Vor Corona-Gipfel der EU Maas und Braun warnen vor Grenzschließungen

Neue Corona-Mutationen zwingen Europas Staats- und Regierungschefs zum Handeln, auch Grenzschließungen sind nicht ausgeschlossen. Deutsche Regierungsvertreter warnen vor den Folgen – und schlagen eine Alternative vor.
Bald verpflichtend? Das Bayerische Rote Kreuz bei freiwilligen Corona-Tests für Reiserückkehrer im Sommer

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Foto: Ernst Wukits/ imago images/Ernst Wukits

Am Donnerstagabend kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem neuen Corona-Krisengipfel zusammen. Die Politikerinnen und Politiker besprechen die gemeinsame EU-Linie im Kampf gegen das Coronavirus – vor allem die Ausbreitung der neuen gefährlichen Mutanten soll verhindert werden. Über eine Frage liegen die EU-Spitzen vorab im Streit: der, ob die Grenzen zwischen den EU-Staaten wieder geschlossen werden sollen.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Außenminister Heiko Maas (SPD) und EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) warnten vor nationaler Abschottung – Frankreich hingegen will »Gesundheitskontrollen« an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten einführen.

»Strengere Einreiseregeln kaum vermeidbar«

Grenzschließungen in Europa wären »im Ergebnis der schlechte Weg«, sagte Kanzleramtschef Braun der Deutschen Welle . »Deshalb ist es ganz wichtig, dass im Europäischen Rat Vorsorge getroffen wird. Dass wir jetzt alle gemeinsam die Mutation möglichst stark unterdrücken.« Braun rief die EU-Länder auf, »synchron« zu handeln. Im ARD-»Morgenmagazin« fügte er hinzu: »Wenn das ein Nachbarland nicht tut, dann können wir uns vor der Mutation auch kaum schützen. Deshalb sind dann noch strengere Einreiseregeln an unseren Binnengrenzen nicht vermeidbar.«

»Ich glaube, dass wir alles daran setzen müssen, um zu verhindern, dass es wieder zu Grenzkontrollen kommt«, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) im »Morgenmagazin«. Es gehe vor allem um praktische Fragen, etwa wie Zehntausende Pendlerinnen und Pendler getestet werden könnten, damit Infektionen nicht über die Grenzen eingeschleppt werden.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte im SWR, man sehe in vielen Grenzregionen, dass das Infektionsgeschehen oft auf beiden Seiten hoch sei und es sich immer wieder gegenseitig »hochschaukeln« würde. Auf der anderen Seite würden aber die Pendlerinnen und Pendler gebraucht, auch im Gesundheitswesen.

Spahn sprach daher von »einem Dilemma«. Als Ausweg schlug der Minister eine abgestimmte Teststrategie vor. »Dann braucht es eben verbindlich Tests.« Es gebe bereits Gespräche mit den Regierungen Tschechiens und Polens, damit Tests von Grenzpendlern entweder dort oder in Deutschland oder im Wechsel regelmäßig stattfinden könnten. Dies müsse nicht unbedingt direkt an der Grenze geschehen, aber solche Tests müssten mehrmals pro Woche stattfinden.

»Gemeinsame Lösung« dringend gesucht

Auch der Fraktionschef der konservativen EVP im EU-Parlament, Manfred Weber, warnte vor vorschnellen Grenzschließungen. »Für die deutsche Industrie und den Handel würden Grenzschließungen große Einbußen bedeuten. Zudem würde das Gesundheitswesen in den Grenzräumen vor enorme Herausforderungen gestellt«, sagte der CSU-Politiker der »Rheinischen Post« . Das müsse unbedingt vermieden werden.

»Auch Grenzkontrollen würden den freien Warenverkehr behindern und gerade für Arbeitspendler zu Einschränkungen führen«, sagte Weber. Die Staats- und Regierungschefs müssten beim EU-Gipfel »dringend zu gemeinsamen Lösungen kommen«.

Frankreich hatte die Grenzkontrollen am Mittwoch ins Spiel gebracht. Besondere Besorgnis lösen derzeit mutierte Coronaviren aus, die sich schneller verbreiten als der bisherige Erreger. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vor diesem Hintergrund am Dienstag nach den Bund-Länder-Beratungen zur Pandemie Grenzschließungen nicht ausgeschlossen.

»Nationales Klein-Klein«

Genau das fürchtet Franziska Brantner, die europapolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Bundestag. »Die EU-Staaten drohen im Kampf gegen Covid wieder in nationales Klein-Klein zu verfallen«, sagte Brantner der Nachrichtenagentur AFP. Bundeskanzlerin Merkel müsse sich beim Gipfeltreffen mit ihren EU-Kollegen für europäische Lösungen einsetzen. Wichtig seien etwa gemeinsame Regeln fürs Reisen basierend auf Teststrategien. »Grenzkontrollen sind keine Lösung, sondern erschweren nur die Situation in den Grenzgebieten«, betonte die Grünenpolitikerin. Auch die Produktionsengpässe bei Corona-Impfstoffen sollten die EU-Länder gemeinsam angehen, »um die angepeilte Impfquote von 70 Prozent bis zum Sommer auch nur annähernd zu erreichen«.

Merkel und ihre EU-Kollegen beraten am Donnerstagabend per Video über den weiteren Kurs. Im Zentrum wird die Eindämmung der neuen Corona-Varianten stehen. Dazu gehört eine systematische Genanalyse von Corona-Proben auf mutierte Viren. Im Gespräch sind auch Listen zu Gebieten, wo die Mutationen auftreten. Sie könnten Grundlage für verschärfte Reisebestimmungen sein.

Am Mittwoch verständigten sich die Mitgliedsstaaten bereits auf die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von Antigentests. Die EU-Kommission plädiert dafür, diese Schnelltests zum großflächigen Testen von Reisenden einzusetzen. Darüber hinaus ziehen die Staats- und Regierungschefs eine Zwischenbilanz der seit Ende Dezember laufenden Impfkampagnen.

mrc/mes/AFP/Reuters
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