EU-Wiederaufbaubudget Erst das Geld, dann sehen wir weiter

Wer an die Töpfe des EU-Haushalts will, muss sich an Rechtsstaatlichkeit halten - so der Plan der Kommission. Doch die Coronakrise hat die Position Ungarns und anderer gestärkt. Die Kanzlerin steht offenbar vor einer Kurskorrektur.
Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel
Kanzlerin Merkel, Premier Orbàn im August 2019 in Sopron

Kanzlerin Merkel, Premier Orbàn im August 2019 in Sopron

Foto: Bernadett Szabo/ REUTERS

Ausnahmsweise wurde Angela Merkel recht deutlich. Natürlich sei ihr der Rechtsstaat bei den Verhandlungen über den Wiederaufbauplan der EU und dem Mehrjahresbudget wichtig, sagte die Kanzlerin. Allerdings würden ihr dabei Forderungen aus dem Parlament, man solle etwa Tschechiens Premier Andrej Babis von den Budget-Verhandlungen ausschließen, kaum helfen, so Merkel spitz.

Ort der Handlung: Merkel ist per Video mit der Gruppe der Unionsabgeordneten im Europaparlament verbunden, es ist der Mittwoch vor einer Woche. Aus den Reihen von CDU und CSU hatte es heftige Kritik am tschechischen Premier gegeben. Babis ist nicht nur Regierungschef, sondern auch Gründer der Agrarholding "Agrofert", einem der größten Empfänger von EU-Fördermitteln in seinem Land. Interessenskonflikte seien die logische Folge, sagt etwa die Chefin des Haushaltskontrollausschusses Monika Hohlmeier (CSU) immer wieder.

Merkel ist von diesen Einlassungen genervt, wie sie ihren Parteifreunden in der Videoschalte zu verstehen gibt. Die Probleme, jetzt rasch zu einem Mehrjahreshaushalt zu kommen und sich gleichzeitig auf das 750-Milliarden-Euro große Wiederaufbauinstrument zu einigen, seien auch so schon groß genug.

Als zahnlos erwiesen

Dabei war der Rechtstaatsmechanismus bislang eine Kernforderung der Bundesregierung bei den anstehenden Finanzverhandlungen. Die Haltung Berlins war stets glasklar: Gelder aus dem mehr als eine Billion Euro großen EU-Mehrjahreshaushalt sollten künftig gekürzt werden können, wenn sich die Empfänger nicht an rechtsstaatliche Regeln halten. So wollen Länder wie Deutschland und andere ihrer Forderung nach der Einhaltung des Rechtsstaats endlich Biss verleihen. Das bisherige sogenannte Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages, das im Extremfall den Entzug von Stimmrechten vorsieht, hatte sich in der Vergangenheit wegen der erforderlichen Mehrheiten als zahnlos erwiesen.

Allein: Die Frage, wieviel Rechtsstaat ins Mehrjahresbudget soll, hatte die Gemeinschaft bereits beim letzten Finanz-Gipfel im Februar gespalten. Damals war Merkel noch entschlossen, die Auszahlung von EU-Fördergeldern davon abhängig zu machen, dass erstmals ein Rechtstaatsmechanismus eingeführt wird. Das war auch damals schon sportlich, immerhin muss das EU-Mehrjahresbudget einstimmig verabschiedet werden - also mit den Stimmen von Rechtsstaatssündern wie Ungarn, Polen oder Tschechien, also ausgerechnet jenen Ländern, denen in Folge des Beschlusses die Gelder gekürzt werden könnten.

Seit der Coronakrise haben sich die Gewichte bei den Verhandlungen aber weiter verschoben.

