»Führerkult« in Peking China zensiert kritischen CNN-Bericht über Xi Jinping

Die Kommunistische Partei hat den Machtanspruch von Chinas Staatschef Xi gestärkt – kritische Berichte darüber sind unerwünscht. Ein ARD-Korrespondent dokumentiert, bei welchem Wort das CNN-Sendesignal gekappt wurde.
Berichterstattung über Chinas Staatschef Xi Jinping in einer chinesischen Zeitung

Berichterstattung über Chinas Staatschef Xi Jinping in einer chinesischen Zeitung

Foto: ROMAN PILIPEY / EPA

Medienzensur gehört in der Volksrepublik China zum politischen Alltag. Nun hat Daniel Satra, ARD-Auslandskorrespondent in Peking, einen Fall dokumentiert, der den US-Sender CNN betrifft. Demnach hatte CNN einen kritischen Bericht über den »Führerkult« rund um Staatschef Xi Jinping gesendet, als das Übertragungssignal unterbrochen wurde.

»Volksrepublik des NO SIGNAL«, twitterte Satra. »Der Rest der Welt kann weitergucken, wir sehen Farbbalken.«

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Im Bericht von CNN-Korrespondent Steven Jiang ging es um Xis künftige Führungsrolle. Im Vorfeld des Parteitags im Herbst des nächsten Jahres hatte das Zentralkomitee den Weg für eine dritte Amtszeit Xis geebnet – oder vielleicht sogar darüber hinaus. Als Jiang von »Alleinherrschaft« sprach, wurde die CNN-Sendung für Zuschauende in Peking unterbrochen.

Eine Resolution wie zu Maos Zeiten

Im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas wird das Manöver, Xi im Amt zu halten, als »historische Resolution« propagiert. Es ist nach 1945 und 1981 erst das dritte Mal in der hundertjährigen Geschichte der Kommunistischen Partei, dass ein Dokument in dieser Form angenommen wurde. Die Resolution soll China über Jahrzehnte den Weg weisen.

Das Zentralkomitee gibt Xi Jinping damit praktisch ein Mandat für eine andauernde Amtszeit – als erstem Führer seit dem Revolutionär und Staatsgründer Mao Zedong. Mit diesem Ziel waren schon 2018 die bis dahin geltenden Begrenzungen der Amtszeiten abgeschafft worden. Im Zentralkomitee sitzt die Parteielite, darunter Partei- und Regierungsspitzen, Provinzführer und Generäle.

Der Beschluss schafft auch formal das alte Prinzip der »kollektiven Führung« ab, wie Diplomaten erläutern. »Er bereitet die Wiederwahl von Xi Jinping vor und verschafft ihm absolute Autorität«, sagte der Ex-Politikprofessor Wu Qiang der Nachrichtenagentur dpa. Mit diesem »demokratischen Zentralismus«, so die offizielle Beschreibung, sieht der Professor die Partei noch weiter in die nationalistische Ecke rücken.

mrc/dpa