Wie Autokraten das Virus bekämpfen Leugnen, löschen, unterdrücken

Autoritäre Machthaber gehen in der Coronakrise scharf gegen Kritiker vor. Sie schränken lieber die Meinungsfreiheit ein, anstatt ihre Bürger über das Virus zu informieren.
Von Christina Hebel, Katrin Kuntz und Maximilian Popp, Moskau und Hamburg
Ein buddhistischer Mönch in Thailand misst die Temperatur eines Touristen: Notstandsgesetze zur Repression missbraucht

Ein buddhistischer Mönch in Thailand misst die Temperatur eines Touristen: Notstandsgesetze zur Repression missbraucht

Foto: Urdee Image/ dpa

Wer kritisch über Corona spricht, landet in Thailand schnell im Gefängnis: Danai Ussama, ein thailändischer Künstler, flog Mitte März von Barcelona nach Bangkok. Er wunderte sich darüber, dass er am Flughafen nicht auf Covid-19 überprüft wurde. Am 16. März schrieb er seine Beobachtung auf Facebook nieder. Eine Woche später verhaftete ihn die thailändische Polizei auf der Touristeninsel Phuket.

Der Betreiber des Flughafens hatte den Künstler angeklagt, mit falschen Informationen "Panik in der Bevölkerung" auslösen zu wollen. Sein Post habe geklungen, als würde man am Flughafen in Bangkok nicht ordentlich testen. Wird der Künstler für schuldig befunden, drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.

Autoritäre Machthaber – ob in Südostasien, in der Türkei oder in Russland – haben sich schon vor der Coronakrise nicht um Meinungsfreiheit geschert. Die aktuelle Lage verschärft die Situation.

In etlichen Ländern kommt es im Zuge der Coronakrise zu einer massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit und zur Verletzung von Menschenrechten. Notstandsgesetze, die Menschen vor Covid-19 schützen sollen, werden zur Repression missbraucht. Ungarns Premierminister Viktor Orbán errichtet mitten in Europa eine Quasi-Diktatur und hat sich vom ungarischen Parlament mit umfassenden Sondervollmachten gegen die Corona-Pandemie ausstatten lassen.

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Thailändische Whistleblower werden eingeschüchtert

Die von Militärs dominierte Regierung  in Thailand, wo bislang 1524 Corona-Infektionen registriert sind, ist seit Langem dafür bekannt, Kritiker zu unterdrücken. Unter der Coronakrise hat die Regierung von Premier Prayut ihre Macht ausgeweitet.

Whistleblower im Gesundheitswesen oder kritische Journalisten werden laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch durch die Regierung eingeschüchtert, wenn sie die Antwort der Behörden auf Covid-19 kritisieren. Die Behörden drohten medizinischem Personal, Arbeitsverträge aufzulösen oder Lizenzen zu entziehen, wenn sie sich beschwerten, dass es in den Krankenhäusern an Material fehle.

Im Nachbarland Kambodscha nutzt Machthaber Hun Sen die Coronakrise, um seine Verfolgung politischer Dissidenten zu verstärken. Human Rights Watch hat seit Januar 2020 die Verhaftung von 17 Menschen dokumentiert, die Informationen über Covid-19 geteilt hatten.

Unter den Verhafteten befinden sich vier Unterstützer der im Jahr 2017 aufgelösten Oppositionspartei Cambodia National Rescue Party (CNRP), die Hun Sen unerbittlich verfolgt. Auch ein 14-jähriges Mädchen, das sich auf Facebook über mögliche Corona-Infektionen in ihrer Schule und ihrer Provinz geäußert hat, wurde zunächst festgenommen und musste sich öffentlich entschuldigen.

Kambodschas Premierminister Hun Sen mit einer Passagierin des Kreuzfahrtschiffs "MS Amsterdam" in Sihanoukville: Um seinen Ruf besorgt

Kambodschas Premierminister Hun Sen mit einer Passagierin des Kreuzfahrtschiffs "MS Amsterdam" in Sihanoukville: Um seinen Ruf besorgt

Foto: Heng Sinith/ AP

"Die kambodschanische Regierung scheint mehr daran interessiert zu sein, Online-Kritiker zum Schweigen zu bringen, als eine massive, öffentliche Informationskampagne zu Covid-19 zu fahren", sagt Phil Roberts, stellvertretender Asien-Direktor bei Human Rights Watch.

