EU-Gipfel wegen Coronakrise Eine Billion Euro gegen die Krise - irgendwann

Die Staats- und Regierungschefs wollen den mehrjährigen Haushalt ins Zentrum des Wiederaufbaus nach der Coronakrise stellen. Die Details soll nun die Kommission ausarbeiten - der Streit ist nur vertagt.
Von Peter Müller, Brüssel
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel beraten sich in Brüssel - mit Abstand

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel beraten sich in Brüssel - mit Abstand

Foto: OLIVIER HOSLET/POOL/EPA-EFE/Shutterstock

Immerhin Christine Lagarde machte klar, wie dramatisch die Lage ist. Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank warnte die Staats- und Regierungschefs zu Beginn ihrer Videoschalte davor, "zu wenig und zu spät zu handeln", um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu bekämpfen. Im schlechtesten denkbaren Szenario, so Lagarde, könnte die Wirtschaft der Eurozone in diesem Jahr um bis zu 15 Prozent einbrechen.

Allein, die Worte der Zentralbankchefin fanden kein Gehör, an diesem Abend jedenfalls nicht. Die Staats- und Regierungschefs nickten Vorschläge der Euro-Gruppe ab, mit denen mehr als 500 Milliarden Euro an von der Krise betroffene Arbeitnehmer, Unternehmen und Staaten zur Verfügung gestellt werden sollen. Ebenfalls klar ist nun, dass es einen sogenannten Wiederaufbaufonds geben soll. Die EU-Kommission soll nun die Details ausarbeiten.

Damit bewegte sich der Gipfel ziemlich exakt im Rahmen der Erwartungen, die Diplomaten verschiedener EU-Länder in den letzten Tagen gestreut hatten. Einerseits. Andererseits fragt man sich, warum sich die Staats- und Regierungschefs für diesen Minimalkonsens zu ihrem bereits vierten Corona-Gipfel zusammenschalten mussten, ein Ereignis, dass, zu Recht oder nicht, immer größere Erwartungen weckt – und nun verständlicherweise für Enttäuschungen sorgt.

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Merkel will Schulden nicht vergemeinschaften

Ursula von der Leyen kann jetzt loslegen, das ist das Signal des Gipfels. Die Kommissionschefin drängte intern seit einigen Wochen darauf, den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt ins Zentrum des Wiederaufbaus zu stellen. Nun hat sie den Auftrag, an einem Vorschlag zu basteln. Die Debatten über Corona-Bonds oder andere gemeinsame Schuldentitel, die die Stimmung im Kreis der Staats- und Regierungschefs in den Wochen zeitweise extrem vergiftet hatte, ist erst einmal beendet, ob dauerhaft, wird sich zeigen. "Es geht nicht, dass die Schulden vergemeinschaftet werden", sagte Kanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfel. Das habe sie im Bundestag gesagt. "Das habe ich genauso auch in der Videokonferenz wiederholt."

Von der Leyen bestätigte nach dem Gipfel, dass die Kommission die Eigenmittelobergrenze beim Haushalt für einige Jahre auf zwei Prozent erhöhen wolle. Mit diesem Spielraum als Sicherheit will die Kommission Kredite aufnehmen, um damit über den Haushalt zusätzliches Geld in die von der Krise betroffenen Mitgliedstaaten zu geben.

Die große Frage, die auch die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel entzweite, ist, ob die Mitgliedsländer das Geld, das sie so bekommen, zurückzahlen müssen oder nicht. Während Länder wie Italien, Spanien oder Frankreich für Zuschüsse plädierten, machten Schweden aber auch Deutschland und die Niederlande klar, dass sie Kredite bevorzugen. Von der Leyen sagte, es werde einen Mix geben.

Szenario wie bei Finanzkrise 2008 droht

Der Unterschied ist klar: mit Krediten würden Länder wie Italien ihren ohnehin schon extrem Schuldenstand nur weiter erhöhen und so riskieren, sich an den Finanzmärkten nur noch mit hohen Risikoaufschlägen refinanzieren zu können. So könnte laut Experten ein Szenario wie nach der Finanzkrise 2008 drohen. Auch damals verschuldeten sich die EU-Länder, um mit Konjunkturpaketen die Folgen für die Wirtschaft zu kontern. Das Resultat waren hohe Schuldenstände und die Eurokrise, die die EU an den Rande des Abgrunds brachte.

