Corona-Pandemie Putin ist hart, Corona ist härter

Vor einer Woche schrieb der SPIEGEL, im Kampf zwischen dem Autokraten und dem Virus solle offenbar das Virus nachgeben. Nun muss der russische Präsident einlenken. Trotzdem steuert er nur langsam um.
Wladimir Putin im Schutzanzug in einem Moskauer Krankenhaus: Halbherzige Kehrtwende

Wladimir Putin im Schutzanzug in einem Moskauer Krankenhaus: Halbherzige Kehrtwende

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Alexei Druzhinin/ dpa

Wladimir Putin brauchte nur knapp 20 Minuten, um eine Kehrtwende zu vollziehen. Leicht zurückgelehnt an seinem Schreibtisch sitzend wandte sich Russlands Präsident in einer Fernsehansprache am Mittwoch an seine Nation. Putin mahnte die Bürger, das Coronavirus nicht zu unterschätzen: "Denken Sie nicht, es betrifft mich nicht. Es kann jeden von uns treffen." Und: "Zeigen Sie Disziplin - bleiben Sie zu Hause."

Putin warnt vor Szenarien wie in Europa

Eine Woche schickt er nun von Montag an die Russinnen und Russen in den Urlaub, bei Lohnfortzahlung. Ob eine Woche Urlaub wirklich etwas bringt, um die Ausbreitung des Virus zu verringern?

Lange hatte Russlands Führung so getan, als sei das Corona-Problem vor allem ein "ausländisches". Früh hatte Premier Michail Mischustin die Grenze zu China geschlossen. Während um Russland herum - in Asien und in den EU-Ländern - die Zahl der Infizierten schnell anstieg, Tausende Menschen starben, meldeten die russischen Behörden bisher nur wenige Hundert Infizierte und lange Zeit keine Toten. Das ließ viele in vermeintlicher Sicherheit wiegen, aber auch das Misstrauen wachsen.

Putin spricht zur Nation: "Es kann jeden von uns treffen"

Putin spricht zur Nation: "Es kann jeden von uns treffen"

Foto: ALEXEI DRUZHININ/ SPUTNIK/ AFP

Jetzt steuert Putin um, aber nur halbherzig.

Am Donnerstag vermeldeten  die russischen Behörden 182 neue Corona-Fälle – so viel wie noch nie. 840 sind es nun insgesamt. Zwei Tote wurden zudem erstmals beklagt.

Putin warnte in seiner Ansprache vor Szenarien wie in Europa. Kein einziges Mal aber nahm er Worte wie "Quarantäne", "Selbstisolierung" oder "soziale Distanz" in den Mund. Dabei ist gerade dies so wichtig, wie auch Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin, Corona-Koordinator für ganz Russland, deutlich machte.

Er ist der Manager dieser Krise: Während Putin allgemein blieb, kündigte Sobjanin weitere konkrete Schritte an, die wohl als Vorbild für die anderen Regionen gelten dürften: In der 15-Millionen-Metropole Moskau werden auch Parks, Cafés und Restaurants in der Urlaubswoche geschlossen.

Votum über Putins Verfassungscoup vertagt

Besonders schwer wird Putin gefallen sein, die Volksabstimmung zu den Verfassungsänderungen, eigentlich für den 22. April geplant, zu verschieben. Diese ermöglichen ihm, unter anderem noch zwei weitere Amtszeiten Präsident zu bleiben - ein Verfassungsbruch, den Putin von den Russen absegnen lassen will, auch wenn das Votum nicht rechtlich bindend ist. "Für alle Bürger gilt es nun, die Risiken so weit wie möglich zu reduzieren", sagte Putin. Priorität habe die Gesundheit.

Er verlegte die Abstimmung auf einen "späteren Zeitpunkt", den er nicht genauer fasste, was auch ein Zeichen ist, dass die Lage ernst ist. Zu der Parade am 9. Mai zum 75. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland - das zweite wichtige Datum für Putin in diesem Jahr - äußerte sich der Präsident nicht. Das Verteidigungsministerium hatte angekündigt, Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, sodass die Parade stattfinden könne, auch ohne Publikum.

