Coronakrise EU-Finanzminister einigen sich auf Milliarden-Rettungspaket

Mit 500 Milliarden Euro will die EU Staaten und Unternehmen stützen und Jobs sichern. Darauf verständigten sich die Finanzminister nach tagelangen Diskussionen.
Frankreichs Finanzminister Le Maire: Europa entscheidet und ist der Schwere der Krise gewachsen.

Frankreichs Finanzminister Le Maire: Europa entscheidet und ist der Schwere der Krise gewachsen.

Foto: POOL New/ REUTERS

Die EU-Finanzminister haben sich auf umfassende Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus geeinigt. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire schrieb auf Twitter, das Rettungspaket habe ein sofortiges Volumen von 500 Milliarden Euro. Später werde ein Wiederaufbaufonds für die Wirtschaft folgen. Europa habe sich entschieden und zeige, dass es der Krise gewachsen sei, sagte der Minister.

Das Rettungspaket soll aus drei Elementen bestehen:

  • Vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM von bis zu 240 Milliarden Euro, die besonders von der Pandemie betroffenen Staaten zugute kommen könnten.

  • ein Garantiefonds für Unternehmenskredite der Europäischen Investitionsbank EIB, der 200 Milliarden Euro mobilisieren soll.

  • das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kurzarbeiter-Programm namens "Sure" um Umfang von 100 Milliarden Euro.

Darüber hinaus wurde ein befristeter "Recovery Fund" zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung vereinbart. Dieser soll die Solidarität der EU mit den in der Pandemie am meisten betroffenen Staaten zum Ausdruck bringen und den außerordentlich hohen Kosten der Krisenbewältigung Rechnung tragen. Details, darunter auch die Finanzierungsquellen, müssen aber noch geklärt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich vor der entscheidenden Verhandlungsrunde hinter das Rettungspaket mit den drei Elementen ESM, EIB und "Sure" gestellt, Corona-Bonds aber nochmals eine Absage erteilt. Mit diesen gemeinsam Anleihen wollten insbesondere die südeuropäischen Euroländer eine gemeinschaftliche Verschuldung und damit günstigere Leihbedingungen für frisches Geld erreichen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach nach der Einigung mit den EU-Ministern von einem "großen Tag europäischer Solidarität". Es gehe um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, die Sicherheit von Arbeitsplätzen und darum, dass viele Unternehmen in dieser Krise bestehen blieben, sagte Scholz.

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Wichtig sei, dass Europa eine gemeinsame Antwort auf die Coronavirus-Krise gegeben habe, sagte Scholz. Es seien zwar lange Diskussionen nötig gewesen, doch nun stehe ein Konsens.

Die EU-Finanzminister hatten sich zunächst nicht auf ein geplantes Corona-Hilfsprogramm einigen können, um gegen die unmittelbaren wirtschaftlichen Folgen der Krise vorzugehen. Grund war die Forderung der Niederlande, Hilfskredite des Euro-Rettungsfonds ESM mit strengen Bedingungen zu verknüpfen. Dies hatte Italien strikt abgelehnt.

Deutschland, Frankreich und Spanien hatten laut der Nachrichtenagentur AFP daraufhin mit Italien und den Niederlanden einen Kompromisstext ausgearbeitet. Demnach müssen sich die betreffenden Mitgliedstaaten bei ESM-Hilfen verpflichten, die Gelder nur mit Blick auf die Epidemie für direkte und indirekte Kosten des Gesundheitswesens, Heilung oder Vorbeugung einzusetzen.

fek/dpa/AFP/Reuters
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