Corona-Folgen für deutsche Ratspräsidentschaft Deutscher EU-Botschafter schreibt Brandbrief ans Kanzleramt

Kann ein Bürokratiemoloch wie Brüssel in der Coronakrise effizient Politik machen? Ab Juli übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft - EU-Botschafter Michael Clauß warnt schon jetzt vor massiven Problemen.
Von Peter Müller, Brüssel
EU-Ratschef Michel bei einer Videoschalte mit den EU-Staats- und Regierungschefs Mitte März

EU-Ratschef Michel bei einer Videoschalte mit den EU-Staats- und Regierungschefs Mitte März

Foto:

Dario Pignatelli/ European Council/ DPA

Angesichts der Coronakrise warnt der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß vor "massiven Auswirkungen" auf die deutsche Ratspräsidentschaft. "Unsere Präsidentschaft wird nicht mehr in der geplanten Art und Weise stattfinden können", schreibt Clauß in einem Vermerk ("VS – nur für den Dienstgebrauch") an das Kanzleramt und diverse Berliner Ministerien. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

Der vierseitige Vermerk vom 6. April kommt in der nüchternen Aufmachung diplomatischer Korrespondenz daher. Inhaltlich ist es nicht weniger als ein Brandbrief an die Berliner Zentrale. Clauß macht darin nicht nur klar, dass sich die Themen für die Ratspräsidentschaft deutlich ändern werden. Er beschreibt auch, wie sich in der Coronakrise die Art und Weise, in Brüssel Politik zu machen, völlig verändert – und nun deutlich erschwert ist.

"In den Mittelpunkt rücken fortan die Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen, Krisenmanagement, Exit und Wiederaufbau – womöglich die Aufrechterhaltung der EU-Integration an sich", warnt Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU. "Hieran wird der Erfolg unserer Ratspräsidentschaft gemessen werden." Themen, die nach bisheriger Planung im Mittelpunkt hätten stehen sollen, darunter der Kampf gegen Klimawandel, würden "zwangsläufig überlagert oder ganz in den Hintergrund treten".

Deutschland übernimmt turnusgemäß am 1. Juli die rotierende Ratspräsidentschaft, die derzeit Kroatien innehat. Die in Berlin weit fortgeschrittenen Pläne, was inhaltliche Schwerpunkte angeht, müssen nun angesichts der Einschränkungen und Folgen der Coronakrise völlig neu erarbeitet werden.

Das Papier gibt eindrückliche Einblicke in die zum Teil dramatisch geschrumpfte Handlungsfähigkeit der Brüsseler EU-Institutionen. "Auch wenn die EU dank rechtlicher und technischer Anpassungen vorerst ihre akute Entscheidungsfähigkeit wahren konnte, wird ihre Handlungsfähigkeit in der Breite bis auf Weiteres eingeschränkt bleiben", heißt es in dem Schreiben.

Clauß geht davon aus, dass neben den Einschränkungen im Reiseverkehr auch die Social-Distancing-Regeln "noch weit in unsere Präsidentschaft hineinreichen". Daraus resultiere "eine andauernde Reduzierung der Durchlaufkapazitäten im Rat auf deutlich unter 25 Prozent." Ganz konkret heiße dies, dass statt 21 Sitzungssälen derzeit nur noch fünf Räume im Ratsgebäude zur Verfügung stünden. Ein weiterer ausreichend großer Raum sei nicht mit Videotechnik ausgestattet.

Alle Artikel zum Coronavirus

Am 31. Dezember 2019 wandte sich China erstmals an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der Millionenstadt Wuhan häuften sich Fälle einer rätselhaften Lungenentzündung. Mittlerweile sind mehr als 180 Millionen Menschen weltweit nachweislich erkrankt, die Situation ändert sich von Tag zu Tag. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über alle SPIEGEL-Artikel zum Thema.

Derzeit werde Woche für Woche über die Zuteilung der Räume entschieden, so Clauß. Die Deutschen würden sie wohl auch mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst oder der Eurogruppe teilen müssen. Die Folge: Die anvisierte Zahl der Treffen in der deutschen Ratspräsidentschaft sinkt zumindest anfangs deutlich. "Mit diesen Ressourcen müssen also alle Formate bespielt werden", schreibt Clauß: "Ratsarbeitsgruppen, Sonderausschuss Landwirtschaft", Botschaftersitzungen, "und Treffen des Europäischen Rates".

