Ende des Corona-Notstands gefordert Bewaffnete Demonstranten dringen in Parlamentsgebäude in Michigan ein

Bewaffnete vor dem Büro von Gouverneurin Gretchen Whitmer
Foto:SETH HERALD/ REUTERS
Im US-Bundesstaat Michigan sind bewaffnete Demonstranten während eines Protests gegen Corona-Maßnahmen in das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt Lansing eingedrungen. Mehrere Hundert Menschen versammelten sich laut mehreren US-Medien am Donnerstag im Eingangsbereich des Amtssitzes der Gouverneurin Gretchen Whitmer.
Manche der Demonstranten waren bewaffnet. Sie hielten Plakate hoch, schwenkten Fahnen und forderten das Ende des Notstands in dem Bundesstaat. "Direkt über mir schreien uns Männer mit Waffen an", beschrieb die Senatorin Dayna Polehanki die Situation in einem Tweet. Einige ihrer Kollegen hätten kugelsichere Westen angezogen.
Directly above me, men with rifles yelling at us. Some of my colleagues who own bullet proof vests are wearing them. I have never appreciated our Sergeants-at-Arms more than today. #mileg pic.twitter.com/voOZpPYWOs
— Senator Dayna Polehanki (@SenPolehanki) April 30, 2020
Abgeordnete waren am Donnerstag zu einer Parlamentssitzung in dem Gebäude zusammengekommen. Die Gouverneurin war nach Angaben ihres Büros jedoch nicht im Haus.
Im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hat Michigan wie andere US-Bundesstaaten weitreichende Ausgangsbeschränkungen verhängt. Allerdings muss die Demokratin Whitmer die Bestimmungen gegen den zunehmend erbitterten Widerstand der republikanischen Mehrheit im Parlament durchsetzen.
Bereits im April hatte es in mehreren US-Städten Protestaktionen gegen die Ausgangsbeschränkungen gegeben. In Lansing gingen Mitte des Monats rund 3000 teilweise bewaffnete und mit Trump-Wahlkampfmützen und -flaggen ausgestattete Demonstranten auf die Straße.
Vor zwei Wochen hatte sich US-Präsident Donald Trump mit mehreren Twitter-Botschaften hinter die Demonstranten gestellt. "BEFREIT MINNESOTA!" und "BEFREIT MICHIGAN!", schrieb Trump auf Twitter, gefolgt von: "BEFREIT VIRGINIA, und rettet euren großartigen zweiten Verfassungszusatz. Er steht unter Belagerung!" Der zweite Zusatz zur US-Verfassung garantiert das Recht auf das Tragen von Waffen.
LIBERATE MICHIGAN!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) April 17, 2020
LIBERATE VIRGINIA, and save your great 2nd Amendment. It is under siege!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) April 17, 2020
Die Ausgangssperre in Michigan galt zunächst bis Ende April. In der vergangenen Woche wurde sie aber bis Mitte Mai verlängert, am Freitag unterschrieb Whitmer eine Exekutivorder für eine Ausweitung des Notstands bis zum 28. Mai.
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