Wutrede bei Pressekonferenz »Absolut unangemessen« – SPD-Abgeordneter kritisiert Schmidt-Ausraster

Bei einer Pressekonferenz versetzt eine Frage Christian Schmidt in Rage – seine Antwort war lautstark. Jürgen Trittin mahnt nun »diplomatisches Fingerspitzengefühl« an, der SPD-Politiker Adis Ahmetovic wird noch deutlicher.
Christian Schmidt bei einer Pressekonferenz in Sarajevo am 27. Juli

Christian Schmidt bei einer Pressekonferenz in Sarajevo am 27. Juli

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Armin Durgut / Pixsell / IMAGO

Einst war Christian Schmidt Bundeslandwirtschaftsminister – seit Mai 2021 hat er einen anderen Posten: Als »Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina« soll der CSU-Politiker die Umsetzung des Friedensvertrags in dem einstigen Bürgerkriegsland überwachen. Ein diplomatisches Spitzenamt, das in dem von ethnischen Spannungen gezeichneten Westbalkan-Staat viel Geduld erfordert.

Geduld, die Schmidt jetzt offenbar verloren hat.

Bei einer Pressekonferenz in der Stadt Goražde im Osten von Bosnien-Herzegowina äußerte er sich alles andere als diplomatisch. Schmidt brüllte einen Journalisten an. Kaum hatte der seine Frage gestellt, rief Schmidt: »Rubbish, full rubbish!« (»Müll, großer Müll«). Es ging um umstrittene Änderungen am Wahlgesetz, die Schmidt vornehmen möchte – er hat qua Amt die Vollmacht dafür.

»Es schadet dem Ansehen und der Wirkungskraft des Amtes«

Der Ausbruch des CSU-Politikers stößt bei zwei Regierungsparteien auf Kritik. »Offizielle Vertreter und Vertreterinnen der internationalen Gemeinschaft sind zu Neutralität verpflichtet, dazu gehört auch diplomatisches Auftreten«, sagt Jürgen Trittin dem SPIEGEL. Der ehemalige Bundesminister und Grünen-Bundestagsabgeordnete ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Parlamentes sowie im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten. »Gerade in Bosnien und Herzegowina ist diplomatisches Fingerspitzengefühl gefragt, denn es gilt, die ethnische Spaltung zu überwinden und die demokratischen Rechte aller Menschen vor Ort zu gewährleisten.«

Noch deutlicher wird Adis Ahmetovic, SPD-Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter seiner Fraktion für den Westbalkan. »Die Reaktion des Hohen Repräsentanten ist absolut unangemessen. Es schadet dem Ansehen und der Wirkungskraft des Amtes«, sagt Ahmetovic dem SPIEGEL. »Wir brauchen in den aktuell herausfordernden Zeiten, wo auch im Westbalkan der russische Einfluss und damit Destabilisierungsversuche immer größer werden, ein starkes Amt des Hohen Repräsentanten.«

DER SPIEGEL

Das Video des Auftritts macht deutlich, wie sehr Schmidt in Rage geriet. Auf Englisch sagte er, er stehe in einer Stadt, in der Menschen ihr Leben verloren hätten. Man sei nicht da, nur um politische Spielchen zu spielen. Die Politiker in diesem Land würden dies tun, und er aber habe – frei übersetzt – die Schnauze voll davon. Die Journalisten mögen zwar ihre Fragen stellen – »aber bitte nehmen Sie hin, wie ich entscheide«. Dann machte Schmidt noch mit einer Geste deutlich, dass es ihm »bis hier« stehe, Angriffen ausgesetzt zu sein, die absolut falsch seien.

Inhalt der Frage war, weshalb die Reform lediglich die ethnische Minderheit der Kroaten begünstige, nicht aber die der Juden oder Sinti und Roma. Umstritten ist eine geplante Anhebung der Prozenthürde für den Einzug ins bosnisch-herzegowinische Parlament – am 2. Oktober sollen in Bosnien-Herzegowina Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden.

Der Posten des Hohen Repräsentanten wurde geschaffen, um die Umsetzung der zivilen Aspekte des Daytoner Friedensabkommens zu überwachen. Es hatte 1995 den Krieg in dem Land beendet. Der Hohe Repräsentant kann in das politische Geschehen eingreifen, Gesetze erlassen und aufheben sowie Politiker aus dem Amt entfernen.

Die Bundesregierung war zuletzt darum bemüht, Schmidt und seinem Amt vor Ort den Rücken zu stärken. Auch deswegen entsendete sie in dieser Woche die ersten von rund 25 deutschen Soldatinnen und Soldaten, die sich an der EU-Operation Eufor Althea beteiligen sollen.

Das vom damaligen Serbien angefachte Blutvergießen hatte zwischen 1992 und 1995 knapp 100.000 Menschenleben gekostet und mehr als zwei Millionen Menschen in die Flucht getrieben.

kor/ulz
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