Eine echte Debatte über all das gab es, nach allem, was zu hören ist, am Donnerstagabend nicht. Die Staats- und Regierungschefs nutzten die knapp vier Stunden, um ihre Haltung deutlich zu machen, fertig. Soll von der Leyen jetzt mal machen, streiten kann man sich dann immer noch.

Hilfreich war offenbar, dass sich einige von ihnen, darunter die Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und der Niederlande bereits am Montag länger mit von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel ausgetauscht hatten. Für Grundsatzdebatten im Kreis der fünf großen EU-Länder bestand daher am Donnerstag keine Notwendigkeit. Immerhin: Italiens Finanzminister Roberto Gualtieri sprach nach dem Gipfel via Twitter von einem Erfolg für Italien.

Meinungsverschiedenheiten über Wiederaufbauprogramm

Kanzlerin Merkel betonte, dass die Kommission jetzt erst mal ausarbeiten solle, wer überhaupt wie viel Geld brauche, das gelte auch für Wirtschaftssektoren, wie etwa den Tourismus. "Aber alle waren sich einig, dass es jetzt nicht um 50 Milliarden Euro geht", sagte sie. "Ich habe einfach nur gesagt, dass es mich freuen würde, wenn man nicht einfach die Größenordnung nennt."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hinderte der freundliche Appell nicht, die Debatte nach der Videokonferenz mit neuem Zahlenmaterial zu beleben. Das Wiederaufbauprogramm müsse "mindestens fünf bis zehn Prozent" der europäischen Wirtschaftsleistung umfassen, sagte er. "Es gibt Meinungsverschiedenheiten", sagte er, einige "sehr harte Positionen".

Auch von der Leyen nannte Zahlen, sie sprach von einer Billion Euro, den der Wiederaufbaufonds bringen solle. Interne EU-Papiere, die in Brüssel die Runde machen und dem SPIEGEL vorliegen, besagen, dass die Kommission am Finanzmarkt etwa 320 Milliarden Euro aufnehmen und etwa die Hälfte an Mitgliedstaaten weiterleiten könnte. Die EU-Kommission betonte, dass diese Zwischenüberlegungen sich noch verändern würden.

 "Schon zweimal die Bazooka gezückt"

Anders als die Regierungschefs südeuropäischer Länder sind Merkel, aber auch Premier Mark Rutte aus den Niederlanden, der Ansicht, dass man mit dem 500-Milliarden-Euro-Programm der Euro-Gruppe jetzt erst mal ein wenig Zeit gewonnen hat, um das Instrument für den Wiederaufbau auszutüfteln. Rutte sagte, nach dem Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank und den Beschlüssen der Euro-Gruppe habe man jetzt schon zweimal die Bazooka gezückt.

Von der Leyen kündigte erste Vorschläge für Mitte Mai an. Sie betonte, dass es dabei auch darum gehe, die Ungleichgewichte im Binnenmarkt nicht zu groß werden zu lassen. "Es gibt große Unterschiede, wie viele Beihilfen unsere Länder geben, je nach wirtschaftlicher Leistungskraft", sagte sie.

Experten und Parlamentarier sehen das Gipfelergebnis erwartungsgemäß kritisch. Lucas Guttenberg, stellvertretender Chef des Jacques Delors Centers an der Berliner Hertie School wertete den Gipfel als "Arbeitsverweigerung der Staats- und Regierungschefs". Die Gefahr sei nun groß, "dass die dringend notwendige Einigung auf ein Instrument zur Bewältigung dieser Krise im allgemeinen Streit über den nächsten Finanzrahmen der EU untergehen und zerrieben wird". Enttäuscht zeigte sich auch Fabio De Masi, stellvertretender Fraktionschef der Linken im Bundestag. "Die Bundesregierung fährt Europa an die Wand", sagte er dem SPIEGEL. "Deutschland kann nicht gesund werden, wenn Italien Fieber hat."

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