Designierter US-Präsident Biden plant 1,9 Billionen Dollar schweres Corona-Hilfspaket

Aufgestockte Zahlungen an Millionen US-Bürger, Hilfen für Städte, ein »nationales Impfprogramm«: Der künftige US-Präsident Biden will ein billionenschweres Corona-Hilfspaket auflegen.
Joe Biden (Archivbild) hat den Kampf gegen die Corona-Pandemie zu seiner dringlichsten Aufgabe erklärt

Joe Biden (Archivbild) hat den Kampf gegen die Corona-Pandemie zu seiner dringlichsten Aufgabe erklärt

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JONATHAN ERNST / REUTERS

Der künftige US-Präsident Joe Biden will ein neues Corona-Hilfspaket im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (knapp 1,6 Billionen Euro) auflegen. Unter anderem sollen im Dezember beschlossene Direktzahlungen von 600 Dollar an Millionen US-Bürger auf 2000 Dollar aufgestockt werden, wie Mitarbeiter des Biden-Teams mitteilten.

Die zusätzliche Arbeitslosenversicherung soll von derzeit 300 auf 400 Dollar pro Woche erhöht und obendrein bis September verlängert werden. Insgesamt sind etwa eine Billion Dollar an direkten Hilfen für private Haushalte vorgesehen. Weitere 415 Milliarden Dollar sollen für den Kampf gegen das Virus und für die Impfkampagne mobilisiert werden. 440 Milliarden Dollar sollen an kleinere Unternehmen und Kommunen fließen, die besonders von der Pandemie betroffen sind. 

»Wir befinden uns in einem sehr prekären Moment für unsere Wirtschaft«, sagte einer von Bidens Mitarbeitern. Der Plan sehe deshalb vor, Zwangsversteigerungen und Zwangsräumungen bis September auszusetzen. Auch Mittel für Miet- und Versorgungshilfe sollen bereitgestellt werden. Der designierte Präsident will außerdem den Kongress dazu auffordern, den Mindestlohn auf 15 Dollar pro Stunde zu erhöhen. Biden will seine Pläne am Donnerstagabend (Ortszeit) in seiner Heimatstadt Wilmington ausführlich vorstellen.

Der US-Kongress hatte im Dezember ein Hilfspaket im Umfang von rund 900 Milliarden Dollar (rund 740 Milliarden Euro) aufgelegt. Experten hatten die Maßnahmen aber angesichts der Schwere der Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie als unzureichend kritisiert.

Zustimmung des Kongresses nötig

Der 78-jährige US-Demokrat, der das Präsidentenamt am kommenden Mittwoch antritt, hat den Kampf gegen die Corona-Pandemie zu seiner dringlichsten Aufgabe erklärt. Für das neue Hilfspaket braucht Biden die Zustimmung des Kongresses. Seine Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus und ab kommender Woche auch den Senat, im Oberhaus ist die Mehrheit aber denkbar knapp.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagten am Donnerstag, der Kongress werde sofort alles in die Wege leiten, um das Konjunkturpaket umzusetzen. »Der von der neuen Biden-Harris-Regierung heute Abend angekündigte Rahmen für die Soforthilfe ist der richtige Ansatz«, sagten Pelosi und Schumer in einer gemeinsamen Erklärung.

Die USA sind das Land mit der höchsten Zahl an bestätigten Corona-Infektionen und Corona-Toten weltweit. Seit Beginn der Pandemie wurden bereits mehr als 23 Millionen Ansteckungen registriert, mehr als 387.000 Menschen starben an den Folgen einer Infektion.

Die Pandemie hat zudem die US-Wirtschaft in eine schwere Krise gestürzt. Millionen Menschen verloren ihren Job. Nach einer Entspannung im Sommer verschärfte sich die Krise in den vergangenen Monaten wieder. Insgesamt stellten vorige Woche 965.000 Amerikaner einen Antrag auf staatliche Stütze, wie das Arbeitsministerium mitteilte. In den sieben Tagen zuvor waren es lediglich 784.000. In der Coronakrise gingen in den USA mehr als 22 Millionen Jobs verloren, von denen bislang nur gut zwölf Millionen zurückgewonnen wurden. 

Im März hatte der Kongress angesichts der Wirtschaftskrise das mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar größte Hilfspaket der US-Geschichte beschlossen. Die Finanzmittel wurden im April mit einem weiteren Hilfsprogramm aufgestockt. Danach stritten Demokraten und Republikaner monatelang über neue Hilfen. Die Einigung erfolgte erst im Dezember, Wochen nach der Präsidentschaftswahl vom 3. November.

cop/svv/Reuters/dpa/AFP
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