China. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet – was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete.

Spekulationen über eine mögliche Taiwanreise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verschärften die Spannungen zuletzt: Offensichtlich als Warnung an Washington hielt Chinas Militär am Samstag in der Nähe Taiwans Manöver mit scharfer Munition ab.

Pelosi wollte ihre Asienreise am Sonntag (Ortszeit) beginnen. In der entsprechenden Ankündigung  ließ sie offen, ob sie mit ihrer sechsköpfigen Delegation des US-Kongresses einen Zwischenstopp in Taiwan einlegt. Erwähnt wurden nur Stationen in Singapur, Malaysia, Südkorea und Japan.

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Die Medienberichte unter Berufung auf ihr Umfeld, wonach sie auch einen Besuch in Taiwan erwäge, blieben unkommentiert. China hatte energisch davor gewarnt und mit Konsequenzen gedroht. Bei einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden am Donnerstag warnte Staats- und Parteichef Xi Jinping seinen Amtskollegen: »Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden daran zugrunde gehen.«

Chinas Führung empfindet Besuche ausländischer Politiker in Taiwan als Provokation. Zuletzt hatte eine ganze Reihe von Parlamentsdelegationen aus den USA und der EU Taiwan besucht, darunter vergangene Woche Nicola Beer (FDP), die Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Während es Peking bei verbalen Warnungen beließ, hätte eine Visite der ranghohen US-Repräsentantin allerdings politisch noch eine andere Qualität. Die 82 Jahre alte Pelosi ist nach dem Präsidenten und dessen Vize die Nummer drei der USA. Es wäre der mit Abstand ranghöchste Besuch aus den USA seit Jahrzehnten.

Lambsdorff: »Bei uns wären nahezu alle Lieferketten in der Industrie betroffen«

FDP-Politiker Lambsdorff sagte nun auch, ein Drittel der weltweiten Halbleiterproduktion komme aus Taiwan. »Bei uns wären nahezu alle Lieferketten in der Industrie betroffen, viele technische Produkte könnten nicht mehr hergestellt werden. Von der Waschmaschine bis zum Flugzeug.« Er fügte hinzu: »Es ist in unserem ureigenen Interesse, dass es nicht zu einem parallelen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine und zwischen China und Taiwan kommt.«

FDP-Politiker Lambsdorff

FDP-Politiker Lambsdorff

Foto: Kay Nietfeld / picture alliance/dpa

Halbleiter sind heute nahezu überall zu finden, etwa in Smartphones, Computern, Autos oder medizinischen Geräten. Ein Mangel hatte während der Coronapandemie zu Preissteigerungen und Lieferkettenproblemen in vielen Branchen geführt. Vor allem in Taiwan befinden sich große Fertigungskapazitäten.

In den USA hat der Kongress jüngst einen umfassenden Gesetzentwurf zur Förderung der Halbleiterfertigung im eigenen Land verabschiedet. Dabei geht es auch darum, die Abhängigkeit von der Chipproduktion in Asien zu verringern.

aar/dpa
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