Zwei Stunden Zwangspause zwischen Konferenzen

Auch technisch ist die EU-Zentrale offenbar nicht auf einen dauerhaften Betrieb per Videokonferenz vorbereitet. "Das Ratssekretariat kann zeitgleich maximal eine Videokonferenz ausrichten und dies ohne geschützte Leitung", schreibt Clauß. Seinen Informationen liegt ein Treffen mit dem Generalsekretär des Rates am vergangenen Freitag zugrunde.

Dazu kommt, dass aus technischen Gründen offenbar eine Pause von zwei Stunden zwischen zwei hintereinander folgenden Konferenzen nötig ist. "Das Ratssekretariat empfiehlt nachdrücklich, nur mit einer Videokonferenz pro Tag zu planen." Der Rat arbeite daran, dass bis zum Start der Präsidentschaft immerhin zwei zeitgleiche Konferenzen möglich seien, in denen der Rat als "Gastgeber" fungieren könne. Bei den Telefonkonferenzen sieht es nicht viel besser aus. Eine zur Zeit sei möglich, so Clauß, allerdings immerhin zeitgleich zur Videokonferenz.

Dass der Rat, der erst Ende 2016 mit dem Europagebäude eine völlige neue Zentrale für 312 Millionen Euro eröffnet hat, technisch so schlecht aufgestellt ist, überrascht wohl nicht nur den deutschen EU-Botschafter. Der Befund ist eindeutig und er ist deprimierend: Die Wirtschaftsweltmacht EU ist in Zeiten der Videokonferenz teilweise handlungsunfähig.

Das zeigt auch das Thema Verschlüsselung. Immerhin geht es bei den Räten und Treffen der Staats- und Regierungschefs oft um vertrauliche Themen. Daher ist die Teilnehmerzahl bei physischen Treffen oft streng begrenzt. Bei den vertraulichen Abendessen dürfen neben dem Ratspräsidenten und seinem Generalsekretär in der Regel nur die Staats- und Regierungschefs anwesend sein - ohne ihre Berater.

Und nun, beim Videotreff? "Im System des Ratssekretariats wird derzeit nur eine kommerzielle Ende-zu-Ende-Verschlüsselung genutzt", berichtet der deutsche EU-Botschafter, "das heißt, die Sitzungen finden über offene Leitungen statt." Daran werde sich in naher Zukunft nichts ändern, "da eine umfassende Verschlüsselung eine einheitliche, in sich geschlossene Plattform zwischen den Mitgliedstaaten erfordere". Ein solches "EU-Intranet" sei aber nicht absehbar, so Clauß. Auch vier neue im Europaparlament eingerichtete Videokonferenzsysteme entsprächen nicht dem "geforderten Grad der Vertraulichkeit".

"Radikale Priorisierung und Reduzierung der Themen"

Klar sei, "dass sich der EU-Gesetzgebungsprozess erheblich verlangsamt", etwa Gesetzesinitiativen der Kommission oder die schwierige Kompromissfindung mit Parlament und Rat im sogenannten Trilog. Bislang seien weder Parlament noch Rat in der Lage, diese komplexen Verhandlungen elektronisch durchzuführen.

Die zu erwartenden Kapazitätsengpässe seien ein "nicht zu unterschätzender Flaschenhals", so Clauß. "Sie werden aus hiesiger Sicht eine radikale Priorisierung und Reduzierung der Themen, die wir behandeln können, unumgänglich machen, zumindest für den Beginn unserer Ratspräsidentschaft."

Zu den zwingenden Themen zählt Clauß im Folgenden schlicht das, was gemacht werden muss, also "zwingende Dossiers" wie den nächsten EU-Haushalt, oder die anstehende Entscheidung über Fischereiquoten.

Und selbst da wird es schwierig. "Videokonferenzen, selbst wenn durchführbar, werden physische Treffen nicht gleichwertig ersetzen können", schreibt Clauß und benennt, woran es beim Videotreff außer der Technik sonst noch hakt: "Keine formale Beschlussfähigkeit, keine Gespräche am Rande, keine Vertraulichkeit der Verhandlungen, keine Verdolmetschung, Schwierigkeiten bei der Textarbeit."

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.