EU-Gipfel zu Coronakrise Die Billionen-Euro-Frage

Per Videokonferenz diskutieren die Staats- und Regierungschefs der EU, wie sich die Coronakrise bewältigen lässt. Eine Idee: ein neuer Geldtopf. Doch der nächste Streit ist sicher, wie ein interner Bericht zeigt.
Von Peter Müller und Christian Reiermann, Brüssel und Berlin
Italiens Regierungschef Giuseppe Conte und Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel im Dezember 2019

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte und Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel im Dezember 2019

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Alain Jocard/ AFP

Nimmt man den Einladungsbrief von EU-Ratspräsident Charles Michel als Gradmesser, dann sind vom EU-Videogipfel zwei Dinge zu erwarten: Es wird viel geredet und wohl auch gestritten werden. Aber am Ende kommt es wohl erst mal zu keinem großen Durchbruch. "Es ist entscheidend, dass wir diese Probleme unter uns offen diskutieren", schreibt Michel. Er klingt wie ein Paartherapeut, der weiß, dass er vor vielen schwierigen Sitzungen steht.

Im Zentrum der Gespräche ab 15 Uhr steht die Frage, wie der "Wiederaufbaufonds", auf den sich die Finanzminister zuletzt im Grundsatz verständigten, finanziert werden soll - und unter welchen Bedingungen er Geld an die von der Krise betroffenen EU-Mitglieder auszahlen darf. Politisch sind beide Punkte extrem heikel und jederzeit geeignet, die Debatten über mangelnde Solidarität in der EU erneut anzuheizen.

Vor allem Deutschland und die Niederlande mussten sich zuletzt immer wieder heftige Kritik anhören, weil sie gemeinsame Schulden oder sogenannte Corona-Bonds ablehnen. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte zeigte sich regelrecht verbittert über mangelnde Hilfe.

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Wie groß die Differenzen derzeit noch sind, zeigt der Blick in einen vertraulichen Vermerk, den Michael Clauß, Deutschlands ständiger Vertreter bei der EU, am Montag nach einem Botschaftertreffen zur Vorbereitung des Gipfels an das Kanzleramt und Berliner Ministerien kabelte.

Hinsichtlich des geplanten Wiederaufbaufonds seien "erneut die bekannten grundsätzlichen Auffassungsunterschiede der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ausgestaltung eines solchen Instruments offenbar" geworden, heißt es in dem Bericht ("VS- nur für den Dienstgebrauch"). Das Dokument liegt dem SPIEGEL vor.

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Vor allem Länder wie Deutschland oder die Niederlande vermitteln den Eindruck, dass die EU in den vergangenen Wochen ausreichend Hilfen auf den Weg gebracht hat, um die Krise fürs Erste zu kontern. Die Staats- und Regierungschefs werden beispielsweise Pläne der Euro-Gruppe gutheißen, die über 500 Milliarden Euro für von der Krise betroffene Arbeitnehmer, Unternehmen und Staaten vorsehen.

Von Corona-Bonds wird beim Gipfel wohl nicht mehr die Rede sein. Die Frage ist allerdings, ob man sich von der Idee endgültig verabschiedet. Oder ob sie auf dem Tisch bleibt, falls die Wirtschaftskrise noch heftiger wird als ohnehin angenommen und weitere Instrumente gebraucht werden.

Spanien schlägt Zuschuss statt Kredit vor

Stattdessen ist da zunächst der Vorschlag der spanischen Regierung, hinter dem sich auch Länder wie Frankreich und am Ende wohl auch Italien versammeln könnten. Er sieht vor, dass der Wiederaufbaufonds mit einem Volumen von 1,5 Billionen Euro mit "ewigen Anleihen" finanziert werden soll. Das sind Papiere, für die Zinsen fällig werden, aber kein Rückzahlungstermin vorgesehen ist.

Überdies fordert Spanien, das Geld solle als Zuschuss und nicht als rückzahlbarer Kredit an von der Krise besonders betroffene Länder gehen. Das Problem dieses Vorschlags: Er dürfte teurer ausfallen als die herkömmliche Finanzierung über klassische Anleihen mit Rückzahlung. Die Anleger werden sich den Verzicht auf Tilgung teuer abkaufen lassen - mit höheren Zinsen.

Anders als die Spanier wollen die EU-Kommission und Länder wie Deutschland das Geld für den Wiederaufbaufond daher nicht über eine neue und erst noch zu gründende Institution besorgen, sondern über den EU-Haushalt. Für den muss der nächste mehrjährige Etatrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 ohnehin bis Ende des Jahres ausgehandelt werden. Auch im Europaparlament wird dieser Weg bevorzugt. "Anders als bei einem neuen Instrument ist das Europaparlament beim Haushalt voll einbezogen", sagt der CSU-Finanzexperte Markus Ferber.