Im Februar konnte man noch sagen, Länder wie Ungarn seien so sehr auf Regionalfördermittel angewiesen, dass sie notfalls auch einen Rechtsstaatsmechanismus schlucken würden, damit die Überweisungen aus Brüssel nicht ausbleiben. Jetzt brauchen alle Geld. Die Idee, manche Osteuropäer einfach schmoren zu lassen, bis sie zustimmen, funktioniert nicht mehr. Auch von der Coronakrise stark betroffene Länder wie Italien oder Spanien sind nun dringend auf die Auszahlungen angewiesen.

Der Hebel, den Merkel hatte, um ihr Anliegen durchzusetzen, ist also deutlich kleiner geworden.

Die Kanzlerin hat das längst erkannt, wie nicht nur ihre Einlassung beim Videotreff mit den Europaparlamentariern zeigt. Als sie nach dem Gespräch mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen an diesem Donnerstagnachmittag vor die Presse tritt, wird sie auf den Rechtstaatsmechanismus angesprochen.

Ihre Antwort ist, zumindest für in die Debatte Eingeweihte, deutlich. "Damit man Fonds mit rechtsstaatlichem Ausgeben verbinden kann, braucht man erstmal Fonds", sagt sie. "Deshalb ist die erste Aufgabe jetzt (beim EU-Gipfel) am 17. und 18. Juli, dafür zu sorgen, dass wir am 1. Januar 2021 nicht vor dem Nichts stehen und grad noch Agrarpolitik machen können", so die Kanzlerin. Und weiter: "Wir brauchen ein Abkommen, deshalb steht am 17. und 18. Juli im Fokus, das Thema des Recovery Fonds und der mittelfristigen Vorausschau voranzubringen."

Auch so kann man Fragen zum Rechtsstaat beantworten - man erwähnt das Wort gar nicht mehr.

Erst die Einigung über das Geld, dann sehen wir weiter, so lautet nun offenbar die Losung der Kanzlerin. Ob sie innerhalb der Bundesregierung abgestimmt ist, das scheint offen. Noch diese Woche hieß es aus dem Haus von SPD-Außenminister Heiko Maas, es sei die Haltung Bundesregierung, die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zur Bedingung für die Auszahlung von EU-Haushaltsmitteln zu machen.

"Einmalige Chance, den Rechtsstaatsignoranten die rote Karte zu zeigen"

Im Europaparlament sind Merkels Absetzbewegungen genau registriert worden, einige sprechen bereits von einem Kurswechsel Berlins.

"Wenn der Corona-Fonds erstmal da ist, werden Ungarn und Polen wieder alles verhindern", sagt der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner. Die Verhandlungen über den Haushalt seien eine "einmalige Chance, den Rechtsstaats-Ignoranten die rote Karte zu zeigen".

"Diese Chance zu verpassen wäre fatal", meint auch der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen. Das Argument, der Einigungsdruck durch die Coronakrise nehme den Rechtsstaatsverteidigern einen Hebel aus der Hand, lässt Rasmussen nicht gelten: "Der Druck wirkt in alle Richtungen." Diejenigen, die das Wiederaufbaupaket blockierten, weil sie einen Rechtsstaatsmechanismus verhindern wollten, müssten den Zorn der Corona-Krisenländer genauso fürchten wie alle anderen.

Dennoch sind die Chancen für die EU, ihre Grundwerte in den Mitgliedsländern effektiv zu schützen, deutlich gesunken. Zwar hoffen einige in Brüssel, dass das Europaparlament - das dem Haushalt und damit dem Corona-Paket am Ende mehrheitlich zustimmen muss - den Rechtsstaatssündern noch Konzessionen abringt. Doch auch das ist eher ein frommer Wunsch.

Durch die Coronakrise werde das Parlament "in einer schlechteren taktischen Situation sein", sagt FDP-Mann Körner. "Der Druck, zu einer Einigung zu kommen, ist jetzt noch höher." Hinter vorgehaltener Hand sagen selbst überzeugte Verfechter der Rechtsstaatlichkeit, dass eine Ablehnung von Haushalt und Corona-Paket durch die Abgeordneten unwahrscheinlich ist.

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