Hongkong, Frankreich, Lateinamerika Pandemie stoppt weltweit Demonstrationen
Demonstranten in Santiago de Chile im November 2019: Mehr Freiheit
Foto: CLAUDIO REYES/ AFPEs war das Jahr der Proteste, 2019 brodelte es an vielen Orten der Welt. So viele Menschen wie kaum je zuvor gingen weltweit auf die Straßen.
Ursachen und Ziele der Demonstrationen in mehr als ein Dutzend Ländern waren unterschiedlich, aber es einte sie der Kampf gegen soziale und ökonomische Ungleichheit, gegen Misswirtschaft und Korruption. Weltweit traten die Menschen für mehr Freiheit ein. Oft mit Erfolg.
Viele Bewegungen wurden aber durch die Coronakrise ausgebremst. Sie müssen sich jetzt entscheiden zwischen Stillhalten und Weitermachen.
Am 1. Oktober 2019 begannen junge Iraker in Bagdad gegen die Regierung zu protestieren. Die Demonstranten forderten ein Ende der Korruption und Massenarbeitslosigkeit, eine funktionierende Verwaltung. Die Regierung ging massiv gegen sie vor, etliche starben. Zwei Premierminister sind seither zurückgetreten. Covid-19 brachte die Bewegung zum Stillstand.
In Algerien hat die Ankündigung, dass der gebrechliche Dauerpräsident Abdelaziz Bouteflika für ein fünftes Mandat kandidieren wollte, im Februar 2019 Millionen Algerier auf die Straßen getrieben. Auch als er abgetreten war, protestierten die Menschen 56 Wochen lang weiter. Bis Corona kam.
In Chile war es ähnlich. Dort stand am Anfang der Proteste im Oktober 2019 eine Preiserhöhung bei der U-Bahn. Sie richteten sich gegen soziale Ungleichheit, weiteten sich dann zu einer Bewegung für eine Verfassungsreform und tief greifende Reformen des Wirtschaftssystems aus.
In Hongkong begann alles im Juni 2019 mit einem umstrittenen Gesetz, das die Auslieferung von Bürgerinnen und Bürgern nach China ermöglichen sollte. Bald wandten sich die Demonstranten grundsätzlich gegen den wachsenden Einfluss Pekings. Hongkongs Polizei reagierte immer brutaler, aber auch manche Regierungsgegner radikalisierten sich. Nach dem Sieg der Bewegung bei den Bezirksratswahlen im November ebbte die Gewalt auf der Straße ab. Die Coronakrise brachte die Proteste zum Erliegen. Mit der jüngsten Ankündigung Pekings, Hongkong ein neues Sicherheitsgesetz zu verordnen, dürften sie weitergehen.
Aktivistin Michele Chung: Abstandhalten beim Singen
Michele Chung, 45, Theaterpädagogin, Hongkong
"Dass Peking das neue Sicherheitsgesetz angekündigt hat, halte ich für eine gute Sache. Normalerweise weitet China seinen Einfluss in Hongkong im Verborgenen aus. Mit unserem Protest haben wir sie gezwungen, Farbe zu bekennen. Viele Hongkonger, die sich bisher nicht positioniert haben, werden nun verstehen, dass sie aufstehen müssen. Lasst uns einen höheren Gang einlegen!
Bis zur Besetzung der Polytechnischen Universität im November 2019, dem Höhepunkt der Proteste, war ich auf geschätzt 90 Prozent der Demonstrationen. Ich habe Sprechchöre angeleitet und Jugendliche bei den heftigen Gefechten mit der Polizei aus der Gefahrenzone geführt. Diese Stadt werde ich verteidigen, und wenn es mich das Leben kostet.
Die Kommunistische Partei Chinas kolonisiert uns, und diese Kolonisation ist sehr gewaltsam. Während der Demonstrationen im vergangenen Jahr ist einmal ein Tränengaskanister vor mir gelandet. Einmal hat ein Polizist seine Waffe auf mich gerichtet. Wenn so etwas passiert, bin ich immer noch geschockt, aber es überrascht mich nicht mehr. So läuft das mittlerweile in Hongkong. Selbst wenn China sagen würde: 'Setzen wir uns zusammen und verhandeln' - könnten wir dem vertrauen? Ich sicher nicht.