In seiner Ansprache ging es für Putin vor allem darum, zu demonstrieren, wie er Russlands ohnehin angeschlagene Wirtschaft - der Rubel war zuletzt stark gefallen, auch weil Russland sich derzeit einen Preiskrieg auf dem Ölmarkt liefert - vor Schäden bewahren will. Auch deshalb scheut er wohl bisher, härtere Schritte einzuleiten, wie das Verhängen eines Ausnahmezustands.

Stattdessen verkündete der Präsident Unterstützungsmaßnahmen, darunter:

  • Das Krankengeld darf nicht mehr niedriger liegen als der Mindestlohn, der bei 12.130 Rubel pro Monat liegt, etwa bei 140 Euro.

  • Auch das Arbeitslosengeld wird auf die Höhe des Mindestlohns angehoben (bisher liegt es in vielen Fällen nur bei 8000 Rubel, rund 95 Euro).

  • Sechs Monate Steueraufschub gewährt der Staat kleinen und mittleren Unternehmen.

  • Moskau bietet liquiditätsschwachen Unternehmen Staatsgarantien.

Russland mobilisiert seine Armee im Kampf gegen Corona

Am Dienstag hatte Putin erstmals die Coronakrise zur Chefsache gemacht - Aufnahmen zeigten ihn im Krankenhaus Kommunarka, wo Corona-Kranke behandelt werden. Allerdings besuchte Putin die Patienten im gelben Spezialschutzanzug und schwarzer Schutzmaske, während Ärzte und Begleiter in einfacheren weißen Anzügen und Masken ihn begleiteten.

Russland mobilisierte seine Armee im Kampf gegen Corona, Putin habe Übungen der medizinischen Spezialtruppen angewiesen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Regierung kündigte an, in der Nacht zu Donnerstag alle internationalen Flüge zu stoppen.

Ärzte reden oft nur anonym über die Zustände in den Krankenhäusern - nicht so Anastasija Wassiljewa, die Vorsitzende der Gewerkschaft "Allianz der Ärzte", die mit dem Oppositionspolitiker Alexej Nawalny verbunden ist. Sie äußert sich in den sozialen Medien scharf. "In der ganzen Welt tobt ein Ausbruch des neuen Coronavirus. Doch bei uns in Russland tobt ein Ausbruch an Lungenentzündungen", schreibt sie. Es fehle nicht nur an Schutzkleidung und Beatmungsgeräten, sondern auch an ehrlichen Informationen. Die Zahl der Corona-Patienten liege viel höher.

Alle Artikel zum Coronavirus

Am 31. Dezember 2019 wandte sich China erstmals an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der Millionenstadt Wuhan häuften sich Fälle einer rätselhaften Lungenentzündung. Mittlerweile sind mehr als 180 Millionen Menschen weltweit nachweislich erkrankt, die Situation ändert sich von Tag zu Tag. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über alle SPIEGEL-Artikel zum Thema.

Inzwischen hat Wassiljewa Besuch von der Kriminalpolizei bekommen, "um unsere Gewerkschaft zum Schweigen zu bringen", wie sie auf Twitter  schrieb.

Der Besuch erfolgte, nachdem das Ermittlungskomitee, das direkt dem Präsidenten unterstellt ist, Gesetzesänderungen einleitete. Danach könnte das Verbreiten von vermeintlichen Falschnachrichten unter das Strafrecht fallen. Bisher wird die Verbreitung von "Fake News" bzw. von Informationen, die die russischen Behörden als solche einstufen, als Ordnungsstrafe geahndet.

Auch Medien sind schon betroffen, was Reporter ohne Grenzen als "absolut kontraproduktiv" kritisiert. So droht der unabhängigen Website "Goworit Magadan" eine Geldstrafe von 200.000 bis 500.000 Rubel, umgerechnet etwa 2400 bis 5900 Euro - ein vielfaches ihrer monatlichen Werbeeinnahmen.

Das Medium hatte gemeldet: "Ein Patient mit Verdacht auf Corona-Infektion ist im Krankenhaus der Region Magadan gestorben." Für die Medienaufsichtsbehörde ist das "Fake News". "Goworit Magadan" weist das zurück, man habe mit Verweis auf Quellen im Krankenhaus und Gesundheitsministerium berichtet.

Bis heute gibt es in der Region offiziell keinen einzigen Infizierten.

Mitarbeit: Alexander Chernyshev