Ablehnung von Merkel-Macron-Offensive Vier EU-Länder legen Alternativplan für Corona-Hilfen vor

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron haben ihren 500-Milliarden-Euro-Plan für einen EU-Wiederaufbaufonds vorgestellt. Den wollen Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden verhindern - und ziehen nach.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (Archivbild): Kredite, keine Geschenke

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (Archivbild): Kredite, keine Geschenke

Foto: POOL/ REUTERS

Eine halbe Billion Euro: Diese Geldsumme soll nach dem Willen der französischen und der deutschen Regierung der angeschlagenen Wirtschaft der EU-Staaten aus der Krise helfen. Doch dieser Plan für einen europäischen Wiederaufbaufonds stieß auf dem Kontinent nicht nur auf Gegenliebe. Und nun gibt es einen Gegenvorschlag.

Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden schlagen wie erwartet ein Modell vor, das die Umverteilung von Schulden verhindern soll. Diesem Plan zufolge soll es einen einmalige Notfallfonds zur Stärkung der EU-Wirtschaft geben. Die Nothilfen aus diesem Geldtopf sollen auf zwei Jahre befristet sein.

Dieser gemeinsame Fonds soll demnach günstige Kredite vergeben, die Maßnahmen dürften zu "keinerlei Vergemeinschaftung von Schulden führen". Die von der Coronakrise betroffenen Länder könnten sich dann also Geld lediglich von der EU leihen - und müssten diese Schulden später zurückzahlen.

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Laut dem Gegenentwurf soll die EU-Kommission das Geld für den Notfallfonds an den Finanzmärkten aufnehmen und als Kredite an die Mitgliedstaaten weiterreichen. Das Geld müsse für den Wiederaufbau und die künftige Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssektors und der Wirtschaft eingesetzt werden. Einen maximalen Umfang für den Nothilfefonds nannten die vier Staaten, die sich "Die sparsamen Vier" nennen, nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatten Anfang der Woche einen Corona-Hilfsplan vorgestellt, der es der EU-Kommission erlauben soll, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen, um einen Wiederaufbaufonds im Volumen von 500 Milliarden Euro zu füllen.

Das Geld soll dann als nicht rückzahlbare Zuschüsse an die am stärksten von der Coronakrise betroffenen EU-Länder fließen (mehr darüber lesen Sie hier ). Damit Krisenstaaten wie Italien oder Spanien, aber auch betroffene Branchen Zuschüsse bekommen können, müssten sich aber alle 27 EU-Länder auf ein solches Vorgehen einigen.

Jetzt ist die Kommission am Zug

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hatte bereits mehrfach betont, den Vorschlag von Merkel und Macron abzulehnen. Zuletzt nutzte er einen Gastauftritt auf dem virtuellen Parteitag der CSU, um vor einer "Schuldenunion durch die Hintertür" zu warnen. Jede Hilfe auf europäischer Ebene könne nur befristet stattfinden als einmalige Soforthilfe.

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen steht nun vor der schwierigen Aufgabe, ein konsensfähiges Modell zu entwerfen. Sie wird am Mittwoch einen neuen Vorschlag für die EU-Finanzen von 2021 bis Ende 2027 vorlegen, der auch einen Wiederaufbauplan für die wegen der Pandemie angeschlagene Wirtschaft umfassen soll.

Neben einem Konzept für einen Wiederaufbaufonds wird auch erwartet, dass Gelder aus dem mehrjährigen Finanzrahmen eingesetzt werden sollen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln. In einem Arbeitspapier der Kommission findet sich etwa der Vorschlag, in den kommenden zwei Jahren 20 Milliarden Euro in ein Programm zu investieren, das Verbraucher zum Kauf vergleichsweise umweltfreundlicher Neuwagen animiert.

Zudem könnte es 40 bis 60 Milliarden Euro für Investitionen in emissionsfreie Antriebe sowie weitere Mittel für Elektroladesäulen und Tankstellen für Alternativkraftstoffe geben.

Was den Wiederaufbaufonds angeht, hatte von der Leyen zuletzt eine Präferenz für den deutsch-französischen Ansatz erkennen lassen. "Dies geht in die Richtung des Vorschlags, an dem die Kommission arbeitet", sagte sie über den Vorstoß. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel hatte von einem Schritt in die richtige Richtung gesprochen und Kompromisswillen von allen 27 EU-Staaten gefordert.

mxw/dpa
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