Beschränkte Einreisen aus Tschechien und Tirol Seehofer weist »Ermahnungen« aus Brüssel zurück

Die EU-Kommission will, dass Deutschland bei den Einreisebeschränkungen für Tschechien und Tirol Ausnahmen etwa für Pendler zulässt. Doch Bundesinnenminister Seehofer lässt die Forderung abprallen.
Innenminister Horst Seehofer

Innenminister Horst Seehofer

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Angesichts neuer Einreisebeschränkungen aus Tschechien und Tirol hat die EU-Kommission Deutschland aufgefordert, Ausnahmen etwa für Pendler zu gewähren. Ein Sprecher der Behörde erinnerte am Freitag daran, dass die EU-Staaten sich erst kürzlich auf gemeinsame Empfehlungen für das Reisen in Corona-Zeiten geeinigt hätten.

Man erwarte, dass alle Länder danach handelten. Grenzschließungen und pauschale Reiseverbote sollten vermieden werden, hieß es von der Kommission weiter. Man fordere Deutschland deshalb auf, zumindest für unverzichtbare Reisen sowie für Grenzpendler Ausnahmen zuzulassen.

Zugleich betonte der Sprecher, dass die Empfehlungen der EU-Staaten striktere Regeln für Gebiete zuließen, in denen Virusvarianten besonders verbreitet sind. Die EU-Kommission habe die portugiesische Ratspräsidentschaft darum gebeten, dass die Koordinierung des Reiseverkehrs bei Beratungen der EU-Europaminister am 23. Februar thematisiert werde.

Bundesinnenminister Horst Seehofer wies die Aufforderung der Kommission schroff zurück: »Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität – da helfen Ermahnungen aus Brüssel nicht weiter.« Die in Deutschland ergriffenen Maßnahmen seien wirksam und hätten das Infektionsgeschehen gebremst. In einigen Nachbarstaaten sei dagegen eine »besorgniserregende Entwicklung bei den Virusmutationen« zu beobachten.

Die Aufforderung der Kommission, mehr Ausnahmen zuzulassen, weise er »entschieden zurück«. Die Bundesregierung werde nicht »tatenlos zusehen, wie die Virusmutation zu uns rüberschwappt«. Grenzkontrollen im Herzen Europas seien schmerzhaft, aber derzeit unumgänglich. Auch stimme Deutschland alle Schritte mit seinen Nachbarn ab.

Die Bundesregierung beriet am Freitag noch über Details der geplanten Regelung an den Grenzen. Deutschland hatte am Donnerstag wegen des verstärkten Auftretens mutierter Coronaviren Tschechien und das Bundesland Tirol als Virusmutationsgebiete eingestuft. Zudem ordnete das Bundesinnenministerium ab Sonntag Grenzkontrollen an, um die Beförderungs- und Einreiseverbote durchzusetzen. Am Freitag stufte die Bundesregierung auch die Slowakei als Gebiet mit besonders gefährlichen Virusmutationen ein.

mes/dpa
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