Pandemiebekämpfung Von der Leyen räumt Versäumnisse bei Impfstoffen ein

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Fehler im Kampf gegen die Corona-Pandemie eingestanden und mehr Transparenz versprochen. Einigen EU-Abgeordneten reicht das nicht.
Von der Leyen: »Wir waren zu optimistisch bei der Massenproduktion«

Von der Leyen: »Wir waren zu optimistisch bei der Massenproduktion«

Foto: JOHANNA GERON / REUTERS

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Versäumnisse bei der Beschaffung von Impfstoffen eingeräumt. »Wir waren spät bei der Zulassung, wir waren zu optimistisch bei der Massenproduktion, und vielleicht waren wir uns auch zu sicher, dass die Bestellungen pünktlich geliefert werden«, sagte sie vor dem Europäischen Parlament in Brüssel. Es sei aber richtig gewesen, die Bestellung von Impfstoffen EU-weit zu regeln. Wären etwa einige große Mitgliedstaaten allein vorgeprescht, hätte dies unabsehbare Folgen gehabt für den EU-Binnenmarkt.

Nach scharfer Kritik an der europäischen Impfstoffbeschaffung erklärte von der Leyen, die Industrie habe bei der Produktion schlicht nicht mit dem »bahnbrechenden Tempo« der Entwicklung von Impfstoffen durch die Wissenschaft schritthalten können. Deshalb habe ihre Behörde inzwischen eine Arbeitsgruppe gegründet, die weitere Produktionsprobleme etwa durch Engpässe bei der Versorgung mit Inhaltsstoffen verhindern solle.

Die EU-Kommission werde zudem nächste Woche einen Plan zur Vorbereitung auf die Gefahr durch Virusmutationen vorlegen. EU-Vorschriften müssten angepasst werden, nötig seien zudem mehr gezielte Tests mit Genomsequenzierung. Für die Impfstoffproduktion sei mehr Koordinierung auch beim Nachschub der Rohstoffe erforderlich. Mit nur 250 Gramm bestimmter synthetischer Moleküle könnten eine Million mehr Impfstoffdosen produziert werden.

Von der Leyen verwies aber auch auf Erfolge: So seien bisher 26 Millionen Impfdosen ausgeliefert und mehr als 17 Millionen Menschen in Europa geimpft worden. Sie bekräftigte das Ziel, bis zum Ende des Sommers 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in Europa zu impfen.

Opposition fordert Aufklärung

Unterdessen haben die Linken im Europaparlament einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Verfehlungen in der Corona-Impfstrategie der Staatengemeinschaft gefordert. Die Fraktionsvorsitzende Manon Aubry sagte, die EU-Kommission müsse Rechenschaft ablegen, der Ausschuss solle sofort geschaffen werden. Auch aus anderen Fraktionen gibt es Forderungen, das Vorgehen aufzuarbeiten.

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So wollen etwa die Christdemokraten in einem Bericht Lehren aus dem Prozess ziehen. Die Sozialdemokraten forderten ein parlamentarisches Kontrollgremium, das Kooperation, Transparenz und Rechenschaft sicherstellen soll. Die Rechtsnationalen warfen der Kommission Versagen mit fatalen Folgen vor. Der AfD-Abgeordnete Jörg Meuthen forderte den Rücktritt von Kommissionschefin von der Leyen.

Unterstützung für gemeinsames europäisches Vorgehen

Aus der Mehrzahl der Fraktionen des Europaparlaments kommt aber auch Unterstützung für den Kurs der Kommissionschefin und ihre Strategie eines gemeinsamen europäischen Vorgehens. So sagte der Liberale Pascal Canfin, einzelne Verhandlungen hätten eine weitaus chaotischere Situation gebracht als die derzeitige. Manfred Weber, Fraktionschef der Christdemokraten, sagte, die wichtigen Entscheidungen seien richtig gewesen, auch wenn man Fehler gemacht habe. Nun müsste die Produktion angekurbelt und gemeinsame Regelungen etwa bei der Einreise gefunden werden.

Die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe García Pérez, forderte zudem, über die europäischen Grenzen hinwegzublicken. Auch Grünenfraktionschefin Ska Keller mahnte, einige Regionen der Welt drohten, zurückgelassen zu werden. Eine globale Verteilung von Impfstoff müsse sichergestellt werden.

Die EU-Kommission und deren Präsidentin waren in die Kritik geraten, weil vorerst nur wenig Corona-Impfstoff zur Verfügung stand. Lieferverzögerungen hätten auch in der Bevölkerung für Misstrauen gesorgt, hieß es im Parlament. Die Abgeordneten kritisierten zudem erneut fehlende Transparenz über die Verhandlungen mit den Impfstoffherstellern. Von der Leyen kündigte an, alles zu tun, damit die Abgeordneten die Lieferverträge prüfen könnten, und eine Kontaktgruppe mit dem Parlament für besseren Informationsaustausch einzurichten.

bmo/Reuters/dpa