Impfstoff-Affäre Staatsanwälte ermitteln gegen Brasiliens Präsidenten

Es geht um einen dubiosen Impfstoffdeal und Korruptionsvorwürfe: Gegen Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro lässt der Oberste Gerichtshof nun offiziell ermitteln.
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat Ärger mit Justiz und Parlament

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat Ärger mit Justiz und Parlament

Foto: Adriano Machado / REUTERS

Womöglich überhöhte Preise, geheime Absprachen, seltsame Ausflüchte: Die Ungereimtheiten rund um die Impfstoff-Bestellung der brasilianischen Regierung bei einem indischen Hersteller rufen die Justiz auf den Plan. Der Oberste Gerichtshof des Landes hat ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen Präsident Jair Bolsonaro wegen Korruptionsvorwürfen eröffnet.

Die Richterin Rosa Weber gab einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft statt und damit grünes Licht für die Ermittler, berichtet die Nachrichtenagentur Agência Brasil. Zuvor hatten Senatoren eine Strafanzeige gegen Bolsonaro gestellt. Der Vorwurf: Amtsmissbrauch. Der Präsident habe konkrete Hinweise auf Korruption in seinem Umfeld ignoriert. Im Gesundheitsministerium gebe es ein »gigantisches Korruptionssystem«.

Die brasilianische Regierung hatte 20 Millionen Dosen des indischen Covid-19-Impfstoffs Covaxin bestellt ­– und dafür eine Rechnung von mehr als 300 Millionen Dollar bekommen, also 15 Dollar pro Impfdosis. Für andere Impfstoffe habe das Gesundheitsministerium deutlich weniger bezahlt, berichtete ein Whistleblower, der zuvor selbst in der Behörde gearbeitet hatte. Später wurde der Vertrag aufgekündigt.

Die vergleichsweise hohen Kosten seien aber nicht die einzige Auffälligkeit gewesen. So habe die Regierung die Vakzine schon bestellt, als sie in Brasilien noch gar nicht zugelassen war. Der Whistleblower informierte seinen Bruder darüber, der Parlamentsabgeordneter ist. Dieser benachrichtigte nach eigenen Angaben den Präsidenten über den Vorgang. Was Bolsonaro daraufhin unternahm oder unterließ, ist nun Gegenstand der Ermittlungen.

Mehr als eine halbe Million Coronatote

Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments zu der Affäre läuft bereits. Dabei steht auch ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Bolsonaro im Raum. Dieses müsste allerdings vom Präsidenten der Abgeordnetenkammer eingeleitet werden, der als Verbündeter von Bolsonaro gilt. Die Regierung hat zuletzt unterschiedliche Versionen der Ereignisse verbreitet.

Bolsonaro selbst sagte, er habe keine Kenntnis von Unregelmäßigkeiten gehabt. Mehreren regierungsnahen Senatoren zufolge soll Bolsonaro außerdem den damaligen Gesundheitsminister Eduardo Pazuello sowie die Polizei über die Vorwürfe informiert haben. Der Impfstoffproduzent wiederum teilte mit, dass der reguläre Preis für eine Dosis zwischen 15 und 20 Dollar liege. Brasilien hätte demnach nicht mehr bezahlt als andere Staaten.

In Brasilien sind bislang mehr als 520.000 Menschen an oder mit Covid-19 gestorben. Mehr Opfer zählen nur die USA. 18,7 Millionen Brasilianer haben sich mit dem Virus infiziert. Präsident Bolsonaro hatte die Gefahren zunächst heruntergespielt. In den vergangenen Wochen gab es zunehmend Proteste gegen die Coronapolitik der Regierung.

fww/dpa/AFP
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