Corona in den USA Der einsame Kampf der Bürgermeister

US-Städte kämpfen verzweifelt gegen die Pandemie: Lokalpolitiker wollen mit einer Maskenpflicht die Verbreitung des Virus verlangsamen. Gegner sind oft die eigenen Gouverneure - und der Präsident.
Von Ralf Neukirch, Savannah
Savannahs Bürgermeister Van Johnson

Savannahs Bürgermeister Van Johnson

Foto: Geoff L Johnson/ DER SPIEGEL

Das Verhältnis zwischen Van Johnson und dem Gouverneur ist angespannt, um es milde auszudrücken. Johnson ist Bürgermeister von Savannah in Georgia und Demokrat. Gouverneur Brian Kemp ist Republikaner.

Kemp hat seinen Bundesstaat Ende April als Erster wieder geöffnet. Johnson hat das damals scharf kritisiert und vor einem Anstieg der Corona-Infektionen gewarnt. Aber er konnte gegen die Anordnung rechtlich nichts machen.

Die Infektionen sind, wie von Johnson vorhergesagt, gestiegen. Nun gibt es einen neuen Konflikt. Diesmal geht es um die Masken.

"Wir haben einen legalen Weg gefunden, die Maskenpflicht in Savannah einzuführen", sagt Johnson, der in einem Konferenzraum im Rathaus sitzt und selbst Maske trägt. "Der Gouverneur empfiehlt das Tragen der Maske ausdrücklich, und wir haben mit unserer Anordnung nur ein Ausrufezeichen hinter diese Empfehlung gesetzt."

Dass diese Einschätzung eher die Hoffnung des Bürgermeisters als seine feste Überzeugung war, konnte man spüren. Wenige Tage später zeigt sich, dass Johnson vergeblich gehofft hat. Kemp erklärte am vergangenen Mittwoch alle Verordnungen in Georgias Städten und Gemeinden, die eine Maskenpflicht betreffen, für nichtig.

"Jeder Mann und jede Frau für sich selbst"

"Gouverneur Kemp interessiert sich nicht im Mindesten für uns", twitterte Johnson erbost. "Jeder Man und jede Frau für sich selbst. Ignoriert die Wissenschaft und überlebt so gut, wie ihr könnt."

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Der Streit zwischen Johnson und Kemp ist ein extremes Beispiel für die Auseinandersetzung, die Bürgermeister im ganzen Land mit ihren zumeist republikanischen Gouverneuren führen. Sie ist einer der Hauptgründe dafür, warum die USA das Virus nicht unter Kontrolle bekommen.

Der Gouverneur von Arizona, Doug Ducey, weigerte sich wochenlang, Städten und Landkreisen zu erlauben, eigene Verordnungen zum Tragen von Masken zu erlassen. Erst als in seinem Staat die Zahl der Infektionen immer neue Rekordstände erreichte, gab er nach.

In Florida, das in einem Tag mehr Infektionen verzeichnete als die gesamte EU, verweigert sich Gouverneur Ron DeSantis noch immer einer allgemeinen Maskenpflicht, obwohl sie immer dringlicher von Bürgermeistern und Gesundheitsexperten gefordert wird.

Dabei wissen die Gouverneure, wie wichtig es ist, Mund und Nase zu bedecken, um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Aber sie fürchten den Zorn ihrer republikanischen Basis.

Die ist vom Präsidenten aufgehetzt worden. Donald Trump hat das Tragen von Masken politisiert. Wer eine Maske trägt, gibt aus seiner Sicht zu erkennen, dass er ein demokratischer Weichling ist.

Zwar hat sich Trump kürzlich zum ersten Mal mit einer Maske in der Öffentlichkeit gezeigt. Dass das einen wirklichen Sinneswandel bedeutet, glauben allerdings weder Freunde noch Gegner. Unter den glühenden Anhängern des Präsidenten gilt es nach wie vor als politisches Statement, das Gesicht nicht zu bedecken.

Zeichen vor einem Restaurant in San Antonio, Texas

Zeichen vor einem Restaurant in San Antonio, Texas

Foto: Eric Gay/ AP

Wer sich als republikanischer Politiker anders verhält, muss mit dem Zorn des radikalen Teils der Basis rechnen. In Texas versammelten sich mehrere Hundert Menschen vor dem Amtssitz des Gouverneurs, um gegen den Maskenzwang zu demonstrieren.

Die Entschlossenheit der Lokalpolitiker wächst

Angesichts der dramatischen Zahlen wächst allerdings die Entschlossenheit der Lokalpolitiker. Die Bürgermeisterin von Atlanta, Keisha Lance Bottoms, selbst positiv auf Covid-19 getestet, nahm die Maskenpflicht für ihre Stadt trotz der Anweisung des Gouverneurs nicht zurück. Kemp klagt nun gegen sie.

Andere versuchen einen weniger konfrontativen Weg. "Ich rede mit dem Gouverneur", sagt der Bürgermeister von Charleston in South Carolina, John Tecklenburg. Die Touristenhochburg ist ebenso wie der gesamte Staat zum Corona-Hotspot geworden.

"Eine Maskenpflicht in ganz South Carolina wäre sinnvoll", sagt Tecklenburg und zuckt mit den Achseln. "Aber der Gouverneur ist der Meinung, das verstoße gegen die Grundrechte." Immerhin habe er ihn davon überzeugen können, den Alkoholverkauf in Bars und Restaurants nach 23 Uhr zu verbieten, um Versammlungen alkoholisierter Menschen zu verhindern.

Auch Demokraten fürchten die Wut der Bürger

Es sind nicht ausschließlich republikanische Gouverneure, die ihre Wähler fürchten. In Louisiana sträubt sich der Demokrat Jon Edwards gegen eine landesweite Verordnung. Dagegen hat Cynthia Lee Sheng, die Bürgermeisterin  von Jefferson Parish, das Tragen von Masken zur Pflicht gemacht. Ihre Gemeinde im Großraum New Orleans gehörte teilweise zu den Gebieten mit der höchsten Infektionsrate im ganzen Land. Lee Sheng ist Republikanerin.

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Eine Möglichkeit gäbe es, den Konflikt zwischen Bürgermeistern und Gouverneuren zu lösen. "Am sinnvollsten wäre eine Maskenpflicht für das ganze Land", sagt Van Johnson.

Aber solange Donald Trump in Washington das Sagen hat, wird es dazu nicht kommen. Wie sagte der Präsident auf einer seiner Corona-Pressekonferenzen im Rosengarten des Weißen Hauses: "Ich übernehme überhaupt keine Verantwortung."

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