Corona-Pandemie Merkel sieht Deutschland in »dritter Welle«

Die dritte Welle der Pandemie ist laut Angela Merkel längst da – die Kanzlerin fürchtet einen Anstieg der Infektionen. CDU-Chef Laschet begrüßt derweil die verschobene Einführung der Schnelltests.
Bundeskanzlerin Merkel mahnt bei der Lockerung der Corona-Auflagen zur Vorsicht

Bundeskanzlerin Merkel mahnt bei der Lockerung der Corona-Auflagen zur Vorsicht

Foto: POOL / REUTERS

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Gefahr durch Mutationen zu Vorsicht bei Lockerungen der Corona-Maßnahmen gewarnt. Die Tatsache, dass es eine dritte Corona-Welle gebe, könne nicht wegdefiniert werden, sagte Merkel laut übereinstimmenden Berichten bei einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. »Wir sind jetzt in der dritten Welle«, wird die Kanzlerin aus der Sitzung zitiert.

Man tue alles, auch im Gespräch mit Frankreich und den Grenzkontrollen zu Tirol, um die in Deutschland noch sehr untergeordnet vorkommende südafrikanische Virusvariante nicht ins Land zu bekommen.

In der Sitzung skizzierte Merkel ihre Vorstellungen für vorsichtige Öffnungsschritte in Kombination mit vermehrten Testmöglichkeiten. Bei den persönlichen Kontaktbeschränkungen sowie im Bildungs- und im Wirtschaftsbereich solle es schrittweise Öffnungen geben, sagte Merkel. Dies solle klug mit den erweiterten Testmöglichkeiten zusammengebracht werden.

Laschet: »Vorsicht ist das Richtige«

Auch CDU-Chef Armin Laschet forderte wegen der Mutationen des Coronavirus ein behutsames Vorgehen. »Vorsicht ist das Richtige«, sagte Laschet nach SPIEGEL-Informationen laut Teilnehmern der Sitzung. Demnach unterstützte Laschet die Vorschläge von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei Tests und Schnelltest. Es sei aber gut, dass es zu der Verschiebung komme, damit die Länder genügend Zeit hätten, sich auf die Tests vorzubereiten und dann alles klappe.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte die Einführung kostenloser Corona-Schnelltests ursprünglich für den 1. März angekündigt. Später hieß es jedoch, mit den Tests solle es erst nach der nächsten Konferenz von Bund und Ländern am 3. März losgehen.

Auch Merkel verteidigte die Verschiebung. Das genaue Vorgehen soll noch mal mit den Ländern besprochen werden, damit hinterher nicht wieder gesagt werde, der Bund habe sich mit den Ländern nicht abgestimmt, wurde die Kanzlerin bei der Sitzung zitiert.

Merkel äußert Unmut über Lars Felds Absetzung

In dem koalitionsinternen Streit über den Wechsel an der Spitze der Wirtschaftsweisen stellte sich Merkel hinter den Ökonomen Lars Feld. »Ich bedauere auch sehr, dass es uns nicht gelungen ist, Herrn Feld zu verlängern«, sagte Merkel laut Teilnehmern der Fraktionssitzung. Sie habe mehrere Male mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gesprochen. »Ich hätte eine Einigung begrüßt, aber nicht um jeden Preis«, soll Merkel gesagt haben.

Die SPD hatte zuvor eine weitere Amtszeit Felds an der Spitze des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung blockiert. Für die Entscheidung hatte CDU-Chef Laschet bereits gegen den Koalitionspartner gezürnt und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Arroganz und Ignoranz vorgeworfen.

Streit zwischen Union und SPD schaukelt sich hoch

Diese Haltung bekräftigte Laschet vor der Fraktion. »Was Scholz sich da erlaubt hat, ist ein ungeheuerlicher Vorgang.« Feld sei kein »Marktradikaler«, sondern ein ausgewiesener Experte der sozialen Marktwirtschaft. Die SPD wolle die Wirtschaftsweisen »links« ausrichten. Das dürfe man den Sozialdemokraten nicht durchgehen lassen. Übereinstimmenden Angaben zufolge soll Laschet Scholz in der Fraktionssitzung auch als »Apparatschik der SPD« bezeichnet haben.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sprach daraufhin von »verbalen Entgleisungen« Laschets. »Was hier offen erkennbar wird, ist die Denkschablone, dass nur Experte ist, wer der CDU gefällt«, sagte Walter-Borjans der Nachrichtenagentur Reuters. Dies werfe »ein mehr als seltsames Licht auf das Verständnis der CDU von einem unabhängigen Beratergremium«.

fek/flo/dpa/Reuters