Als Gastredner bei der CSU Kurz macht Stimmung gegen Merkels Krisenplan

Österreich lehnt den gemeinsamen Vorschlag von Merkel und Macron für einen europäischen Wiederaufbaufonds strikt ab. Als Gastredner beim CSU-Parteitag bekräftigte Kanzler Kurz seine Position.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in Wien

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz in Wien

Foto:

photonews.at/Georges Schneider/ imago images/photonews.at

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz hat seinen Gastauftritt beim virtuellen Parteitag der CSU genutzt, um dem Vorschlag eines europäischen Wiederaufbaufonds in der Coronakrise eine klare Absage zu erteilen. "Was wir ablehnen, ist eine Schuldenunion durch die Hintertür", sagte Kurz, der aus Wien zugeschaltet war.

Eine Schuldenunion würde Europa nicht guttun, sagte der österreichische Kanzler weiter. Jede Hilfe auf europäischer Ebene könne daher nur befristet stattfinden als einmalige Soforthilfe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hatten Anfang der Woche einen Corona-Hilfsplan vorgestellt, der es der EU-Kommission erlauben soll, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen, um einen Wiederaufbaufonds im Volumen von 500 Milliarden Euro zu füllen. Das Geld soll dann als nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem EU-Haushalt an die am stärksten von der Coronakrise betroffenen EU-Länder fließen.

Österreich lehnt dies ab und hat angekündigt, gemeinsam mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden einen Alternativplan vorzulegen.

CSU-Chef Markus Söder konkretisierte beim ersten virtuellen Parteitag der Christsozialen seine Forderung nach einer Schuldenobergrenze für den Bund. Diese solle bei maximal 100 Milliarden Euro liegen, sagte Söder.

"Unser Wohlstand ist bedroht", sagte der bayerische Ministerpräsident weiter. Die Folgen der Pandemie zeigten schon jetzt, dass das endlose Wachstum bei den Steuereinnahmen an seine Grenzen stoße. "Deswegen ist es jetzt wichtig, dass wir sehr klug handeln."

Söder: "Deutschland muss da für vieles geradestehen"

Als Exportland sei Deutschland in besonderer Form vom weltweiten Handel abhängig, betonte Söder. Dieser sei aber wegen der weltweiten Folgen der Pandemie - etwa in den USA und in Lateinamerika - beeinträchtigt. Es sei daher von besonderer Bedeutung, die Binnennachfrage anzukurbeln.

Für Söder und die CSU muss die Politik in Deutschland mit direkten Investitionen und Steuerentlastungen zudem auch aus psychologischer Sicht das Kaufverhalten der Bürger anregen. Dazu zählten, so fordert es auch der achtseitige Leitantrag des Parteivorstands, etwa Kaufprämien für emissionsarme Autos, Reisegutscheine für den Urlaub in Deutschland, Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger, mehr Geld für Straßenbau und das schnelle Mobilfunknetz 5G.

Söder verwies darauf, dass neben den in Deutschland geplanten Konjunkturprogrammen auch in Europa viele Investitionen bevorstehen. "Deutschland muss da für vieles geradestehen", sagte der CSU-Vorsitzende mit Blick auf das von Merkel und Macron vorgestellte 500-Milliarden-Euro-Konzept. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte zurückhaltend auf den Vorschlag reagiert.

mes/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.