Ausgehsperre in Frankreich "Wir sind im Krieg"

In seiner Rede an die Nation verkündete Emmanuel Macron eine Ausgehsperre und ein Notprogramm für die Wirtschaft. Frankreichs Präsident im Krisenmodus - ohne Scheu vor großen Worten.
Von Britta Sandberg, Paris
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: "Ich bitte Sie, zu Hause zu bleiben, aber ich bitte Sie auch, Ruhe zu bewahren"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: "Ich bitte Sie, zu Hause zu bleiben, aber ich bitte Sie auch, Ruhe zu bewahren"

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LUDOVIC MARIN/ AFP

Insgesamt sechs Mal kam er vor, dieser Satz "Wir sind im Krieg". Eindringlich, ernst und besorgt sprach Emmanuel Macron am Montagabend fast 20 Minuten lang zu den Franzosen, um ihnen zu verkünden und zu erklären, dass nun kein Weg mehr an der Ausgangssperre für alle vorbeiführe.

Ab Dienstag, 12 Uhr, dürfen alle Bürger nur noch das Haus verlassen, um dringende Besorgungen zu tätigen, notwendige Arztbesuche zu absolvieren oder zur Arbeit zu gehen, falls diese es unbedingt erfordert. "Ich bitte Sie, zu Hause zu bleiben, aber ich bitte Sie auch, die Ruhe zu bewahren", sagte Macron. Auch Treffen mit Freunden und Familienangehörigen seien leider nicht mehr möglich. Die Regelung gilt zunächst für 15 Tage, ist aber erneuerbar.

Innenminister Christophe Castaner kündigte am späten Montagabend an, jeder Franzose, jede Französin müsse vor Verlassen des Hauses ein Onlineformular des Innenministeriums ausfüllen, um sein Motiv, den öffentlichen Raum zu betreten, zu definieren. Bei Nichtbefolgen würden Geldstrafen verhängt. Den martialischen Worten Macrons folgen drakonische Maßnahmen. "Dieser Krieg muss alle französischen Bürger mobilisieren. In diesem Krieg trägt jeder Verantwortung", sagte Castaner. Damit sich auch alle an die Vorgaben halten, sollen 100.000 Polizisten eingesetzt werden.

Ärzte und Wissenschaftler hatten in den vergangenen 24 Stunden immer wieder eine klare, eindeutige Botschaft von der Regierung gefordert, weil die Epidemie nur noch durch radikale Maßnahmen aufgehalten werden könne. Macron hat diese Bitte nun erfüllt, und wie schon bei seiner Rede vor vier Tagen zeigte er sich als verantwortungsvoller Präsident, dem der Ernst der Lage bewusst ist und dem man in diesen Zeiten vertrauen kann.

66 Prozent aller Franzosen hatten nach der ersten Ansprache am Donnerstag einer Umfrage von "Harris Interactive" zufolge erklärt, Macron sei überzeugend gewesen. Es waren Zustimmungswerte, wie es sie lange nicht mehr für einen französischen Präsidenten gegeben hatte.

In der Krise sei er am besten, so sagt es Macron von sich selbst. Und das war in der Vergangenheit öfter zu besichtigen: bei den Gelbwesten, aber auch nach dem Terroranschlag auf die Pariser Polizeipräfektur und dem Angriff auf französische Soldaten in Mali. Der oft als arrogant und überheblich beschriebene Politiker fand in diesen Situationen den richtigen Ton.

Kriegszeiten erlauben besondere Maßnahmen

Diese Krise allerdings ist eine andere, eine nie dagewesene, und es waren wohl auch die Szenen vom Wochenende, die Bilder von den flanierenden Parisern in sonnigen Parks und an den Seineufern, die den Präsidenten dazu brachten, das Kriegsvokabular zu bemühen. "Wir sind im Krieg, wir kämpfen nicht gegen eine Armee, nicht gegen eine andere Nation, aber wir sind im Krieg." Kriegszeiten erlauben besondere Maßnahmen und befördern trotz allen Unglücks den Zusammenhalt einer Nation. Auch an ihn appellierte Macron in seiner Rede: "Ich rufe alle politischen Parteien dazu auf, sich dieser nationalen Einheit anzuschließen."

Es schwang ein wenig Charles de Gaulle bei dieser Rede mit. Ein großes Buch über den General und Kriegspräsidenten der provisorischen Regierung in London, dessen 50. Todestag Frankreich in diesem Jahr begeht, soll seit Monaten auf Macrons Nachttisch liegen.

