"In vielem nicht weitergekommen" Deutscher Uno-Botschafter ernüchtert über Arbeit im Sicherheitsrat

Dem Uno-Sicherheitsrat saß im Juli der deutsche Botschafter Heusgen vor. Über die Zusammenarbeit in dem Gremium mit China, Russland und den USA zeigte er sich erschüttert und sieht Werte in Gefahr.
Christoph Heusgen: "In vielem nicht weitergekommen"

Christoph Heusgen: "In vielem nicht weitergekommen"

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Luiz Rampelotto/ imago images/ZUMA Wire

Eine produktive Zusammenarbeit im Uno-Sicherheitsrat hängt seit jeher vom Wohlwollen seiner Mitglieder ab. Der deutsche Uno-Botschafter Christoph Heusgen hat sich nun erschüttert gezeigt, dass es darum derzeit äußerst schlecht bestellt ist.

"Es war ernüchternd, ja erschütternd, dass für Russland und China nicht die humanitären Bedürfnisse der Menschen in Syrien im Mittelpunkt standen", sagte Heusgen der "Rheinischen Post " in Bezug auf die Entscheidung, nur noch einen Grenzübergang für Hilfslieferungen nach Syrien zu nutzen.

"Wir sind da als Sicherheitsrat in vielem nicht weitergekommen", sagte Heusgen selbstkritisch, der eine Bilanz des deutsch-belgischen Vorsitzes im Sicherheitsrat zog. Die Situation in Syrien bleibe "insgesamt katastrophal". Deutschland ist als nicht-ständiges Mitglied für zwei Jahre in den Sicherheitsrat gewählt, im Juli saß Heusgen dem Uno-Gremium als Präsident vor.

Heusgen: "Sonst wird das ein Scherbenhaufen"

Die USA kritisierte der deutsche Botschafter für ihre Abkehr von multilateralen Abkommen und Organisationen. "Natürlich müssen internationale Organisationen fortlaufend modernisiert werden, aber man kehrt ihnen nicht den Rücken, wenn man mit etwas nicht einverstanden ist." Unabhängig davon, wer in Washington regiere, müsse für die multilaterale Zusammenarbeit geworben werden. "Sonst wird das ein Scherbenhaufen."

Heusgen nannte es sehr bedauerlich, dass die USA aus vielen internationalen Abkommen ausgeschieden sind - beispielsweise aus der Unesco, aus dem Klimaabkommen, aus dem iranischen Nuklearabkommen. Sie machten auch beim Uno-Menschenrechtsrat und beim Internationalen Strafgerichtshof nicht mit. Auch Donald Trumps Rückzug aus der Weltgesundheitsorganisation nannte er bedenklich: "Außer den Amerikanern kenne ich niemanden, der sagt, dass die Weltgemeinschaft eine Pandemie des Ausmaßes wie Corona nicht gemeinsam mit der WHO lösen muss."

Der US-Präsident hatte international für Empörung gesorgt, als er im Streit um den Umgang mit der Corona-Pandemie offiziell den Austritt seines Landes aus der WHO einleitete. Trump wirft der WHO Fehler in der Coronakrise sowie Einseitigkeit zugunsten Chinas vor. Kritiker hingegen werfen dem US-Präsidenten vor, durch den Austritt von eigenen Fehlern im Kampf gegen die Pandemie ablenken zu wollen.

apr/AFP/dpa