Maximilian Popp

Christian Schmidts »Müll, großer Müll«-Wutrede Wie ein Kolonialherr

Maximilian Popp
Ein Kommentar von Maximilian Popp
Der Brüllauftritt des CSU-Politikers Christian Schmidt in Bosnien und Herzegowina zeigt: Das Amt des Hohen Repräsentanten gehört abgeschafft. Die EU sollte den Balkanstaaten dringend Angebote machen. Sonst profitiert Moskau.
Hoher Repräsentant Schmidt: Für einen Job als Topdiplomat nicht geeignet

Hoher Repräsentant Schmidt: Für einen Job als Topdiplomat nicht geeignet

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Armin Durgut / Pixsell / IMAGO

Christian Schmidt saß für die CSU drei Jahrzehnte lang im Bundestag. Er ist in dieser Zeit eher nicht durch diplomatisches Geschick aufgefallen. 2017 stimmte er als Landwirtschaftsminister für eine Zulassungsverlängerung des Pflanzengifts Glyphosat durch die EU – entgegen der Weisung der Bundesregierung.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag 2021 wollte Schmidt, so heißt es, eigentlich Chef der parteinahen Hanns-Seidel-Stiftung werden. Das hat nicht geklappt. Stattdessen machte ihn die Bundesregierung zum »Hohen Repräsentanten« der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina.

Ein undemokratischer Anachronismus

Das Büro des Hohen Repräsentanten (OHR) wurde nach dem Ende des Bosnienkriegs 1995 geschaffen. Es untersteht einem Rat aus 50 Staaten und Organisationen und sollte die Einhaltung des Daytoner Friedensabkommens überwachen, auf das sich die Konfliktparteien einst verständigt hatten.

In den Nachkriegsjahren half das OHR unter seinem ersten Chef, dem ehemaligen schwedischen Ministerpräsidenten Carl Bildt, staatliche Institutionen in Bosnien mit aufzubauen. Inzwischen ist es ein Anachronismus.

DER SPIEGEL

Der Hohe Repräsentant wird nicht von den Bürgerinnen und Bürgern Bosnien und Herzegowinas gewählt. Er wird von der internationalen Gemeinschaft eingesetzt. Und trotzdem ist er formal mit einer enormen Machtfülle ausgestattet, kann Gesetze auf den Weg bringen und in die Staatsgeschäfte eingreifen. Die »Neue Zürcher Zeitung« verglich den »High Rep« mit Konsuln imperialer Mächte aus dem 19. Jahrhundert.

CSU-Mann Schmidt ist offenbar gewillt, seine Vollmachten auszuschöpfen. Im Juli kündigte er an, das bosnische Wahlgesetz ändern zu wollen. So soll unter anderem eine Dreiprozenthürde eingeführt werden, was wohl vor allem nationalistisch-kroatische Kräfte stärken würde. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern in Bosnien und Herzegowina sorgte der Vorstoß für Empörung. Sie empfinden ihn als eine gefährliche Einmischung in die Angelegenheiten des Landes.

»Müll, großer Müll!«

Eine Einladung von Abgeordneten, seine Vorschläge im Parlament zu diskutieren, lehnte Schmidt ab. Als er diese Woche bei einer Pressekonferenz mit der Kritik an dem Gesetzentwurf konfrontiert wurde, rastete er aus. Auf einem Video der Veranstaltung ist zu sehen, wie er »rubbish, full rubbish!« brüllt, »Müll, großer Müll!«.

Dieses Land liege ihm am Herzen, wütete er in gebrochenem Englisch, während die örtlichen Politiker nur ihre Spielchen trieben. »Ask your questions, but take it how I am deciding«, herrschte er – schwer verständlich – die Journalisten an. Er habe genug, donnerte er.

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Der cholerische Auftritt wirft einmal mehr die Frage auf, ob Schmidt für den Job als Topdiplomat der geeignete Mann ist. Das Problem reicht jedoch weiter. In Wahrheit gehört das Amt des Hohen Repräsentanten abgeschafft. Es ist undemokratisch, neokolonial. Es ist eine Zumutung für die Menschen in Bosnien und Herzegowina.

Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz wie auch Außenministerin Annalena Baerbock waren in diesem Jahr zu Besuch auf dem Westbalkan. Beide beteuerten die Bedeutung der Region für die Stabilität Europas. Die Wahrheit jedoch ist, dass man sich weder in Berlin noch in Brüssel ernsthaft für die Nachfolgestaaten Jugoslawiens und Albanien interessiert.

Die EU-Beitrittsgespräche mit den Balkanländern treten seit Jahren auf der Stelle. Es spielt damit keine Rolle, ob Verhandlungen, wie etwa im Falle Serbiens, offiziell eröffnet wurden oder nicht. Viele EU-Staaten sind schlicht nicht bereit, ein weiteres Mitglied aufzunehmen.

Die Politiker in Belgrad, Sarajevo, Skopje ahnen das, weshalb einige, wie etwa der serbische Präsident Aleksandar Vučić, mehr oder weniger offen mit Moskau flirten. Russland und China breiten sich auf dem Balkan politisch und wirtschaftlich aus. Die EU hat an ihrer Südflanke ein geopolitisches Vakuum zu verantworten. Auch deshalb nahmen die politischen Konflikte zwischen den ehemaligen Bürgerkriegsparteien zuletzt wieder zu: zwischen Kosovo und Serbien, aber auch innerhalb von Bosnien und Herzegowina.

Es wäre deshalb umso wichtiger, dass die EU den Balkanstaaten Angebote macht. Es muss nicht gleich die Vollmitgliedschaft sein, es könnte auch der Zugang zum europäischen Binnenmarkt sein, wie die Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative es gerade in einem Papier  skizziert hat.

Bosnien und Herzegowina und die anderen Länder auf dem Balkan brauchen eine Perspektive. Was sie nicht brauchen, sind aggressive Belehrungen von ehemaligen Bundestagsabgeordneten.

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