Ich bin stolz darauf, wie wir als Protestbewegung mit dem Virus umgegangen sind. Wir Hongkonger haben Disziplin, jeder hier versteht, wie wichtig ein Mundschutz und Social Distancing sind. Wir sind nicht mehr zum Demonstrieren auf die Straße gegangen. Stattdessen haben Aktivisten Masken organisiert und an jene verteilt, die sie brauchten.
Die Regierung und die Polizei haben die Pandemie genutzt, um die Bewegung weiter unter Druck zu setzen. Die Regierungschefin Carrie Lam hat verordnet, dass nicht mehr als acht Leute in der Öffentlichkeit zusammen sein durften. Sobald diese Regeln galten, hat die Polizei Restaurants kontrolliert, von denen man weiß, dass dort viele Regierungsgegner verkehren. Sie haben mit dem Zollstock die Abstände zwischen den Tischen gemessen und jedermanns Personalausweisnummer aufgenommen.
Jetzt, da das Virus in Hongkong weitgehend eingedämmt ist, gehen die Proteste langsam wieder los. Das neue Ding ist, dass Anhänger der Bewegung gemeinsam in Shoppingmalls singen. Etwa am 13. Mai, das war Carrie Lams Geburtstag. Da haben alle zur Melodie von 'Happy Birthday' gesungen: 'Die Hongkonger hassen dich, möge das Virus dich erwischen…'
Die Polizei war froh darüber. Es hat ihnen eine neue Gelegenheit gegeben, Leute einzukassieren. Als Vorwand musste herhalten, dass sie beim Singen in den Malls angeblich die Abstandsregeln nicht eingehalten hätten.
Ich glaube nicht mehr daran, dass ziviler Ungehorsam viel bringt. Dafür bräuchte es einen Rechtsstaat, der unsere Rechte verteidigt. Aber die Regierung schreibt die Regeln um, die Polizei dehnt und bricht das Gesetz nach ihrem Willen, und viele Richter sind total voreingenommen.
Ich glaube, wir müssen wir einen Weg finden, die Wahrnehmung der Weltgemeinschaft zu ändern. Das ist unsere einzige Chance. Auch wenn ich befürchte, dass es schon zu spät ist, um China zu stoppen. Fragen Sie die Uiguren, fragen Sie die Tibeter. Und nun schauen Sie sich uns Hongkonger an. Wir haben keine Waffen. Wir stehen an der Klippe. Wir sterben. Ich habe keine Hoffnung. Aber ich werde weitermachen."
Noureddine Ahmed Abdul Ridha (ganz links) in Bagdad: "Diese Regierung hat seit Beginn der Proteste mehr als 1000 Demonstranten getötet"
Foto: privatNoureddine Ahmed Abdul Ridha, 24, Jurastudent, Bagdad
"Wir protestieren gegen die Gewalt und die verlogene Politik unserer Regierung, die sich den iranischen Mullahs unterwirft. Der Irak ist ein reiches Land. Aber dieser Staat hat seinen Bürgern nichts anzubieten. Es fehlt hier an den fundamentalsten Dingen: an Sicherheit, Lebensmitteln, Strom, Wasser. Wir sind den ganzen Tag beschäftigt, das Überleben unserer Familien zu organisieren.
Ich studiere Jura im dritten Jahr. Um zu überleben, verrichte ich Hilfsarbeiten auf dem Bau. Es gibt keine Chancen im Irak. Ich fordere wenigstens die Freiheit, mich äußern zu dürfen. Die Regierung bedroht uns deshalb. Zahllose Entführungen gehen auf ihr Konto. Die Sicherheitskräfte foltern brutal.
Diese Regierung hat seit Beginn der Proteste mehr als 1000 Demonstranten getötet. Etwa 25000 verwundet. Zehntausende Kritiker sitzen im Gefängnis. Die Pandemie hat die Proteste in den Städten jetzt zum Erliegen gebracht.
