Reaktion auf Abschlusserklärung China wirft G7-Staaten »Konfrontation und Spaltung« vor

Beim Gipfel in Cornwall kritisierten die G7 Chinas Vorgehen, etwa in Hongkong und in der Uiguren-Provinz Xinjiang. Peking sieht sich verunglimpft – und reagiert seinerseits mit scharfen Worten.
Ein Demonstrant tritt bei einer Protestaktion Anfang Juni in London auf eine chinesische Flagge: Das Land wirft den G7 Verunglimpfung vor

Ein Demonstrant tritt bei einer Protestaktion Anfang Juni in London auf eine chinesische Flagge: Das Land wirft den G7 Verunglimpfung vor

Foto: DANIEL LEAL-OLIVAS / AFP

China hat seine Kritik am Treffen der sieben großen westlichen Industrienationen noch einmal verschärft. Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in London warf den G7 nach ihrem Gipfeltreffen im englischen Cornwall »Einmischung in innere Angelegenheiten« vor.

Das Abschlusskommuniqué »verdreht Fakten« zu Xinjiang, Hongkong und Taiwan und »verunglimpft China«, behauptete der Sprecher. Es enthülle »weiter die finsteren Absichten der USA und einiger anderer Länder«. China hatte die G7 bereits am Sonntag vor einer Anti-China-Allianz gewarnt. »Die Zeiten, in denen weltweite Entscheidungen von einer kleinen Gruppe von Ländern getroffen wurden, sind lange vorbei«, hieß es dazu.

In der Abschlusserklärung waren die G7, zu denen die USA, Großbritannien, Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien und Japan gehören, kritischer als je zuvor auf China eingegangen. Die Gruppe will gegen unfaire Handelspraktiken, Menschenrechtsverstöße und die harte Hand Pekings in der früheren britischen Kronkolonie Hongkong vorgehen. Mit einem Milliardenhilfsprogramm wollen die G7 zudem auf Chinas wachsenden Einfluss in ärmeren Ländern reagieren. Klare Finanzzusagen wurden allerdings noch nicht gemacht.

Chinas Botschaftssprecher betonte dagegen, die G7 sollten sich der Realität stellen, dass Hongkong vor 24 Jahren an China zurückgegeben worden sei. In der Pandemie, der Wirtschaftskrise und dem Klimawandel sei Kooperation nötig. China drängte dabei auf Beratungen in größerer Runde. Die G7 zeige indes »Block- und Machtpolitik, die künstlich Konfrontation und Spaltung schaffen«.

China: Xinjiang keine Frage der Menschenrechte

China sei ein »friedliebendes Land«, das Kooperation befürworte. Es sei aber auch seinen Prinzipien treu. Einmischung in innere Angelegenheiten oder Verunglimpfung werde nicht zugelassen. Xinjiang sei keine Frage der Menschenrechte. Es gehe in Chinas Nordwestregion um den Kampf gegen Gewalt, Separatismus und Extremismus.  Zu dem Aufruf der G7, die Spannungen mit Taiwan friedlich zu lösen, sagte der Sprecher, die Insel sei ein »untrennbarer Teil« Chinas.

Die verbale Auseinandersetzung zwischen den westlichen Staaten und China dürfte sich in den kommenden Tagen fortsetzen. Am Montag findet in Brüssel der Nato-Gipfel statt. Dabei sollen erstmals auch deutliche Appelle an China gerichtet werden.

Die USA, die EU und andere Staaten haben China wegen der Menschenrechtslage in der Uiguren-Region Xinjiang mit Sanktionen belegt, auf die Peking seinerseits mit Strafmaßnahmen gegen westliche Politiker und Organisationen reagiert hat.

fek/dpa
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