"Corona-Diktatur" in Serbien Die Demokratie wird eingesperrt

Viele Länder in Mittel- und Südosteuropa schränken die Freiheiten ihrer Bürger derzeit massiv ein. Serbiens Präsident geht dabei am weitesten. Kritiker sprechen von Verfassungsbruch und Diktatur.
Menschenleere Straßen in Belgrad Ende März

Menschenleere Straßen in Belgrad Ende März

Foto: Srdjan Stevanovic/ Getty Images

Anfangs amüsierte sich Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic über die Coronakrise. Als ein mit ihm befreundeter Arzt während einer Pressekonferenz über das "lächerlichste Virus der Geschichte" witzelte, musste Vucic herzlich lachen.

Das war Ende Februar. Kurz darauf kam die Kehrtwende. Am Parlament vorbei verhängte Vucic den Notstand. Seither traten massive Einschränkungen von Grundrechten und im öffentlichen Leben in Kraft - obwohl Serbien auch aktuell noch vergleichsweise wenig von der Coronakrise betroffen ist.

Viele Regierungen in Mittel- und Südosteuropa, besonders in der Westbalkan-Region, nutzen den Ausnahmezustand, um die Macht der Exekutive zu vergrößern und Freiheiten massiv einzuschränken. In vielen Fällen gibt es erhebliche Zweifel an der Legalität und Verhältnismäßigkeit von Anti-Corona-Maßnahmen. Ungarn etwa steht wegen seines unbefristeten Notstandsgesetzes europaweit in der Kritik.

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Doch insgesamt ist Serbien das Land in der Region, das bei rechtsstaatlichen Einschränkungen bisher am weitesten ging. Oppositionspolitiker, Bürgerrechtsaktivisten und unabhängige Medien sprechen nahezu übereinstimmend von einem Verfassungsbruch und einem Staatsstreich, den Präsident Vucic begangen habe. "Die Demokratie ist in Serbien eingesperrt", sagt die Gründerin des Fonds für humanitäre Rechte und Grande Dame der serbischen Menschenrechtsbewegung, Natasa Kandic, dem SPIEGEL. Der bekannte serbische Anwalt Vladimir Gajic geht noch weiter: "Vucic hat eine Diktatur errichtet."

Den Notstand kann in Serbien eigentlich nur das Parlament verhängen. Aber ein Schlupfloch in der Verfassung gestattet dies auch dem Präsidenten, falls die Legislative verhindert ist. Vucic berief sich auf das geltende Verbot für Zusammenkünfte von mehr als 50 Menschen, als er den Notstand erklärte.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Präsident über die Verfassung hinwegsetzt. So etwa ist Vucic Chef seiner Serbischen Fortschrittspartei (SNS), obwohl ihm die Verfassung neben dem Präsidialamt keine andere öffentliche Funktion gestattet.

Auch sonst hat Serbiens Führung keine Skrupel, Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln:

  • Die Ausgangssperren sind härter als in anderen bislang wenig betroffenen Ländern - sie gelten für Rentner, abends und nachts sowie an Wochenenden rund um die Uhr.

  • Mehrere Menschen, die gegen Quarantäneauflagen verstießen, wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt, Hunderte sollen in U-Haft sitzen. Umgekehrt übertraten Regierungsvertreter und Aktivisten von Vucics Partei die Quarantäneregeln mehrfach ohne Konsequenzen.

  • Anfang April wurde die Journalistin Ana Lalic verhaftet, weil sie einen Bericht mit eigenen Informationen über Mängel in einem Krankenhaus veröffentlicht hatte. Laut einem Dekret sollten zur Coronakrise nur noch autorisierte Informationen des zentralen Krisenstabs veröffentlicht werden. Erst nach verbreiteter Empörung über die Verhaftung der Journalistin nahm die Regierungschefin Ana Brnabic das Dekret wieder zurück.

  • Ebenso wie in Ungarn finden Pressekonferenzen der Regierung und des zentralen Krisenstabs nur noch per Videoübertragung statt - Journalisten können Fragen lediglich per E-Mail stellen.

"Leider sieht man in der EU über das hinweg, was zurzeit in Serbien passiert", kritisiert Sonia Biserko, die Vorsitzende des serbischen Helsinki-Komitees. "Man hofft, dass Vucic zur Lösung des Konfliktes mit dem Kosovo beiträgt, dafür hat er innenpolitisch freie Hand."

Vucic, der in den Neunzigerjahren unter dem Diktator Slobodan Milosevic Informationsminister und ultranationalistischer Kriegshetzer war, präsentiert sich derzeit im Fernsehen mitunter mehrmals täglich als Führer und Retter Serbiens. Seine Auftritte sind von schwer beschreiblicher Melodramatik. "Unser Präsident verteilt Beatmungsgeräte in Krankenhäusern und erzählt den Leuten, dass er für sie kämpft", sagt Natasa Kandic. "Nachfragen und Kritik betrachtet er als feindliche Aktionen." Das kroatische Portal "Index" nennt Vucics Auftritte eine "Horror-Seifenoper".

Massive Einschränkungen von Grundrechten: Serbiens Präsident Aleksandar Vucic

Massive Einschränkungen von Grundrechten: Serbiens Präsident Aleksandar Vucic

Foto: Ognen Teovilovski/ REUTERS

Eigentlich hätte Vucic eine Ausweitung seiner Machtbefugnisse nicht nötig gehabt - er regiert seit Jahren unumschränkt. Die ursprünglich für den 26. April anberaumte, wegen der Coronakrise aber verschobene Parlamentswahl hätte seine Partei wohl deutlich gewonnen, auch weil die meisten Oppositionsparteien sie boykottieren wollten. Allerdings wächst im Land der Unmut über politische Korruption und die sozialökonomische Perspektivlosigkeit für die große Mehrheit der Menschen. Ein Corona-Management, bei dem Vucic auftritt, als befände sich Serbien im Krieg, lässt die tiefen Missstände im Land nun in den Hintergrund treten.

Unterdessen kam das Parlament am Dienstag erstmals seit der Ausrufung des Ausnahmezustands wieder zusammen. Warum das trotz des immer noch geltenden Versammlungsverbots plötzlich doch möglich ist - dafür lieferte die serbische Staatsführung keine Erklärung.

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