Doch auch hier gibt es viele Ansätze, die sich im Detail widersprechen:

  • Weil ein höheres Gesamtvolumen beim klassischen Haushalt kaum zu erwarten ist, sucht die EU-Kommission nach anderen Möglichkeiten, an Geld zu kommen. Fündig geworden ist sie bei der sogenannten Eigenmittelobergrenze. Sie könnte erhöht werden. Den dadurch entstehenden Spielraum zwischen zugesagten Ausgaben und dieser Obergrenze könnte die Kommission nutzen, um Kredite in Höhe von rund einer Billion Euro abzusichern. Das soll Investitionen anregen. Hierbei würde es sich um eine Art Eurobonds light handeln. Anders als bei Corona-Bonds würden die EU-Mitglieder nämlich nicht gesamtschuldnerisch haften, sondern jeweils nur mit ihrem Anteil am Haushalt.

  • Wenn sich die Staats- und Regierungschefs dazu durchringen, stellt sich allerdings wie beim Vorschlag aus Spanien wieder die entscheidende Frage, die beim Gipfel heftige Debatten auslösen wird: Kann die Kommission dieses Geld an bedürftige Länder nur als rückzahlbare Kredite weiterreichen - oder darf sie diese auf Pump finanzierten Hilfen als Zuschuss vergeben, also praktisch verschenken?

Während Länder wie Italien, Spanien und Frankreich auf Zuschüsse drängen, wollen die Nordeuropäer nur Kredite vergeben. Kommission und Rat können sich eine Mischung aus beiden vorstellen. Eine endgültige Lösung bereits am Donnerstagabend gilt als unwahrscheinlich.

Experten wie Lucas Guttenberg, stellvertretender Chef des Jacques Delors Centers an der Berliner Hertie School, argumentieren, dass Kredite einem Land wie Italien wenig helfen. Solche Staaten müssten ihren ohnehin schon hohen Schuldenstand weiter steigern. Damit wachse die Gefahr, dass sich das Land an den Finanzmärkten nur noch mit hohen Risikoaufschlägen finanzieren könne. "Stattdessen müsste es jetzt um echte gemeinsame Ausgaben der EU gehen", sagt Guttenberg. 

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Am 31. Dezember 2019 wandte sich China erstmals an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der Millionenstadt Wuhan häuften sich Fälle einer rätselhaften Lungenentzündung. Mittlerweile sind mehr als 180 Millionen Menschen weltweit nachweislich erkrankt, die Situation ändert sich von Tag zu Tag. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über alle SPIEGEL-Artikel zum Thema.

Entsprechend betonte der Vertreter Italiens beim Treffen der EU-Botschafter am Montag, Kredite seien nur akzeptabel, wenn diese "über die Zeit aus dem EU-Haushalt abbezahlt" würden, also von allen. Auch Frankreichs Vertreter bei der EU sagte, so Clauß in seinem Drahtbericht, dass man ein "schlagkräftiges Instrument" brauche, "das nicht zusätzliche Schwierigkeiten bezüglich der Überschuldung von Mitgliedstaaten" schaffen dürfe.

Kritiker wiederum befürchten, dass kreditfinanzierte Zuschüsse zu einer Art Transferunion durch die Hintertür führten. Dabei werden Länder wie Deutschland, Österreich, die Niederlande und Finnland kaum mitmachen. Dazu kommt, dass die EU gemäß den Regeln der Europäischen Verträge nicht dauerhaft Schulden machen darf - und viele Mitgliedsländer nicht geneigt sind, der Behörde dieses Recht beiläufig einzuräumen.

Ein weiterer Konflikt entwickelt sich mit den osteuropäischen Staaten wegen der Mittel aus den Regionalförderprogrammen der EU. Sie könnten nach neuen Kriterien verteilt werden. Damit würden verstärkt von der Krise betroffenen Länder wie Italien oder Spanien profitieren.

Dagegen wehren sich Länder wie Polen, Ungarn oder Rumänien, bislang Hauptempfänger dieser Mittel. "Die durch die Pandemie bedingte Krise machen (aus Sicht dieser Länder) ein großes Gesamtvolumen, Stärkung der Kohäsion und Stützung des Agrarsektors noch dringlicher", heißt es in dem Drahtbericht von EU-Botschafter Clauß.

Die Bundesregierung scheint sich in Richtung der Kommission zu bewegen. Auch Kanzlerin Angela Merkel sandte ähnliche Signale. Zwar lehnt sie gemeinsame Schulden weiter ab, wie sie bei ihrer Regierungserklärung am Donnerstagvormittag im Bundestag sagte. Allerdings machte sie sich für ein europäisches Konjunkturprogramm in Zusammenhang mit dem EU-Haushalt stark. "Wir sollten bereit sein", so Merkel, "im Geiste der Solidarität über einen begrenzten Zeitraum hinweg, deutlich höhere Beiträge zum Haushalt zu leisten."

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