Chinas Präsident Xi Jinping ruft zur »Wiedervereinigung« mit Taiwan auf

Zum Jahrestag der Revolution hat Chinas Präsident Xi gefordert, dass Taiwan sich wieder dem »Mutterland« anschließe. Taipeh erteilte dem eine Absage – und richtete deutliche Wort nach Peking.
Xi Jinping: Chinas Präsident warnte, dass eine Abspaltung Taiwans kein gutes Ende nehmen werde

Xi Jinping: Chinas Präsident warnte, dass eine Abspaltung Taiwans kein gutes Ende nehmen werde

Foto: Ng Han Guan / AP

Inmitten der wachsenden Spannungen zwischen China und Taiwan hat der chinesische Präsident Xi Jinping zu einer »Wiedervereinigung« beider Staaten aufgerufen. »Der Unabhängigkeits-Separatismus Taiwans ist das größte Hindernis für die Wiedervereinigung des Mutterlandes und die größte versteckte Gefahr für die nationale Verjüngung«, sagte Xi in Peking.

Eine Vereinigung mit »friedlichen Mitteln« diene am besten den Interessen der gesamten chinesischen Nation. Er warnte zugleich, dass eine Abspaltung Taiwans kein gutes Ende nehmen werde.

»Niemand sollte die standhafte Entschlossenheit, den festen Willen und die starke Fähigkeit des chinesischen Volkes unterschätzen, die nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen.« Das chinesische Volk blicke auf eine »glorreiche Tradition« des Widerstands gegen Separatismus. »Die historische Aufgabe der vollständigen Wiedervereinigung des Mutterlandes muss erfüllt werden und wird definitiv erfüllt.«

Xi schlug damit etwas sanftere Töne an als noch 2019. Damals drohte er unumwunden damit, Taiwan mit dem Einsatz von Gewalt unter die Kontrolle Pekings zu bringen. Die demokratisch gewählte Regierung in Taipeh nahm Xis jüngste Rede gleichwohl zum Anlass zu betonen, dass Taiwan ein souveränes unabhängiges Land sei und nicht Teil der Volksrepublik.

Klare Absage aus Taipeh

Taiwan sei ein »souveränes und unabhängiges Land und nicht Teil der Volksrepublik China«, sagte der Sprecher von Präsidentin Tsai Ing-wen in Taipeh. »Die Zukunft des Landes liegt in den Händen des taiwanischen Volkes.« Der für die China-Politik zuständige Rat für Festlandsangelegenheiten forderte Peking zudem auf, »provokative Schritte des Eindringens, der Belästigung und der Zerstörung aufzugeben« und Gespräche wieder aufzunehmen.

Bei der Revolution von 1911 sei eine »demokratische Republik, nicht eine autoritäre Diktatur« gegründet worden, so der Sprecher. Auf Taiwan sei diese Demokratie »wahrhaftig verwirklicht« worden. Der Sprecher bezog sich auf die damals nach dem Sturz der Qing-Dynastie in Peking gegründete Republik China, wie sich Taiwan auch heute noch offiziell nennt.

Unter Hinweis auf die Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie Hongkong 1997 an China, die als Vorbild für eine »Wiedervereinigung« mit Taiwan genannt wird, warf der Sprecher der kommunistischen Führung auch vor, ihre Versprechen gebrochen zu haben. Dass sich 50 Jahre nichts ändern solle, habe Peking widerrufen. Auch sei der Grundsatz »ein Land, zwei Systeme« nicht machbar. Die Mehrheit der 23 Millionen Taiwaner lehne das Modell ganz klar ab. Auch verteidigten sie ihren demokratischen und freiheitlichen Lebensstil.

Peking sieht Taiwan als Teil der 1949 gegründeten Volksrepublik an und droht mit einer gewaltsamen Eroberung. Der Konflikt zwischen China und Taiwan hat sich zuletzt verschärft . Anfang Oktober drang die chinesische Luftwaffe an vier aufeinanderfolgenden Tagen in Taiwans Luftraum ein. Xi ging auf diese Vorgänge in seiner Rede nicht ein.

asc/Reuters/dpa
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