Geheime Dokumente EU-Abgeordnete bekommen teils geschwärzten Impfstoffvertrag zu sehen

Die Verträge der EU mit den Herstellern von Corona-Impfstoffen sind geheim. Jetzt hat Curevac erstmals Europaabgeordneten Einblick gewährt – doch das Ergebnis lässt nichts Gutes ahnen für die Transparenz der EU-Bestellungen.
Von Markus Becker, Brüssel
Die Einsicht des Vertrags mit dem Impfstoffhersteller Curevac bringt kaum Licht ins Dunkel der Impfstoffdeals der EU

Die Einsicht des Vertrags mit dem Impfstoffhersteller Curevac bringt kaum Licht ins Dunkel der Impfstoffdeals der EU

Foto: Fleig / Eibner-Pressefoto / imago images/Eibner

Im Europaparlament spielen sich seit heute Szenen ab, als gehe es um Staatsgeheimnisse. Die Abgeordneten müssen ihre Handys abgeben, bevor sie den Leseraum betreten. Sie dürfen nur allein kommen, Assistenten sind nicht zugelassen. Ganze 45 Minuten haben sie, um die 60 Seiten des Vertrags zwischen der EU und dem Impfstoffhersteller Curevac zu studieren. Währenddessen sind nur handschriftliche Notizen erlaubt.

Angesichts derart strenger Sicherheitsvorkehrungen scheint das mit Spannung erwartete Ergebnis ernüchternd auszufallen. »Ich bin jetzt nicht viel schlauer als vorher«, sagt etwa der französische EU-Abgeordnete Pascal Canfin, der als Leiter des Ausschusses für Umwelt und öffentliche Gesundheit als einer der Ersten Zugang zu dem Vertrag zwischen der EU und dem deutschen Impfstoffhersteller Curevac hatte.

Welches Land wann wie viel Impfstoff erhält, ist bislang geheim

Der Grund für die Enttäuschung: Zentrale Passagen des Dokuments sind geschwärzt. Dabei wäre der Erklärungsbedarf groß. Die Kommission hat mittlerweile 1,5 Milliarden Dosen Corona-Impfstoffe bei insgesamt sechs Firmen bestellt, mit Optionen auf 760 Millionen weitere – eine gigantische Investition. Doch welches Land wann wie viele Impfdosen bekommen soll oder wie die Haftung im Fall von Gesundheitsschäden bei Geimpften geregelt wurde, ist bis heute öffentlich nicht bekannt.

Daran ändern auch die nun offengelegten Teile des Curevac-Vertrags wenig, wie Canfin kritisiert. Die Passage, in der die vierteljährlich vereinbarten Liefermengen stehen, sei geschwärzt. Das Gleiche gelte für zwei von sechs Absätzen, in denen es um die Haftung geht. »So lässt sich nicht beurteilen, wie diese Frage geregelt wurde«, so Canfin.

Sogar der Preis des Impfstoffs sei unkenntlich gemacht worden, obwohl er bereits öffentlich bekannt ist, nachdem eine belgische Staatssekretärin offenbar versehentlich eine Tabelle mit den Preisen aller von der EU bestellten Vakzinen getwittert hatte. Demnach soll eine Dosis von Curevac 10 Euro kosten.

Canfin verlangt nun mehr Offenheit. »Das kann nur der erste von vielen Schritten gewesen sein«, sagt der Franzose über die Teil-Offenlegung des Curevac-Vertrags. Allerdings seien nicht nur die Impfstoffhersteller, sondern auch die EU-Staaten gefragt. Denn nur so lasse sich klären, wie viele Impfdosen von welchem Hersteller jedes EU-Land pro Monat bekommen werde.

Über diese Zahlen verfügt dem Vernehmen nach nicht einmal die EU-Kommission. Der Grund: Die Brüsseler Behörde ist zwar federführend bei der Bestellung der Impfstoffe, der eigentliche Kauf und die Verteilung aber sind Sache der Mitgliedsländer. Immerhin: Die französische Regierung hat ihre Zahlen jetzt veröffentlicht . »Die anderen Staaten sollten nachziehen«, sagt Canfin.

Klar wurde am Dienstag in Brüssel in dieser Hinsicht nur eines: Die Impfstoffmengen, die Mitgliedsländer auf eigene Faust – und womöglich widerrechtlich – an der EU vorbei bei den Pharmaherstellern bestellt haben, werden erst nach den von der EU bestellten Dosen ausgeliefert. Der Vorrang der EU-Dosen sei in den Verträgen klar geregelt, sagte Sandra Gallina, Direktorin der Generaldirektion Gesundheit bei der Kommission, am Dienstagmorgen bei einer Anhörung im Europaparlament.

»Diese Impfstoffe kommen so spät, dass ihr Nutzen für die öffentliche Gesundheit gleich null ist«

EU-Abgeordneter Pascal Canfin

Für Canfin ist das der Beweis, dass der Alleingang Deutschlands, der in Brüssel und einigen EU-Staaten für Irritationen gesorgt hat , am Ende nutzlos ist: »Diese Impfstoffe kommen so spät, dass ihr Nutzen für die öffentliche Gesundheit gleich null ist.«

Die Bundesregierung hatte am 4. Januar die Existenz bilateraler Verträge mit mehreren Herstellern öffentlich eingeräumt . Impfstoff-Chefeinkäuferin Gallina aber sieht darin kein Problem, weil es aus Ihrer Sicht solche Verträge gar nicht gebe. »Ich habe bisher keinen gesehen und glaube auch nicht, dass ich jemals einen sehen werde«, sagte die Italienerin, und sorgte damit für eine surrealen Moment. Nach ihrer Kenntnis würden diese Verträge »nicht existieren«.