Auch die Regierung Hun Sens ist um ihren Ruf besorgt. Eine Gesundheitskampagne hat das südostasiatische Land, in dem aktuell 103 Corona-Infektionen registriert sind, bislang nicht.

"Die kambodschanische Regierung scheint mehr daran interessiert zu sein, Kritiker zum Schweigen zu bringen, als eine Informationskampagne zu Covid-19 zu fahren"

Phil Roberts, Human Rights Watch

Auf den Philippinen, wo 1418 Fälle bekannt sind, greift Staatschef Rodrigo Duterte hart gegen jene durch, die gegen die verhängten Covid-19-Maßnahmen verstoßen. Duterte hat für drei Monate den Notstand ausgerufen und sich Sonderrechte gesichert, die willkürliche Festnahmen ermöglichen. Hunderte Menschen wurden eingesperrt. Einige mussten in Hundekäfigen in der Sonne ausharren. Andere wurden über Nacht in überfüllten Zellen gepfercht.

Unliebsame Nachrichten werden in der Türkei unterdrückt

Für die Türkei war die Coronakrise lange Zeit das Problem aller anderen Länder. Während in den Nachbarstaaten, in Iran, im Irak, in Griechenland, die Fallzahlen längst anstiegen, tat Präsident Recep Tayyip Erdogan im März immer noch so, als würde sein Land wie durch ein Wunder von dem Virus verschont bleiben.

Gesundheitsminister Fahrettin Koca versicherte den Bürgerinnen und Bürgern, die Krankheit würde nach höchstens zwei Monaten von selbst wieder verschwinden. Regierungsnahe Medien behaupteten, Türken seien aufgrund ihrer Gene immun gegen die Seuche.

Inzwischen kann auch die türkische Regierung das Ausmaß der Pandemie nicht mehr ignorieren. Fast 8000 Türkinnen und Türken haben sich nach Angaben der Behörden mit dem Virus infiziert, mehr als 100 sind gestorben. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen.

Trotzdem scheut sich Ankara, dem Problem transparent zu begegnen:

  • Präsident Erdogan, der ansonsten omnipräsent ist, ist in der Krise kaum zu sehen.

  • Lieber schickt er seinen Gesundheitsminister vor, der mit Situation erkennbar überfordert ist.

  • Die Türkei kämpft seit Monaten mit einer Wirtschaftskrise.

  • Erdogan ist offenbar besorgt, dass sich der Niedergang beschleunigt, wenn durch die Corona-Pandemie im Sommer die Touristen ausbleiben.     

Unliebsame Nachrichten werden von der Regierung deshalb unterdrückt. Bereits vor der Coronakrise hat Erdogan die Meinungsfreiheit in der Türkei dramatisch eingeschränkt, Journalisten werden seit Jahren als Terroristen verfolgt. Diese Strategie setzt der Präsident fort. 

Nach Angaben des türkischen Innenministeriums haben die Behörden in den vergangenen Wochen 410 Menschen festgenommen - wegen vermeintlich "provokanter" oder "irreführender" Corona-Posts in den sozialen Medien. Unter den Inhaftierten befinden sich auch mehrere Journalisten.

Russland: Löschungen, Geldbußen, Haftstrafen

Auch in Russland greifen Medienaufsichtsbehörde und Generalstaatsanwaltschaft rigoros durch – mit Sperrungen der Inhalte im Netz, Löschungen sowie mit Geldbußen und künftig auch Haftstrafen. Galt das Verbreiten von Fakes News und was die Behörden dafür halten bisher als Ordnungswidrigkeit, soll es nun Strafrechtssache werden. Die Duma erhöhte am Dienstag die Strafen.

Die Meldung war kurz, sie trug die Überschrift: "Ein Patient mit Verdacht auf Corona-Infektion ist im Krankenhaus der Region Magadan gestorben". Erschienen ist sie auf der Internetseite "Goworit Magadan", die in einer Hafenstadt im fernen Osten Russlands produziert wird.

Die Nachricht war wenige Tage online, da musste Tatiana Brajs sie löschen. Die Medienaufsichtsbehörde warf ihrem Medium vor, "Fake News" zu verbreiten. "Das stimmt nicht. Wir haben mit Verweis auf unsere Quellen im Krankenhaus und Gesundheitsministerium berichtet", sagt die Journalistin am Telefon. "Wir haben nicht behauptet, dass er an Corona gestorben ist."

