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EU-Budgetkommissar Hahn über Auswege aus der Krise "Ich wünsche mir: Europa first"

Der Österreicher Johannes Hahn kritisiert nationale Alleingänge und überzogene Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Vor allem die Entwicklung in Ungarn sei "absolut besorgniserregend".
Ein Interview von Peter Müller
aus DER SPIEGEL 15/2020
EU-Kommissar Hahn

EU-Kommissar Hahn

Foto: FRANCOIS WALSCHAERTS/ AFP/ Getty Images

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Kaum einer kennt das Brüsseler Geschäft länger als Johannes Hahn, 62, der derzeit seine dritte Amtszeit als Kommissar absolviert. Und kaum einer hat mehr zu sagen, wenn es ums Geld geht. Der Österreicher ist für den Haushalt zuständig, der für den Wiederaufbau von Europas Wirtschaft ein entscheidendes Instrument ist.

Nach der Ausschaltung des ungarischen Parlaments hält Hahn einen Ausschluss von Viktor Orbáns Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) und andere Konsequenzen für denkbar. Es gebe derzeit 14 EU-Mitgliedstaaten, die Notstandsgesetze erlassen haben, zumeist im engen Schulterschluss mit Opposition und Parlament, so Hahn, der auch stellvertretender EVP-Chef ist. Er verstehe nicht, warum Ungarn einen anderen Weg beschreite, "zumal Orbáns Regierung ja ohnehin mit einer Zweidrittelmehrheit regiert".

Hahn begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach Länder wie Ungarn die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen im September 2015 nicht hätten ignorieren dürfen und hofft, "dass es in den betreffenden Ländern ein Umdenken geben wird".

Lesen Sie hier das komplette Interview:

SPIEGEL: Herr Kommissar, hat die EU in der Coronakrise versagt?

Hahn: Wir waren auf eine derartige Krise nicht vorbereitet, das gilt für die EU-Kommission genauso wie für die Mitgliedstaaten. Viele der Mitgliedstaaten haben spontan reagiert, denken Sie an die Grenzkontrollen, die oft ohne Absprache mit den Nachbarn eingeführt wurden. Ich kann solche Reaktionen verstehen, geholfen aber hat es niemanden.

SPIEGEL: Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, hat Brüssel zuletzt scharf kritisiert. Dort sei es in der Krise überraschend still, sagt er und mahnt an, die EU-Kommission müsse die Verteilung von Hilfen in Europa besser organisieren.

Hahn: Ich sage da immer: Jeder kehre vor seiner Tür. Zu Beginn der Krise hat Deutschland kurzzeitig einen Exportstopp verhängt. Ausgerechnet Länder wie Italien konnten daher keine medizinische Ausrüstung mehr einkaufen. Das war nicht nur uneuropäisch, das verstößt gegen unsere Prinzipien und Gesetze.

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