Reparationen für Coronavirus "Soll China dem Rest der Welt einen Scheck über zehn Billionen Dollar ausstellen?"

Donald Trump flirtet mit der Idee, wegen des Coronavirus Reparationen von China zu verlangen. Der Völkerrechtler Tom Ginsburg erklärt, wieso der US-Präsident damit scheitern wird.
Ein Interview von Georg Fahrion
Antagonisten: US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping beim G20-Treffen 2019 im japanischen Osaka

Antagonisten: US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping beim G20-Treffen 2019 im japanischen Osaka

Foto: Kevin Lamarque/ REUTERS

SPIEGEL: US-Präsident Donald Trump liebäugelt mit der Idee, von China eine "sehr substanzielle" Entschädigung für die Kosten der Coronakrise zu verlangen. Sieht das Völkerrecht so eine Möglichkeit vor?

Ginsburg: Es existiert das Prinzip der Staatenverantwortlichkeit. Das nimmt Staaten in die Pflicht, Schaden wiedergutzumachen, den sie anderen Staaten beibringen - vorausgesetzt, dieser Schaden ist aus einem Völkerrechtsbruch entstanden. Dann besteht die Möglichkeit, Kompensation zu fordern.

SPIEGEL: Und was würde im Kontext der Coronapandemie einen Völkerrechtsbruch darstellen?

Ginsburg: Die eigenen Bürger zu belügen, ist kein Völkerrechtsbruch, genauso wenig eine Verschleierung von Vorfällen, die sich auf dem eigenen Territorium ereignet haben. Mit Sicherheit liefe die vorsätzliche Verbreitung eines Virus dem Völkerrecht zuwider. Doch es gibt keine Beweise, dass dies geschehen ist, auch wenn die US-Regierung dieses Narrativ befördert. Aus meiner Sicht ist der aussichtsreichste Vorwurf jener, dass China darin versagt hat, rechtzeitig die Weltgesundheitsorganisation (WHO)  zu benachrichtigen. Dazu ist es nach Artikel 6 der Internationalen Gesundheitsvorschriften verpflichtet.

SPIEGEL: Was sehen diese Vorschriften vor?

Ginsburg: Die Verfasser des WHO-Vertrags wollten absichtlich kein System für Kompensationen schaffen, was auch einigen Sinn ergibt: Sie hielten es für unnötig, denn Regierungen haben ohnehin ein Eigeninteresse daran, Pandemien unter Kontrolle zu bringen. Es hätte sich sogar kontraproduktiv auswirken können, denn schließlich wollen wir, dass Regierungen einen Ausbruch schnell melden. Die WHO-Statuten sehen lediglich einen freiwilligen Mechanismus zur Konfliktbeilegung vor – und China wird sicher nicht zustimmen, sich dem jetzt zu unterwerfen.

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SPIEGEL: Für den unwahrscheinlichen Fall, dass doch: Welches Gericht würde sich des Falls annehmen?

Ginsburg: Es gibt keine klare Zuständigkeit, denn die maßgeblichen Verträge haben kein Gericht benannt. Man kann mit dieser Sache nicht einfach zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag gehen, obwohl einige US-Kongressabgeordnete diese Forderung erhoben haben.

SPIEGEL: Wenn die Trump-Regierung den Fall dennoch vorantreiben würde und ein Gericht fände: Welche Beweise müsste sie präsentieren, um zu gewinnen?

Ginsburg: Die Beweislast liegt im Völkerrecht immer bei der Partei, die Fakten etablieren will. Derzeit geht dieses Gerücht herum, dass der Virus aus einem Labor in Wuhan stammt. Bisher deutet alles darauf hin, dass da nichts dran ist, sondern dass das Virus vielmehr einer natürlichen Übertragung vom Tier zum Menschen entstammt. Die US-Regierung müsste der chinesischen Regierung Fahrlässigkeit oder gar Absicht nachweisen.

SPIEGEL: Zumindest für den Beginn des Ausbruchs könnte man den Vorwurf der Fahrlässigkeit wohl erheben.

Ginsburg: Es ist unzweifelhaft, dass Offizielle aus Wuhan und der Provinz Hubei schon lange von der Seuche wussten, bevor sie die Öffentlichkeit informiert haben. Das Problem dabei ist, dass sie davon ausgingen, das chinesische Recht verpflichte sie nicht dazu, ja es erlaube es ihnen gar nicht. Das ist eine interne Problematik des chinesischen Verwaltungsrechts. Ich glaube, es ist sehr, sehr unwahrscheinlich, dass ein internationales Gericht darin einen Völkerrechtsbruch erkennen würde.

"Die Inkompetenz der US-Regierung hat sich als ziemlich tiefgreifend erwiesen"

SPIEGEL: Die "Bild"-Zeitung hat China eine "Rechnung" von rund 150 Milliarden Euro überreicht. Stimmen in den USA fordern, China pro Covid-19-Toten zehn Millionen Dollar abzuverlangen. Wie werden Reparationen überhaupt berechnet?

Ginsburg: Die zehn Millionen Dollar beziehen sich auf Berechnungen, wonach ein Leben in den USA statistisch so viel wert ist. Dabei handelt es sich also um Kompensationsforderungen. Das Völkerrecht kennt keine Bußgelder. Man muss den tatsächlich erlittenen Schaden nachweisen.

SPIEGEL: Geben Sie uns ein Beispiel.

Ginsburg: Sagen wir, ein deutsches Unternehmen hat in China investiert, und dann eignet sich China die Fabrik an. Selbst in diesem vergleichsweise einfachen Fall ist es sehr kompliziert, den Schaden zu errechnen. Wenn man nun die Auswirkungen des Virus auf die Weltwirtschaft messen will, bräuchte man ein Modell, wie das Wachstum der Weltwirtschaft in diesem Jahr ausgefallen wäre. Das vergleicht man dann mit dem tatsächlichen Wachstum. Die Differenz wäre dann sozusagen der Schaden. Es ist einfach nicht realistisch, einem einzigen Land die Verantwortung dafür zuzuweisen. Wie sollte das überhaupt aussehen? Soll China dem Rest der Welt einen Scheck über zehn Billionen Dollar ausstellen?

SPIEGEL: Wenn es also keinen Rechtsmechanismus gibt, kein zuständiges Gericht und keine realistische Möglichkeit, Reparationen zu errechnen: Weshalb führen wir diese Debatte?

Ginsburg: Ich stimme zu: Unglücklicherweise liegen der juristische Gehalt und der Wert dieser Debatte bei nahe null. Ich sehe darin die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.

SPIEGEL: "Die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln", das ist Clausewitz' Metapher für Krieg.

Ginsburg: Wissen Sie, diese Pandemie fällt in ein Wahljahr. Nehmen Sie den Umstand dazu, dass die Reaktion der US-Regierung, nun, nicht großartig war, und dass kein Land der Welt mehr Covid-19-Tote verzeichnet als wir – all das bedeutet, dass irgendjemand die Schuld haben muss. Und es ist eben eine Tradition der amerikanischen Politik, sich gegen China zu wenden.

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