Der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Krankenhausbesuch in Moskau: "Wir haben keine Epidemie"

Der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Krankenhausbesuch in Moskau: "Wir haben keine Epidemie"

Foto: Alexey Druzhinin/ Sputnik/ Kremlin/ REUTERS

Doch solche Details interessieren die Behörden nicht – "sie sind derzeit sehr nervös", sagt Brajs. Für ihr Medium, das einzige unabhängige in der Region, in der wie überall im Land die Staatsmedien dominieren, ist der Druck nun noch größer. Bis Dienstag gab es in der Region offiziell keinen einzigen Infizierten, der Mann im Krankenhaus sei an Lungenentzündung gestorben, hieß es.

Auch wenn die Zahlen der Infizierten nun schneller steigen, in Russland waren sie lange Zeit auffallend niedrig. Es gab bis zur Rede von Präsident Wladimir Putin Mitte vergangener Woche offiziell kein einziges Todesopfer.

Coronavirus, Covid-19, Sars-CoV-2? Was die Bezeichnungen bedeuten.

Coronavirus: Coronaviren sind eine Virusfamilie, zu der auch das derzeit weltweit grassierende Virus Sars-CoV-2 gehört. Da es anfangs keinen Namen trug, sprach man in den ersten Wochen vom "neuartigen Coronavirus".

Sars-CoV-2: Die WHO gab dem neuartigen Coronavirus den Namen "Sars-CoV-2" ("Severe Acute Respiratory Syndrome"-Coronavirus-2). Mit der Bezeichnung ist das Virus gemeint, das Symptome verursachen kann, aber nicht muss.

Covid-19: Die durch Sars-CoV-2 ausgelöste Atemwegskrankheit wurde "Covid-19" (Coronavirus-Disease-2019) genannt. Covid-19-Patienten sind dementsprechend Menschen, die das Virus Sars-CoV-2 in sich tragen und Symptome zeigen.

Das sorgte in einer Zeit, in der die Verunsicherung ohnehin groß ist, täglich Nachrichten über Tausende Opfer aus dem Ausland erscheinen, für viele Fragen. Zum Beispiel zu den Lungenentzündungen, zu der es bei einer Corona-Erkrankung kommen kann: Wieso stieg die Zahl in Moskau im Januar laut Statistikbehörde im Vergleich zum Vorjahresmonat um 37 Prozent? Wieso dementierte die örtliche Gesundheitsbehörde das?

Der Politologe Walerij Solowej hatte bereits Mitte März in einem Interview mit einem kremlkritischen Radiosender über mehr als tausend Corona-Tote gesprochen. Eine Information, die er von "hochrangigen Beamten in verschiedenen Behörden" haben will, "die Angst haben sich selbst zu äußern". Der Radiosender musste das Interview inzwischen auf seiner Seite löschen.

Die wichtigsten Hygieneregeln
  • Drehen Sie sich am besten weg, wenn Sie husten oder niesen müssen! Mindestens ein Meter Abstand sollte zwischen Ihnen und anderen Personen sein.

  • Ein Papiertaschentuch bitte nur einmal benutzen! Entsorgen Sie es anschließend in einem Mülleimer mit Deckel.

  • Halten Sie sich beim Husten und Niesen die Armbeuge vor Mund und Nase, wenn gerade kein Taschentuch zur Hand ist.

  • Wichtig: Waschen Sie sich nach dem Naseputzen, Niesen oder Husten gründlich die Hände, entweder mit einem Desinfektionsmittel auf Alkoholbasis oder mit Wasser und Seife.

Quelle: WHO, Gesundheitsministerium

Die zuständige Aufsichtsbehörde erklärte, mehrere Medien hätten "falsche Informationen" über das Coronavirus veröffentlicht und damit die "öffentliche Ordnung und Sicherheit" gefährdet. Ihnen droht nun nach dem "Fake-News-Gesetz" eine Strafe von bis zu 500.000 Rubel, etwa 5700 Euro. Gegen "Goworit Magadan" wurde bereits ein Verfahren eingeleitet.

Im Kreml heißt es nach wie vor: Wir haben keine Epidemie.