Corona in Europa Wo gibt es schon eine Impfpflicht?

Die Bundesregierung schließt eine Impfpflicht aus, Frankreich hat dagegen gerade eine beschlossen. Der Druck wird auch in anderen Ländern erhöht, die Impfung ist für einige Berufe obligatorisch. Wo gilt was?
Ein Pfleger in Indonesien zieht eine Spritze mit Impfstoff auf

Ein Pfleger in Indonesien zieht eine Spritze mit Impfstoff auf

Foto: Bayu Novanta / imago images/ZUMA Wire

Am Dienstag hatte die Kanzlerin Angela Merkel es noch mal bekräftigt: In Deutschland soll es keine Impfpflicht geben, für niemanden. Die Bundesregierung setzt dafür weiterhin auf Überzeugungskraft, und so appellierte Merkel erneut an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen.

Die meisten Länder verzichten bisher darauf, ihren Bürgerinnen und Bürger verpflichtend vorzuschreiben, sich impfen zu lassen. Dennoch gibt es inzwischen in Europa und weltweit einige Länder mit entsprechenden Regelungen. Hier finden Sie eine Übersicht, welche Impfvorschriften von welchen Ländern bereits eingeführt wurden.

Frankreich

»Je mehr wir impfen, umso weniger Raum lassen wir dem Virus. Ein neuer Wettlauf mit der Zeit hat begonnen«, erklärte Präsident Macron am Montag aus dem Grand Palais Ephémère. Er kündigte eine Impfpflicht für Krankenhausmitarbeiter an – und die Verpflichtung für alle Franzosen, einen »Pass sanitaire« vorzuweisen, wenn sie künftig ins Restaurant, Museum oder ins Kino wollen. Um ein solches Covid-Zertifikat zu bekommen, muss man geimpft sein oder einen aktuellen PCR-Test vorweisen können. Coronatests sollen zudem künftig kostenpflichtig werden – was den finanziellen Druck erhöht, sich impfen zu lassen. Die Ankündigung löste sofort einen Ansturm auf die Impfzentren aus: Am Tag nach der Rede meldeten sich innerhalb eines Vormittags rund 1,3 Millionen Franzosen zur Erstimpfung über die Onlineplattform Doctolib an. Gleichzeitig meldeten die Gewerkschaften der Krankenpfleger Protest an. Und Frankreichs Staatsrat soll die Regelung noch auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin prüfen.

Für Angestellte des Gesundheits- und Pflegebereichs wird die Impfung dadurch Pflicht. Die Rate für die Erstimpfung lag bei dieser Personengruppe am 17. Juni laut der Gesundheitsbehörde Santé public erst bei 64 Prozent. Nun müssen bis zum 15. September alle geimpft sein – danach müssen Ungeimpfte mit einem Arbeitsverbot und Gehaltsentzug rechnen. Laut den Ankündigungen soll die Impfpflicht auch auf das Personal von Restaurants ausgeweitet werden. Die allerdings leiden ohnehin schon unter Personalmangel. Sollten Wirte ihre Gäste nicht kontrollieren, drohen ihnen laut einem geplanten Gesetz künftig Strafen bis zu 45.000 Euro und einem Jahr Gefängnis.

Griechenland

Auch Athen plant eine Impfpflicht für manche Gruppen. Bis zum 16. August muss das gesamte Personal in Pflegeheimen geimpft sein. Wer sich nicht impfen lässt, muss unbezahlt zu Hause bleiben. Doch bisher sind gerade einmal 45 Prozent des Pflegepersonals geimpft. Noch viel zu wenige, findet die Regierung. Der griechische Arbeitsminister warnte bereits: Wer die Impfung auch noch einen Monat nach Anbeginn der Pflichtregelung ablehnt, wird wohl seinen Job verlieren.

Als nächste Gruppe hat die Regierung das Personal in den Krankenhäusern im Auge. Hier läuft die Frist bis zum 1. September. »Es ist unfassbar, dass nicht geimpfte Pflegekräfte Krebspatienten mit geschwächtem Immunsystem behandeln«, mahnte Premierminister Kyriakos Mitsotakis in einer Fernsehansprache ans Volk. Er betonte, er sei sicher, die Mehrheit der Bevölkerung würde diese Regelung unterstützen. Tatsächlich ergab eine Umfrage, dass 65 Prozent der Griechen es befürworten, dass bestimmte Berufsgruppen zur Impfung verpflichtet werden. Kritiker meldeten verfassungsrechtliche Bedenken an, vor allem wenn die Regierung die Pflicht noch auf weitere Berufsgruppen ausweiten sollte.

Russland

Präsident Wladimir Putin hat sich in seiner jüngsten Call-in-Show im Fernsehen von einer Impfpflicht zwar offiziell distanziert. Faktisch gilt diese jedoch längst in vielen Regionen. So muss sich in Moskau Personal in Cafés, Einzelhandel, Verkehr und Schulen impfen lassen, andernfalls droht unbezahlter Urlaub. Formal handelt es sich allerdings nicht um die Pflicht des Einzelnen, sondern die des Arbeitgebers. Er muss nachweisen, dass 60 Prozent des Personals bis zum 15. Juli ihre erste Dosis erhalten haben.

Großbritannien

Anfänglich wurde in Großbritannien besonders schnell geimpft. Inzwischen geht es nur sehr langsam voran, die Delta-Variante macht dem Land zu schaffen. In Altenheimen gibt es schon jetzt eine Impfpflicht für Angestellte. Die Frist läuft bis Oktober. Das müsste wohl klappen, denn schon jetzt sind 80 Prozent der Altenpflegerinnen und -pfleger geimpft. Auch auf weitere Berufsgruppen könnte eine Impfpflicht zukommen.

Boris Johnson im Impfzentrum in Ashton Gate Stadion

Boris Johnson im Impfzentrum in Ashton Gate Stadion

Foto: Eddie Mulholland, The Daily Teleg / dpa

Turkmenistan

Turkmenistan hat am 7. Juli die vermutlich weltweit strengste Impfpflicht eingeführt. Sie gilt für alle Bürgerinnen und Bürger über 18 Jahre, ausgenommen sind Schwangere und Menschen mit medizinischen Gegenindikationen. Die isolierte Diktatur hat bisher offiziell keinen einzigen Covid-19-Todesfall und keine einzige Covid-Infektion eingestanden. Statistiken sind im Land notorisch unzuverlässig. Experten zufolge ist die tatsächliche Bevölkerungszahl halb so hoch wie offiziell angegeben.

Italien

Wer im Gesundheitswesen arbeitet und sich nicht impfen lässt, der wird in Italien bis zum Ende des Jahres suspendiert. Auch hier gibt es also eine Art Impfpflicht. Ein besonderes Problem stellt wohl bisher Südtirol dar, weil hier offenbar besonders viele Impfunwillige leben. »Wir führen eine kulturelle Schlacht, keine logistische oder organisatorische«, verteidigte sich der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher in einem Interview im »Corriere della Sera«. Die Behörden der Regionen und autonomen Provinzen sind für die Umsetzung der Impfpflicht nun verantwortlich.

USA

Eine gesetzliche Impfpflicht gibt es in den USA nicht, allerdings wird die Impfkampagne von Unternehmen und Verbänden vorangetrieben. So haben Krankenhausverbände schon Impfpflichten eingeführt. Auch viele Universitäten haben angekündigt, bei Beginn der Vorlesungen im Herbst nur geimpfte Studentinnen und Studenten zuzulassen. Unternehmen machen ebenso Druck. So hat etwa Delta Airlines angekündigt, nur noch Menschen einzustellen, die bereits geimpft sind.