Ungarn, Polen, Israel Wie Autokraten die Coronakrise missbrauchen

Manche Herrschende missbrauchen die Coronakrise, um demokratische Regeln auszuhebeln. Besonders weit geht Ungarns Premier Viktor Orbán: Er will in Zukunft per Dekret regieren.
Ungarns Premier Orbán: Die Opposition warnt vor einem "Ermächtigungsgesetz"

Ungarns Premier Orbán: Die Opposition warnt vor einem "Ermächtigungsgesetz"

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NurPhoto/ Getty Images

Viktor Orbán, Premier in Budapest, ist kein Mann, der sich eine politische Gelegenheit entgehen lässt. Auch die Coronakrise hat seine autokratischen Instinkte nicht getrübt. Nur 187 Ansteckungsfälle waren am Dienstag in Ungarn registriert, aber schon fordert er Sonderrechte für sich und seine Regierung.

Noch diese Woche könnte er seine Zweidrittelmehrheit im Parlament einsetzen, um ein Gesetz durchzupeitschen, das es ihm ermöglicht, in Zukunft per Dekret zu regieren. Ein "Ermächtigungsgesetz" habe sich der national-konservative Premier da auf den Leib geschneidert, warnt etwa das regierungskritische Portal www.hungarianspectrum.org .

In Großbritannien sollen Infizierte festgenommen werden können

Weltweit herrschen Ausgeh- und Versammlungsverbot, Grenzen sind dicht, Gerichte treten nicht zusammen, Geschäfte und Firmen müsse schließen, Handydaten werden großflächig überwacht: Orbán ist nicht der einzige, der im Windschatten der Viruskrise demokratische Rechte und Regeln infrage stellt.

Da ist auch Benjamin Netanyahu, dessen Korruptionsprozess wegen Corona verschoben wurde. Er regiert in der Krise per Notdekret. In Großbritannien will Premier Boris Johnson ein ganzes Paket an Notverordnungen durch das Unterhaus bringen. Danach könnten zum Beispiel mutmaßlich Infizierte von der Polizei festgenommen und Test-Verweigerer inhaftiert werden.

In den USA strebt Donald Trump danach, das Grenzregime noch zu verschärfen und Asylrechte weiter einzuschränken. Gerichte sollen auf Weisung des Justizministers Verhandlungen aussetzen oder unterbrechen müssen. Experten befürchten, Festgenommene könnte lange ohne Urteil inhaftiert bleiben. 

In Polen zieht Präsident Andrzej Duda seinen Wahlkampf trotz der Krise unentwegt durch, obwohl alle seine Mitbewerber um das höchste Staatsamt ihre Kampagnen aufgeben mussten.

All diese Schritte kratzen an der demokratischen Ordnung, zielen darauf, exekutive Vollmacht zu vergrößern. Und die Begründung ist immer die gleiche: Nur so könne die Coronakrise überwunden werden. Die Opposition ist jeweils in einer schwierigen Lage: Trägt sie die Notstandsverordnungen mit, verliert sie Kontrollrechte. Argumentiert sie dagegen, muss sie sich den Vorwurf anhören, es wohl mit dem Kampf gegen Corona nicht recht ernst zu meinen.

Kein anderer Regierungschef geht in seinem Streben nach totaler Kontrolle derzeit so weit wie Ungarns Premier Viktor Orbán. Seit 2010 regiert Orbán mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit im Rücken.

Diese Macht hat er bereits in der Vergangenheit ausgenutzt, um demokratische Kontrollmechanismen, systematisch auszuhebeln. Seine Leute besetzen die wichtigsten Positionen in Ministerien, Ämtern, Behörden, Hochschulen, Gerichten und sogar Theatern. Er ist eng mit wichtigen Wirtschaftsführern verbandelt; es gibt kaum noch eine unabhängige Presse im Lande. Unliebsame NGOs kann er per Gesetz verbieten lassen, die renommierte Central European University trieb er außer Landes.

Orbán will Notstand auch ohne Parlamentsbeschluss verlängern können

Das neueste Gesetzesunterfangen ermöglicht es ihm nun, den am 11. März verhängten Notstand per Dekret - und nicht wie bisher per Parlamentsentscheid – zu verlängern. Er kann dann "außergewöhnliche Maßnahmen" einführen und Gesetze außer Kraft setzen. 

Schon vergangene Woche ließ er Energieversorger, die Post und Verkehrs- und andere wichtige Betriebe unter die Aufsicht des Militärs stellen. Wer zum Coronavirus "Falschnachrichten" verbreitet, dem drohen künftig bis zu fünf Jahre Haft. "Wir könnten dann wahrscheinlich kaum mehr über die katastrophalen Zustände in ungarischen Krankenhäusern berichten", sagt Marton Gergely, Journalist bei HVG, einem der letzten kritischen Medienunternehmen.