Aber Macron ist nicht der einzige, der das Bild vom Krieg bemüht. Ärzte und Wissenschaftler haben dies in den letzten Tagen auch getan, zunehmend verzweifelt darüber, dass die Franzosen den Ernst der Lage anscheinend nicht verstehen wollen. Woran die Regierung teilweise selbst schuld war: Wer erklärt, über 40 Millionen Franzosen könnten unbesorgt am vergangenen Sonntag wählen gehen, kann sich nicht wirklich darüber wundern, dass diese Wähler bei schönstem Frühlingswetter anschließend noch etwas spazieren gehen.

Allein 36 Tote in den vergangenen 24 Stunden

Nun aber ist die Lage eine andere: Ärzte und Wissenschaftler klangen in den vergangenen zwei Tagen alarmiert. Heute morgen schilderte ein Klinikdirektor aus Mulhouse dem Radiosender "France Inter" eindringlich die Lage in seinem überlasteten Krankenhaus: Corona-Patienten müssten über weite Wege in andere Regionen transportiert werden, es gebe nicht mehr genügend Intensivbetten, das Pflegepersonal sei am Ende seiner Kräfte. Mulhouse und Colmar sind besonders hart von der Epidemie betroffen. Die Kurve von Infizierten und Toten im Land stieg in Rekordzeit steil an: Allein in den vergangenen 24 Stunden kamen 900 neue Fälle von Infizierten und 36 Tote hinzu; 400 Menschen liegen mittlerweile in einem besorgniserregenden Zustand in den französischen Krankenhäusern.

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Am Mittag berief Emmanuel Macron einen informellen Verteidigungsrat zum Arbeitsessen im Élysée ein. Am Nachmittag saß Premier Edouard Philippe mit dem wissenschaftlichen Rat zusammen, mit dem sich die Regierung seit Tagen abstimmt. Dessen Empfehlung war eindeutig: eine Ausgehsperre nach italienischem Vorbild, so schnell wie möglich.

Kurz vor 17 Uhr kam die Meldung, dass der Premier vorschlage, den zweiten Wahlgang der Kommunalwahlen angesichts der Situation auf den 21. Juni zu verschieben. Normalerweise hätte dieser am kommenden Sonntag stattfinden sollen. Das Parlament muss nun noch ein entsprechendes Gesetz verabschieden, damit die Verschiebung verfassungsrechtlich legitimiert ist.

"Vielleicht musste er so dramatisch werden"

Gut drei Stunden später sprach Macron zur Nation - besorgt, dramatisch, ernst. Alle Energie der Regierung werde nun im Krieg gegen das Virus gebraucht, sagte er, und kündigte an, die umstrittene Rentenreform, die für wochenlange Streiks auf Frankreichs Straßen gesorgt und die die Regierung über Monate hartleibig verteidigt hatte, erst einmal auszusetzen. Vor wenigen Wochen wäre das kaum vorstellbar gewesen.

Den Pflegern, Ärzten und Krankenschwestern, die ebenfalls gegen die Reform und ihre schlechten Arbeitsbedingungen auf die Straße gezogen waren, versprach er, sie könnten in dieser Ausnahmesituation auf Kosten der Regierung mit dem Taxi zur Arbeit fahren und wenn nötig in Hotels übernachten. Großen und kleinen Unternehmen kündigte er umfangreiche Wirtschaftshilfen, den Erlass von Strom- und Wasserrechnungen sowie einen staatlichen Solidaritätsfond an. Die Regierung werde in den kommenden Tagen mehr Details zu diesen Maßnahmen bekanntgeben.

"Wir haben heute Abend einen Präsidenten gesehen, dem die Franzosen in dieser schwierigen Ausnahmesituation vertrauen können", sagt der Politikwissenschaftler Roland Cayrol. "Und vielleicht musste er so dramatisch werden und den Krieg bemühen, damit alle verstehen, wie ernst es ist."

So viele Gewissheiten seien dahin, diese Zeit werde uns noch viel lehren, sagte Macron zum Ende seiner Ansprache. Bereits vor Tagen hatte er angekündigt, Konsequenzen aus der Coronakrise zu ziehen: "Die Tatsache, dass wir unsere Lebensmittelversorgung, die Kapazität, uns zu schützen und uns medizinisch zu behandeln, an andere delegieren, ist verrückt."

Er wolle in den kommenden Wochen und Monaten Entscheidungen herbeiführen, so sagte es der Krisenpräsident, damit Frankreich und Europa wieder selbst über ihr Schicksal entscheiden können. Er benutzte dabei auch das Wort Disruption.