Infektionswelle in Russland Corona ist hart, Putin ist härter

Auch in Russland steigt die Zahl der Corona-Opfer. Präsident Putin spielt die Gefahr herunter. Er will seinen Verfassungs-Coup nicht gefährden. Im Kampf zwischen dem Autokraten und dem Virus soll offenbar das Virus nachgeben.
Von Christian Esch, Moskau
Putin (M.) mit Moskaus Bürgermeister Sergei Sobyanin (2.r.) und Premierminister Michail Mischustin (r.) im Moskauer Corona-Lagezentrum: Politik und Infektionskrankheit entwickeln eine Wechselwirkung.

Putin (M.) mit Moskaus Bürgermeister Sergei Sobyanin (2.r.) und Premierminister Michail Mischustin (r.) im Moskauer Corona-Lagezentrum: Politik und Infektionskrankheit entwickeln eine Wechselwirkung.

Foto: MICHAEL KLIMENTYEV/SPUTNIK/KREMLIN POOL/EPA-EFE/Shutterstock

Corona lässt die Welt weitgehend stillstehen. Russlands Präsident Wladimir Putin jedoch reist weiter rege herum - gerade feierte er auf der Halbinsel Krim den Jahrestag des "Anschlusses" an Russland. Und auch die Russen möchte er bald in Bewegung setzen: Für den 22. April hat Putin gerade eine Volksabstimmung festgesetzt, die Russen sollen dann über eine Verfassungsreform abstimmen.

Ob es wirklich nötig ist, mitten in einer Infektionswelle Bürger an die Urnen zu treiben, diese Frage stellen sich derzeit viele Russen, und sie stand auch bei Putins Auftritt auf der Krim im Raum. Der Präsident versuchte, die Anwesenden zu beruhigen: Auch in Frankreich gebe es ja derzeit Lokalwahlen, dabei sei die Lage dort gespannt, "im Vergleich dazu ist bei uns gar nichts los". Man könne die Wahlkabinen ja ein wenig voneinander wegrücken. Zur Not lasse sich der Termin noch verschieben.

Kampf zwischen Virus und Autokrat

Putins Erlass über eine Volksabstimmung erscheint exakt in der Woche, in der Russland seine Grenzen schließt. Auch der Schulunterricht soll ab sofort und bis in den April hinein eingestellt werden, größere Versammlungen sind abgesagt, in den Supermärkten beginnen Panikkäufe. Gerüchte gehen um, wonach die Stadt Moskau ganz abgesperrt werden soll. Dass "nichts los" sei, diesen Eindruck hat man derzeit nicht.

Dennoch will Putin an dem Datum festhalten. Für eine Verschiebung gebe es "keine objektiven Gründe", hatte sein Sprecher schon vorab behauptet. Im Kampf zwischen dem Autokraten und dem Virus soll offenbar das Virus nachgeben.

Die Entscheidung zeigt, was Russland von anderen Staaten in der Krise unterscheidet: Die Corona-Pandemie fällt zusammen mit einem stillen Staatsstreich, den Putin unbedingt zu Ende führen will. Politik und Infektionskrankheit entwickeln in Moskau gerade seltsame Wechselwirkungen. 

Offiziell sollen Russlands Bürger am 22. April ihre Zustimmung geben, damit ein Sammelsurium von Verfassungsänderungen in Kraft tritt. Faktisch geht es um die Legitimation eines Verfassungsbruchs, den Putin bereits vorgenommen hat: Er möchte, obwohl er seit 2012 im Präsidentenamt und faktisch schon seit 2000 an der Macht ist, auch 2024 und 2036 wieder zur Wahl antreten dürfen. Es geht um eine Art Sondererlaubnis - ausschließlich für ihn.

Das ist ein klarer Bruch der Verfassung, die nur zwei Amtszeiten vorsieht. Die Verbreitung des Coronavirus hat Putin bei diesem Bruch zunächst geholfen: Den Russen steht derzeit nicht der Sinn nach Straßenkundgebungen, und der Staat hat bessere Gründe als sonst, sie zu unterbinden. Demokratie braucht Öffentlichkeit - das Virus engt sie ein.

Während alle Welt auf die Pandemie blickt, hat der Kreml in größter Hast die nötigen Schritte unternommen. Am 10. März deutete Putin erstmals an, er wolle eine Sondererlaubnis für weitere Kandidaturen. Weniger als eine Woche später hatten bereits Unterhaus, Oberhaus, alle 85 Regionalparlamente und das Verfassungsgericht in Sankt Petersburg ihre Zustimmung gegeben.

Juristisch ist die Verfassungsreform damit eigentlich schon vollzogen. Aber Putin wünscht für seinen fragwürdigen Schritt eine bessere Legitimation als jene durch Institutionen, die als willenlos bekannt und schlecht angesehen sind. Er braucht die Legitimation durch die Russen selbst, also eine Volksabstimmung. Und das ist der Augenblick, an dem Politik und Pandemie plötzlich in Widerspruch geraten.

Ein Mediziner kontrolliert einen Reisenden aus China am Bahnhof in Moskau.

Ein Mediziner kontrolliert einen Reisenden aus China am Bahnhof in Moskau.

Foto: Pavel Golovkin/ dpa

Das Virus beginnt zum einen das Vertrauen in die Behörden anzugreifen. Die These der Fernsehpropaganda, dass Russland durch vorbildliches Handeln die Infektionen in den Griff bekommen habe und das Virus nur im Ausland wüte, überzeugt seit dieser Woche nicht mehr.

Mit einiger Verzögerung haben auch die Russen verstanden, dass das Virus keinen Bogen um ihr Land macht. Die drastischen Maßnahmen der Behörden zeigen, dass diese den niedrigen offiziellen Fallzahlen – derzeit 199 gemeldete Infizierte unter 147 Millionen Russen – selbst nicht trauen. Am Donnerstag wurde der erste Todesfall eingestanden.

Vor allem aber verwirrt es die Wähler und Wählerinnen, dass Putin ungerührt eine Massenveranstaltung ankündigt, während andere Veranstaltungen abgesagt werden. Die Volksabstimmung wird Millionen Menschen in Bewegung setzen. Denn eine elektronische Abstimmung, so hat Russlands oberste Wahlleiterin Ella Pamfilowa erklärt, sei technisch allenfalls in der Hauptstadt Moskau möglich. Eine Briefwahl gibt es in Russland nicht.

Spielt der Kreml die Gefahr womöglich bewusst herunter?

Die Infektionsgefahr für ältere Bürger ist entsprechend hoch. Putin werde "eine große Zahl Rentner opfern, die sich anstecken und schwer erkranken", kritisierte der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny.

Und damit wird statt der Verfassung nun die Covid-19-Pandemie selbst zum Thema der Politik. Spielt der Kreml die Gefahr womöglich bewusst herunter, nur um seinen Trick mit der Verfassungsänderung durchzudrücken? Putin hat sich mit der Entscheidung eine Blöße gegeben, und die Opposition wird steigende Infektionszahlen nun ihm direkt anlasten.