Coronapandemie: US-Präsident will Notstandsregeln im Mai aufheben

Seit rund drei Jahren gilt in den USA der Corona-Notstand. Damit konnte Washington das Krisenmanagement der Bundesstaaten koordinieren. Nun sollen die Regelungen geordnet auslaufen, um Chaos zu verhindern.

Biden bei der Coronaimpfung (im März 2022)

Foto: Patrick Semansky / AP

US-Präsident Joe Biden will im Mai weitreichende Corona-Notstandsregelungen aufheben. Sie waren im Jahr 2020 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump als Reaktion auf die Pandemie eingeführt und von Biden mehrfach verlängert worden.

Die Regierung informierte den US-Kongress am Montag in Washington darüber, dass Biden sowohl die nationale Notlage als auch den Notstand für die öffentliche Gesundheit ein letztes Mal kurzzeitig verlängern und dann zum 11. Mai beenden werde.

Die Notstandsregelungen ermöglichen es der US-Regierung etwa, den Bundesstaaten für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen und das Krisenmanagement zu koordinieren. Mit der Aufhebung der Notstandsregelungen gibt die US-Regierung ihre Befugnisse zurück; auch die meisten Hilfszahlungen enden dann. Die Zeit bis Mai solle nun für einen geordneten Übergang genutzt werden.

»Ein abruptes Ende der Notstandserklärungen würde zu einem weitreichenden Chaos und Unsicherheit im gesamten Gesundheitssystem führen – für die Bundesstaaten, für Krankenhäuser und Arztpraxen und, was am wichtigsten ist, für Millionen von Amerikanern«, hieß es zur Begründung.

Die Regierung reagiert damit auf zwei dem Repräsentantenhaus vorliegende Gesetzentwürfe, die von Republikanern eingebracht wurden. Sie fordern, dass die Notstandsregelungen sofort enden, unter anderem weil sie den Staat viel Geld kosten.

phw/dpa