Hier und da gibt es noch ein Sit-in. Gerade passiert aber wenig. Eine Protestbewegung am Laufen zu halten, kostet Geld. Verletzte müssen versorgt werden, Demonstranten benötigen Lebensmitteln. All das ist schwierig. Aber es gibt einen Krisenstab, der weiterarbeitet und sich auf einen neuen Anlauf vorbereitet. Das wird zu einer neuen Ära führen, die das Ende dieses Regimes besiegelt. Auch die Zelte stehen noch am Tahrir-Platz.
Es gibt jetzt einen neuen Premierminister, Mustafa al-Kadhimi. Er kommt aus dem gleichen verfaulten Brunnen wie seine Vorgänger. Das Volk lehnt ihn ab. Auch al-Kadhimi dient nur jenen, denen er seinen Posten verdankt, den Iranern und den Amerikanern. Die Stabilität des Landes ist gefährdet. Die Extremisten des ISIS sind wieder aktiv im Norden, in Samara, al-Anbar und Diyala, und attackieren unsere Brüder in der Armee und Polizei.
Die wirtschaftliche Lage zeigt immer mehr nach unten. Es gibt keine Gehälter und Löhne. Die Regierung ist korrupt. Wenn wir aber Beweise vorlegen, dann verhaften sie uns, demütigen und schlagen uns.
Ich versuche die Angehörigen der Märtyrer unserer Oktober-Revolution zu ermutigen, dass ihr Opfer nicht vergebens war. Ich wünsche mir ein Vaterland, in dem ich ein Leben ohne Terror und Ungerechtigkeit führen kann. Wir brauchen eure Solidarität, die Unterstützung der internationalen Weltgemeinschaft. Verschließt nicht die Augen, wenn wieder junge Menschen kaltblütig auf der Straße getötet werden."
Juristin Paz Becerra in Chile: Die gleiche Einschüchterungslogik
Foto: privatPaz Becerra, 31, Juristin, Santiago de Chile
"Abends, nach zehn Uhr, wenn niemand mehr raus darf und nur noch die Soldaten durch die Straßen patrouillieren, ist es wieder so wie im vergangenen Oktober. Auch da hatten wir hier in Santiago eine Ausgangssperre. Unsere Regierung hatte sie verhängt, als sie noch glaubte, dass die Protestbewegung sich dadurch unterdrücken ließe.
Angefangen hatte es mit ein paar Studenten, die gegen eine Erhöhung der Metropreise demonstrierten, aber darum ging es bald nicht mehr. Die Straßen füllten sich mit Menschen, die eine gleichere, gerechtere Gesellschaft fordern. Die genug haben von einem Staat, in dem eine kleine Elite sehr gut lebt, während die große Mehrheit leidet.
Für mich waren diese Wochen ein Wendepunkt in unserer Geschichte. Ich bin Juristin und arbeite für eine Stiftung, die Verbrechen gegen die Menschenrechte aufklärt. So gut wie jeden Morgen bin ich im Oktober in die Krankenhäuser gefahren und habe dort die Fälle junger Demonstranten aufgenommen, die Opfer der extrem gewalttätig vorgehenden Sicherheitskräfte geworden waren.
445 Menschen haben durch die Gummigeschosse der Polizisten zum Teil schwere Augenverletzungen erlitten. 34 sind auf einem oder beiden Augen erblindet. Wir sammeln Beweise und haben mittlerweile 15 Fälle vor Gericht gebracht. Um die Verantwortlichen zu identifizieren und zu erwirken, dass ihre Taten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt werden.
Leider kommen die Prozesse nur langsam voran, weil so vieles still steht. Vielen meiner Klienten muss ich sagen: habt Geduld. Aber das ist nicht leicht.
Die Proteste dauerten bis in den Februar. Am 8. März, zum Weltfrauentag, waren noch einmal eine Million Menschen auf der Straße, dann kam die Pandemie. Das Referendum über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, das eigentlich für April stattfinden sollte, wurde auf Oktober verschoben.
Im Viertel um die Plaza Italia, die das Zentrum der Proteste war, hat die Regierung die Zeit genutzt, um alles zu säubern. Kunstwerke wurden abgerissen, die Graffitis sind von den Hauswänden verschwunden. Heute sieht es dort fast so aus, als wäre nie etwas geschehen.
