Impfen, Lockdowns, Tracking EU-Kommission kennt Wirkung von Corona-Maßnahmen nicht

Die EU-Kommission hat bei der Bekämpfung der Coronapandemie eine zentrale Rolle gespielt. Doch offenbar weiß sie bis heute nicht, ob wichtige Maßnahmen funktionieren – oder auch nicht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Foto: POOL / REUTERS

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat früh versucht, eine Führungsrolle bei der Eindämmung der Coronapandemie zu übernehmen. Den Impfstoff-Einkauf zog sie an sich, sie hat den Weg für schnelle finanziellen Hilfen freigemacht, sie ließ Richtlinien formulieren. Auch beim digitalen Impfpass spielte die Kommission eine entscheidende Rolle. Mittlerweile wird der Kampf gegen die Seuche zwar vor allem in den Hauptstädten der EU-Länder geführt. Doch die Kommission hält offenbar selbst bei wichtigen Maßnahmen nicht mehr nach, ob sie funktionieren oder nicht – und warum sie das tun.

Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner wollte von der Kommission wissen, wie sie nach 18 Monaten Pandemie die Wirksamkeit der nationalen Impfkampagnen, der Lockdown-Strategien und der Kontaktverfolgungs-Apps einschätzt. Die Antwort fiel dürftig aus. Zum Funktionieren der Lockdowns und der Impfkampagnen konnte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides keine Auskunft geben: Die Gesundheitspolitik, die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung fielen »in die Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten«.

»Skandalöses Versagen der EU-Exekutive«

Auch über die Effektivität der Tracing-Apps für Smartphones wusste die Zyprerin wenig zu sagen. Deren Wirksamkeit hänge von Faktoren ab, die von Land zu Land unterschiedlich seien. Die Kommission wolle das »gemeinsame europäische Konzept« dieser Apps zwar »mit einer spezifischen Studie zu analysieren«, so Kyriakides. Was das genau bedeutet und wann es geschehen soll, verriet sie aber nicht.

»Die Kommission hat für die Koordinierung der Corona-Maßnahmen Milliarden aus dem EU-Haushalt und einen erheblichen Teil ihrer Beamtenschaft bereitgestellt«, sagt Körner. Viele Mitgliedstaaten hätten ihre Maßnahmen an den Empfehlungen und Vorgaben der EU-Kommission ausgerichtet. »Dass sie nicht sagen kann, welche Lockdownpolitik, Tracing-Apps oder Impfstrategien effektiv waren und warum«, sagt Körner, »ist ein skandalöses Versagen der EU-Exekutive, für die Ursula von der Leyen die Verantwortung trägt.«

mbe
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