Coronakrise in Ungarn Hausdurchsuchungen bei Orbáns Gegnern

Die Polizei wirft ihnen "Verbreitung von Gräuelnachrichten" im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie vor: In Ungarn wurden Wohnungen von Gegnern des populistischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán durchsucht.
Ungarns Premierminister Viktor Orbán

Ungarns Premierminister Viktor Orbán

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Hannibal Hanschke/ REUTERS

Die Polizei in Ungarn geht während der Corona-Epidemie verschärft gegen Kritiker der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán vor. Bei zwei Kritikern des Premiers habe es am Dienstag und Mittwoch wegen Facebook-Postings Hausdurchsuchungen am frühen Morgen gegeben, berichteten die Webseiten "444.hu" und "magyarnarancs.hu". Laptops wurden demnach beschlagnahmt. Die Männer wurden dem Bericht zufolge auf die Polizeiwache gebracht, erkennungsdienstlich behandelt und zum Vorwurf der "Verbreitung von Gräuelnachrichten" verhört.

Im Fall eines 64-jährigen Mannes aus einem Dorf nahe der nordostungarischen Kleinstadt Szerencs stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren umgehend ein, wie sie "444.hu" mitteilte. Am 28. April hatte der am Dienstag von der Polizei Vorgeführte unter Bezug auf den rechtsnationalen Orbán gepostet: "Du bist ein gnadenloser Tyrann, aber merk dir, bis jetzt ist noch jeder Diktator gestürzt." Die Polizei hat in einer Erklärung die Hausdurchsuchung und die Vorführung bestätigt und die Vorwürfe wiedergegeben.

Am Mittwoch verfuhr die Polizei den Berichten zufolge auf ähnliche Weise mit einem Oppositionsaktivisten in der südostungarischen Kleinstadt Gyula. Janos Csoka-Szücs, der dem örtlichen oppositionellen Kossuth-Kreis vorsteht und der liberalen Partei Momentum angehört, hatte am 20. April gepostet: "Auch in Gyula wurden 1170 Betten freigemacht." Der Satz bezog sich auf eine damalige Anordnung von Orbáns Gesundheitsminister Miklos Kasler, in wenigen Tagen mehr als 30.000 Krankenhausbetten für Corona-Patienten freizumachen.

Die umstrittene Maßnahme hatte dazu geführt, dass die Krankenhäuser viele pflegebedürftige Patienten praktisch auf die Straße setzen mussten. Orbán hatte sich im März mit einem eigenen Notstandsgesetz umfassende Vollmachten für das Regieren während der Coronakrise geben lassen. (Lesen Sie hier mehr.) Teil des Gesetzes sind auch verschärfte Strafen für das Verbreiten von Falschmeldungen, die die Bekämpfung der Pandemie behindern.

als/dpa

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