Staats- und Parteichef: Xi Jinping wirft USA und Westen »Unterdrückung« Chinas vor

Normalerweise verpackt Chinas Führung ihre Kritik am Westen in vage Formulierungen – doch jetzt wurde Präsident Xi Jinping deutlich: Er sprach von einer »umfassenden Einkreisung« seines Landes.

Xi Jinping (Ende Oktober in Peking)

Foto:

NOEL CELIS / AFP

Mit ungewöhnlich direkten Worten hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den USA und dem Westen vorgeworfen, den Aufstieg seines Landes in der Welt bremsen zu wollen.

Am Rande der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses in Peking sagte der Präsident nach Angaben der Staatsmedien vom Dienstag, dass sich das Umfeld für Chinas Entwicklung »dramatisch verändert« habe und die Unwägbarkeiten stark zugenommen hätten. »Insbesondere die westlichen Länder, angeführt von den USA, verfolgen eine umfassende Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung Chinas, was nie da gewesene schwere Herausforderungen für die Entwicklung Chinas mit sich bringt.«

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Gleichzeitig sei China mit vielfachen Schwierigkeiten konfrontiert, sagte Xi Jinping und nannte als Beispiele wiederholte Covid-19-Ausbrüche und zunehmenden Druck auf die zweitgrößte Volkswirtschaft.

Seine offene Kritik hob sich von früheren Äußerungen ab, in denen Chinas Führung meist vage von »bestimmten Ländern« gesprochen hatte, ohne die USA oder den Westen direkt zu nennen. Die Äußerungen fielen bei Diskussionen mit Delegierten der Konsultativkonferenz, einem beratenden Gremium verdienter Persönlichkeiten, das parallel zum Volkskongress tagt.

Noch am Wochenende hatte Peking seine Hoffnungen auf weiterhin engere Beziehungen zu den Europäern betont. Ungeachtet der Meinungsunterschiede mit der Europäischen Union sieht China »keine grundlegenden strategischen Differenzen und Konflikte« zwischen beiden Seiten.

Pekings Positionspapier enttäuschte

Der Sprecher der Sonntag beginnenden Jahrestagung des Volkskongresses, Wang Chao, hob am Samstag vor der Presse in Peking vielmehr die Gemeinsamkeiten hervor und sprach sich für einen Ausbau der Beziehungen und der wirtschaftlichen Kooperation aus. China betrachte Europa als »umfassenden strategischen Partner«.

Angesichts der unterschiedlichen Geschichte, Kultur, Entwicklung und Ideologie sei es nur normal, »verschiedene Ansichten über einige Fragen« zu haben, sagte Wang Chao. Auf den Ukrainekrieg ging der Sprecher nicht ein. Seit der Invasion vor einem Jahr hat Chinas Führung Russlands Präsident Wladimir Putin politisch Rückendeckung gegeben und die USA und Nato als eigentliche Verursacher des Konflikts dargestellt, was von europäischer Seite zurückgewiesen wird.

China hatte vor etwas mehr als einer Woche ein Positionspapier zum Ukrainekonflikt vorgelegt, das international enttäuschte , weil es keine neue Initiative für eine Friedenslösung erkennen ließ. Auch wurde nicht erkennbar, dass China seinen Einfluss auf Russland nutzen will, um den Krieg zu beenden.

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jok/dpa