Kein Staatsgeld für Teststationen Republikanische Senatoren wehren sich gegen Trumps Corona-Sparpläne

Donald Trump plant offenbar, Finanzhilfen für Corona-Teststationen in fünf US-Staaten zu streichen - und kassiert dafür Widerspruch aus den eigenen Reihen. Dort wächst der Ärger über den Kurs des Präsidenten.
Donald Trump (am 20 Juni in Tulsa): Die Kritik aus den eigenen Reihen wird lauter

Donald Trump (am 20 Juni in Tulsa): Die Kritik aus den eigenen Reihen wird lauter

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Leah Millis/ REUTERS

Erst am Dienstag hatte es eine höchst öffentliche Missbilligung über das Verhalten des US-Präsidenten gegeben, wohlgemerkt aus der eigenen Partei. Sechs Republikaner aus dem Repräsentantenhaus hatten in einem offenen Brief die Entscheidung Donald Trumps kritisiert, US-Truppen aus Deutschland abzuziehen. Nun folgt einen Tag später der nächste Widerspruch.

Anlass ist dieses Mal der Plan des Präsidenten, 13 Corona-Teststationen in fünf US-Bundesstaaten nur noch bis Ende Juni mit Bundesgeldern finanziell zu unterstützen. Darüber hatten unter anderem die Sender CNN und CNBC berichtet.

Unter den betroffenen Staaten ist demnach auch Texas, traditionell eine wichtige Hochburg der Konservativen. Von dort hat sich nun Senator John Cornyn zu Wort gemeldet . "Es gibt Sorgen, die ich teile, über die Aussage zu einem Stopp der staatlichen Zuschüsse für Corona-Tests in Texas Ende Juni."

Der republikanische Senator weiter: "Mir ist klar, und ich denke allen anderen auch, dass wir bei dem gegenwärtigen Anstieg der Fälle in unserer Wachsamkeit nicht nachlassen dürfen." Ans Weiße Haus gerichtet bat er um eine Verlängerung der staatlichen Unterstützung. Die gleiche Forderung ließ der andere texanische Senator, Ted Cruz, über einen Sprecher mitteilen.

Texas hatte zuletzt mit rund 5500 ermittelten Fällen in 24 Stunden einen neuen Tageshöchstwert vermelden müssen. Im ganzen Land liegen die Neuinfektionen mit täglich rund 35.000 neuen Fällen wieder fast auf dem Höchstniveau von Ende April.

Der Präsident will offenbar weniger testen lassen

Am Dienstag noch hatte Trump den jüngsten Anstieg der Infektionen in den USA erneut heruntergespielt. "Wenn wir mehr testen, finden wir mehr Fälle", sagte er. "Testen ist ein zweischneidiges Schwert." Die USA hätten mehr als 25 Millionen Tests ausgeführt, mehr als jedes andere Land. Am Wochenende hatte er zudem öffentlich erklärt, dass er eine Verlangsamung der Tests angeordnet habe. Das Weiße Haus hatte diese beunruhigende Aussage umgehend als Scherz des Präsidenten bezeichnet. Trump wiederum sagte am Dienstag, er habe durchaus nicht gescherzt.

Dazu kommt das wenig versöhnliche Auftreten Trumps rund um die massiven Demonstrationen gegen Polizeigewalt und soziale Ungerechtigkeit im ganzen Land. Diese Kombination scheint bei vielen hochrangigen Vertretern seiner Partei Unruhe mit dem Blick auf die Wahl im November zu wecken. Trumps bröckelnde Umfragewerte dürften die Sorgen nicht lindern.

Auch hier meldete sich Senator Cornyn zu Wort. Zu CNN sagte er : "Es waren ein paar harte Wochen." Mit Blick auf den Kurs des Präsidenten sagte Cornyn: "Manchmal untergräbt er sich selbst."

Bei der Basis kommt Trump an - aber was ist mit dem Rest?

In den vergangenen drei Jahren war die Partei dem Mann im Weißen Haus relativ widerspruchslos gefolgt, auch im Impeachment-Verfahren hatten sich die Republikaner fast ohne Ausnahme hinter Trump gestellt. Nun jedoch, weniger als ein halbes Jahr vor der Wahl und mit Blick auf eine lahmende US-Wirtschaft, melden sich die Kritiker.

"Er hat seine Basis im Griff", sagte Senator John Thune zu CNN: "Aber im November entscheiden die Menschen aus der Mitte. Und ich glaube, diese Menschen hätten in diesen Zeiten gern einen empathischeren Ton des Präsidenten." Zuletzt hatte Trump bei Veranstaltungen in Oklahoma und Arizona wiederholt mit Ausdrücken wie "Kung Flu" (zum Coronavirus) und Polemik über die Entfernung von Konföderierten-Statuen gezeigt, dass er einen solchen Ton nicht anschlagen wird.

Da ließ sich sogar Lindsey Graham, sonst ein enger Verbündeter des Präsidenten, zu kritischen Worten bewegen. Zwar sei bei der Wahl im November der dann vorherrschende Zustand der Wirtschaft entscheidend. Trotzdem beschied Graham: "Es waren ein paar schlechte Wochen und wir müssen unsere Leistung strukturell verbessern."

jok
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