In mehreren, am Rand von Santiago gelegenen Vierteln, hat es in den letzten Tagen trotz der Ausgangssperre wütende Proteste gegeben. Hunderte, die in den letzten Wochen ihre Jobs verloren haben, waren auf der Straße, weil sie nicht mehr wissen, wie es weiter gehen soll. Auch diesmal schickte die Regierung ihre Wasserwerfer. Es ist die gleiche Einschüchterungslogik.
Zur Plaza Italia, wo ein paar Anwohner die Worte 'Hunger' und 'Menschlichkeit' mit einem Beamer an die Wand eines großen Gebäudes warfen, richtete sie einen Lkw mit großen Scheinwerfern so aus, dass diese Projektionen unsichtbar wurde. Aber die Reaktion der Protestierer war genial. Mit schwarzer Schrift warfen sie das Wort 'Zensur' auf die hellerleuchtete Fassade."
Demonstrant Abdelraouf Meraga: Wunder sind möglich
Foto: privatAbdelraouf Meraga, 24 Jahre, Content Producer, Blida in Algerien
"Ich war letztes Jahr bei allen Demonstrationen in der Hauptstadt Algiers. Es hat mir Kraft gegeben, mit meinen Freunden und so vielen unterschiedlichen Menschen gemeinsam Freiheit zu fordern.
Zwei Mal wurde ich von der Polizei festgenommen, das erste Mal war brutal. Durch die Schläge wurde mein Trommelfell verletzt. Ich konnte nicht mehr hören auf dem Ohr, ich habe eine Beschwerde eingereicht - ohne Ergebnis. Das letzte Mal war ich am 21. Februar 2020 demonstrieren, anlässlich des ersten Jahrestags des Hirak, der Protestbewegung in Algerien. Da wurde ich zum zweiten Mal für ein paar Stunden festgenommen.
Am 31. Dezember 2019 wandte sich China erstmals an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der Millionenstadt Wuhan häuften sich Fälle einer rätselhaften Lungenentzündung. Mittlerweile sind mehr als 180 Millionen Menschen weltweit nachweislich erkrankt, die Situation ändert sich von Tag zu Tag. Auf dieser Seite finden Sie einen Überblick über alle SPIEGEL-Artikel zum Thema.
Als die ersten Corona-Fälle aufgetreten sind, war ich gerade in Marokko. Ich wurde mit anderen Algeriern zurückgeholt und war 14 Tage in Selbstisolation in meinem Zimmer. Mein Vater arbeitet im Krankenhaus von Blida. Wenn er den Abend mit uns verbringen kann, muss er Abstand halten und eine Maske tragen, sogar zu Hause. Meine Mutter, eine Lehrerin, hat frei, weil die Schulen geschlossen haben. Ich produziere audiovisuelle Inhalte. Seit drei Monaten bin ich quasi arbeitslos. Zum Glück muss ich keine Miete zahlen, weil ich bei meinen Eltern wohne.
Für mich war es eine schwierige Entscheidung, aber ich glaube nicht, dass ich weiter demonstrieren gehe, solange es Corona gibt. Es steht nicht zur Debatte, das Leben von anderen zu gefährden. Seit der Hirak ausgesetzt ist, haben die Behörden die Gesundheitslage dazu ausgenutzt, die Meinungsfreiheit weiter zu beschränken. Aktivisten wurden festgenommen, weil sie auf Facebook posteten. Die politische Klasse politisiert die Gesundheitskrise. Es ist ihnen egal, dass dies die Leute wütend macht.
In den sozialen Medien stellen sich die Menschen die Zeit nach Corona vor, sie überlegen, wie der Hirak wieder aufgenommen werden kann. Ich habe darüber nachgedacht, mich in einer Partei zu engagieren, aber keine stimmt mit meinen Vorstellungen überein. Die bestehenden Parteien blenden aus, dass sich in den letzten 15 Monaten viel verändert hat. Heute haben die Menschen viel weitreichendere Forderungen. Sie wissen, dass Wunder möglich sind, wenn sie friedlich bleiben. Ich glaube, dass die Politik in Algerien sich nicht wirklich verändern wird, aber ich möchte weiter Teil des Hirak sein, aber auf eine andere Art, als auf der Straße zu demonstrieren."
Mitarbeit: Zahra Rahmouni
