Streit über Rechtsstaats-Verstöße EU-Kommission billigt Corona-Milliarden für Polen – aber überweist sie nicht

Die EU-Kommission hat Polens Corona-Wiederaufbauplan gebilligt – doch der Streit über Warschaus Rechtsstaatsverstöße ist damit noch nicht beendet: Geld soll erst fließen, wenn Polen alle Forderungen Brüssels erfüllt.
Von Markus Becker, Brüssel
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht bei einer Pressekonferenz neben Ratspräsident Charles Michel

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht bei einer Pressekonferenz neben Ratspräsident Charles Michel

Foto: IMAGO/Nicolas Economou / IMAGO/NurPhoto

Die EU-Kommission hat am Mittwoch entschieden, den polnischen Corona-Wiederaufbauplan zu billigen. Damit ist Polen der Auszahlung von insgesamt 23,9 Milliarden Euro an nicht zurückzuzahlenden Zuwendungen und weiteren 11,5 Milliarden an Krediten einen Schritt nähergekommen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll am Donnerstag in Warschau Details der Einigung vorstellen.

Allerdings wird vorerst noch kein Geld fließen, wie die Kommission in einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung betonte. Die polnische Regierung müsse zunächst die mit der Kommission vereinbarten Etappenziele erreichen. Dabei geht es vor allem um die Korrektur der umstrittenen Justizreform, die nach Ansicht der Kommission die Unabhängigkeit der polnischen Justiz beschneidet. Ohne unabhängige Richter, so das Argument der Brüsseler Behörde, sei nicht sichergestellt, dass die Milliarden aus dem Corona-Topf rechtmäßig verwendet werden.

Der Streit hatte dazu geführt, dass Polen – anders als die meisten anderen EU-Länder – nicht schon im vergangenen Jahr eine erste Tranche seiner Wiederaufbaugelder erhalten hat, obwohl Warschau seinen Wiederaufbauplan bereits im Mai 2021 eingereicht hatte. Die Vorauszahlung ist dadurch entfallen; Warschau muss nun die Etappenziele noch vor der ersten Überweisung erfüllen – und wann das geschafft ist, entscheidet allein die Kommission.

Polen soll demnach bis zur Mitte dieses Jahres:

  • die umstrittene Disziplinarkammer des Obersten Gerichts, die trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) weiterbesteht, abschaffen und durch ein Gericht ersetzen, das die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs erfüllt,

  • allen Richtern, die von Urteilen der Disziplinarkammer betroffen waren, deren Überprüfung durch ein rechtmäßiges Gericht ermöglichen,

  • das Disziplinarsystem für Richter reformieren.

Kontroverse unter EU-Kommissaren

Im Kreis der EU-Kommissare kam es nach SPIEGEL-Informationen zu einer kontroversen Debatte. Die Kommissionsvizes Frans Timmermans und Margrethe Vestager sollen sich gegen die Billigung des polnischen Aufbauplans ausgesprochen haben, unter anderem weil sie die widerrechtlich entlassenen Richter sofort wieder eingesetzt sehen wollten.

Auch von außen gibt es Kritik an dem Beschluss – vor allem, weil er fiel, bevor Polen alle Bedingungen der Kommission erfüllt hat. »Es gibt keine echten Zugeständnisse aus Polen, auch die illegal entlassenen Richter sind noch nicht wieder eingesetzt«, sagt etwa der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. »Die Kommission hat ihren größten Hebel aus der Hand gegeben, ohne dass Polen sich wirklich bewegt hat.« Die Billigung des polnischen Aufbauplans basiere »auf Versprechen Polens, die nur enttäuscht werden können«.

Ähnlich äußert sich Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments. »Die EU-Kommission lässt sich mit einem polnischen Justizreförmchen abspeisen«, sagt die SPD-Politikerin. Die »tiefgreifenden Probleme« im polnischen Justizsystem blieben bestehen. »Es wird in Polen noch immer keine Kontrolle der Regierung durch eine unabhängige Justiz geben, und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs werden weiter missachtet werden.«

Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner bezeichnete die Etappenziele für Polen als »zu vage«. »Von der Leyens Zuckerbrot-und-Peitschen-Strategie gegenüber Polen ist ein Spiel mit dem Feuer«, so Körner. Nach SPIEGEL-Informationen hat der Justiz- und Innenausschuss des Parlaments schon am Dienstag, als sich die Entscheidung der Kommission abzeichnete, von der Leyen und die beteiligten Kommissare zu einem »dringenden Meinungsaustausch« über die Rechtsstaatslage in Polen eingeladen. Man wolle in einem »formellen Treffen« eine Erklärung von der Kommissionschefin persönlich.

EU-Kommission sieht glaubwürdigen Plan Polens

Aus der Kommission heißt es, dass Polen anders als früher einen glaubwürdigen Plan vorgelegt habe, die Rechtsstaatsbedingungen zu erfüllen. Nun müsse man der Regierung in Warschau die Chance geben zu beweisen, dass sie es ernst meint. Da sie vorher kein Geld bekommen werde, sei das Vorgehen für die EU ohne Risiko. Man müsse sich auch nicht mehr mit den Details der entsprechenden polnischen Gesetzesvorhaben auseinandersetzen, sondern könne allein anhand von deren Wirkung entscheiden, ob Polen die Bedingungen erfülle.

Zudem weisen Kommissions-Insider darauf hin, dass es in der Verordnung zum Wiederaufbaufonds eine Klausel gibt, die das Zurückholen von bereits ausgezahlten Geldern ermöglicht, sollte Polen seine Reformen wieder rückgängig machen. Falls die Regierung in Warschau eine Rückzahlung verweigern sollte, könne man das Geld von den umfangreichen Fördermitteln Polens abziehen – so wie es zuletzt schon mit vom EuGH verhängten Bußgeldern geschehen ist, deren Zahlung Warschau abgelehnt hat.

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