Umgang mit Pandemie EU-Kommission empfiehlt schrittweisen Abbau der Corona-Maßnahmen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Foto: Lukasz Kobus/ European Commission/ DPAEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für einen schrittweisen Abbau der Corona-Beschränkungen unter strengen Auflagen ausgesprochen. Diese einzelnen Schritte zur Öffnung müssten streng kontrolliert werden, sagte sie bei einer Pressekonferenz. Für ein solches Vorgehen müssten drei Bedingungen erfüllt werden:
Ein klares und belastbares epidemiologisches Gutachten soll vorliegen, das einen deutlichen Rückgang der Neuinfektionen zeigt.
In den Gesundheitssystemen soll es ausreichend Kapazitäten geben, auch für Erkrankte, die nicht an Covid-19 leiden.
Eine Reihe von Tests sollen ausreichend Überwachung der Verbreitung des Virus gewährleisten.
Da die EU-Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Zeitpunkten und nicht einheitlich intensiv von der Verbreitung des Virus getroffen seien, könne sie keine Maßnahme für alle anbieten, sagte von der Leyen. "Jeder Mitgliedstaat braucht einen eigenen Ansatz." Die Empfehlung der Kommission soll nicht missverstanden werden als Signal, dass die Maßnahmen schon jetzt abgebaut werden müssten.
Ursprünglich wollte von der Leyen die Strategie schon vergangene Woche präsentieren. Der Termin wurde auf Bitten einzelner EU-Staaten verschoben, die vor Ostern kein Signal der möglichen Lockerung der Beschränkungen setzen wollten.
Europäischer Wirtschaftsraum soll gestärkt werden
Nun sprach sich die EU-Kommissionspräsidentin zudem für Investitionen in Billionenhöhe aus. "Wir sprechen hier nicht über Milliarden, wir sprechen über Billionen", sagte sie. Das richtige Mittel für die "riesigen Investitionen" sei der EU-Haushalt. Von der Leyens Stellvertreter Valdis Dombrovskis hatte zuletzt bereits erkennen lassen, wie das finanziert werden soll: über Anleihen, die die EU-Kommission aufnehmen will und für die die EU-Staaten bürgen müssten. Ob und wie sich solche Anleihen von den umstrittenen Corona-Bonds unterscheiden, ließ Dombrovskis offen.
Von der Leyen bestätigte das Prinzip: Geld aus dem EU-Budget mit Hilfe von Garantien der Mitgliedsstaaten zu "hebeln". Das sei ein bereits erprobtes Instrument, wenn auch noch nicht in der nun anvisierten Größenordnung, sagte die Kommissionschefin. Sie wies darauf hin, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten schon jetzt drei Billionen Euro im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie mobilisiert und sich dafür stark verschuldet hätten. Doch sei sie mit EU-Ratspräsident Charles Michel davon überzeugt, dass mehr getan werden müsse.
Michel kündigte an, die Höhe und Finanzierung der massiven Investitionen beim Videogipfel der Staats- und Regierungschefs kommende Woche besprechen zu wollen. Er betonte vor allem, wie wichtig die Wiederbelebung des EU-Binnenmarkts sei, der in der Krise gelitten habe. Der europäische Wirtschaftsraum müsse wieder gestärkt werden.
Geld für Herstellung eines Impfstoffs
Das Coronavirus könne nur durch internationale Zusammenarbeit besiegt werden, sagte von der Leyen. Dazu gehöre, die Arbeit an Diagnose, Behandlung und Impfstoffen zu beschleunigen. Sobald es einen Impfstoff gebe, müsse dieser auf der ganzen Welt bereitgestellt werden. Dies sei die beste Möglichkeit, das Virus zu besiegen, sagte die CDU-Politikerin.
Um weltweit Geld für die Entwicklung und Herstellung eines solchen Impfstoffs gegen Covid-19 zu sammeln, werde die EU-Kommission am 4. Mai eine Online-Geberkonferenz veranstalten. Diese werde helfen, unmittelbare Finanzierungslücken zu schließen, sagte von der Leyen. Eine solche Konferenz hatte sie zusammen mit EU-Ratschef Charles Michel Ende März bereits bei einer Videokonferenz der G20-Staaten vorgeschlagen.