Noch hat Orbán in der Coronakrise nicht konsequent durchgegriffen, anders als seine Kollegen in Spanien oder Italien hat er auf Ausgangssperren verzichtet. Dafür insinuiert er einen Zusammenhang zwischen Krankheit und Migration, Tenor: Es sei schon komisch, dass Corona erst so richtig in Europa ausgebrochen sei, nachdem der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan vor ein paar Wochen die Grenzen zur EU geöffnet habe.

Den Kampf gegen eine angeblich drohende "Invasion" vornehmlich muslimischer Einwanderer hat Orbán zu seiner Mission gemacht. 2015 verhinderte er maßgeblich, dass Flüchtlinge gerecht auf alle EU-Mitgliedsländer verteilt wurden. Zudem ließ er Ungarns Grenze auf 330 Kilometern Länge mit Zaun und Stacheldraht abriegeln. Dass es jetzt ausgerechnet fünf Gaststudenten aus Iran sind, bei denen in Ungarn das Virus zuerst gefunden wurde, kommt Orbán gelegen: Wieder mal - so seine Lesart - sind die Ausländer schuld.

Es ist zynisch und skrupellos, diese schwere Krise in Europa für tiefgreifende machtpolitische Winkelzüge zu missbrauchen

Othmar Karas, ÖVP-Europaabgeordneter

"Orbán nutzt die Gunst der Stunde, um die gesamte Demokratie gleichzuschalten", warnt der SPD-Europaabgeordnete Ismail Ertug. Damit habe Orbán sich endgültig als "Autokrat mit Hang zum diktatorischen Regime" geoutet. "Dieser Typ", so Ertug, "ist gefährlich."

"Mitschuldig an einem politischen Verbrechen"

Auch aus Orbáns eigenem Lager, der christdemokratischen Europäischen Volkspartei, kommt harte Kritik. "Es ist zynisch und skrupellos, diese schwere Krise in Europa für tief greifende machtpolitische Winkelzüge zu missbrauchen", schreibt der österreichische ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas auf Twitter. Ein entschlossenes Krisenmanagement erfordere keineswegs "die Ausschaltung des Parlaments".

Alle Artikel zum Coronavirus

Am 31. Dezember 2019 wandte sich China erstmals an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der Millionenstadt Wuhan häuften sich Fälle einer rätselhaften Lungenentzündung. Mittlerweile sind mehr als 180 Millionen Menschen weltweit nachweislich erkrankt, die Situation ändert sich von Tag zu Tag. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über alle SPIEGEL-Artikel zum Thema.

Zwar hat die EVP, der auch CDU und CSU angehören, die Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz inzwischen suspendiert. Doch zu einem Rauswurf der Ungarn konnte sie sich bisher nicht durchringen. Sollte das auch dann noch der Fall sein, wenn Orbán sein neues Gesetz durchdrückt, mache sie sich "mitschuldig an einem politischen Verbrechen", sagt der Grünen-Außenpolitiker Reinhard Bütikofer. "Der Möchtegern-Diktator will sich Knebelungsmöglichkeiten gegen Medien und kritische Bürger besorgen."

Ein Ausschluss der Fidesz aus der EVP  ist aber erst einmal nicht absehbar - nicht nur, weil dafür die Mehrheiten fehlen. "Eine solche Debatte findet derzeit einfach nicht statt", sagt die polnische Abgeordnete Róza Thun. "Alle reden nur über das Coronavirus und die Folgen für die Wirtschaft."

Zwar hat das EU-Parlament den Rat der Mitgliedsländer schon im September 2018 aufgefordert, ein Strafverfahren nach Artikel 7 gegen Ungarn zu eröffnen. Seitdem wird dort aber ergebnislos über das weitere Vorgehen diskutiert.

Denn Sanktionen wie der Entzug der Stimmrechte in der EU erfordern einen einstimmigen Beschluss der anderen Staaten - und Polen hat sein Veto bereits angekündigt.

Orbán nimmt die anderen EU-Staaten, das Parlament oder die EVP offenbar nicht mehr ernst - das legt nicht nur sein neues Gesetz, sondern auch das Verhalten seiner Leute im EU-Parlament nahe. Angesichts der globalen Notlage, so belehrte Fidesz-Mann Ádám Kósa am Montag in einer E-Mail alle anderen 704 Abgeordneten, "sollten wir unsere Energie nicht auf belanglose politische Schlachten verschwenden".