Coronavirus Österreich legt Gesetzentwurf für Impfpflicht ab 18 vor

Die Regierung von Bundeskanzler Karl Nehammer hat ihre Pläne für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht präsentiert: Mit wenigen Ausnahmen sollen sich ab Februar alle Erwachsenen gegen Covdi-19 impfen lassen müssen.
Ab Februar soll in Österreich eine allgemeine Impfpflicht gelten

Ab Februar soll in Österreich eine allgemeine Impfpflicht gelten

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Jörg Carstensen / dpa

Die Pläne der konservativ-grünen Regierung des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, werden konkreter. Die Regierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.

»Wir werden wie vorgesehen die Impfpflicht beschließen«, sagte Bundeskanzler Nehammer, der die Details des Vorhabens gemeinsam mit der Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und dem Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein in Wien präsentierte.

Demnach sollen sich alle Menschen ab 18 Jahren mit Wohnsitz in Österreich impfen lassen. Für Jugendliche zwischen 14 bis 17 Jahren bleibe die Impfung freiwillig. Ursprünglich wollte die Regierung nur Kinder unter 14 Jahren von der Impfpflicht ausnehmen.

Schwangere sollen von der Pflicht befreit sein

Bis Mitte März soll es eine Übergangsphase geben. In dieser Zeit sollen alle Haushalte schriftlich über die Maßnahme informiert werden. Ab dann würden Kontrollen des Impfstatus durchgeführt, sagte der Gesundheitsminister Mückstein (Grüne), unter anderem im Straßenverkehr. Auf Ungeimpfte kommt dann eine Geldstrafe zu – der Strafrahmen erstreckt sich von 600 bis 3600 Euro. Teuer soll es beispielsweise werden, wenn Impfverweigerer einer Impfaufforderung nicht nachkommen und einen gesetzten Impftermin verstreichen lassen.

Eine Ausnahme für die Impfpflicht gebe es für Schwangere. Ebenfalls ausgenommen seien Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Genesene, die sich mit Sars-CoV-2 infiziert hatten, seien für sechs Monate von der Pflicht befreit. Die technische Erfassung der Ausnahmen im nationalen Impfregister werde vermutlich frühestens ab April möglich sein.

Beschlossen werden könnte das Gesetz in der kommenden Woche im Nationalrat. Nötig ist dafür eine einfache Mehrheit, die mit den Stimmen der Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen erreicht wird. Österreich wäre dann das erste Land in der EU, das der Ausbreitung des Coronavirus mit einer Impfpflicht begegnet.

Gewinnt die Gesellschaft so die Freiheit zurück?

»Es geht nicht um einen Kampf Geimpfte gegen Ungeimpfte«, sagte Nehammer. Vielmehr gehe es darum, dass die ganze Gesellschaft wieder in Freiheit leben könne. Nehammer wurde im Januar selbst positiv getestet. Dank seiner Impfung habe er jedoch stets die Zuversicht gehabt, nicht ins Krankenhaus zu müssen, sagte er. Nach eigenen Angaben erholte sich der Kanzler schnell von seiner Infektion.

Aus den Reihen der Opposition wird nur von der rechten FPÖ Kritik am Vorhaben der Regierung laut. Die FPÖ lehnt eine Impfpflicht kategorisch ab.

Gegen die geplante Impfpflicht waren am Samstag in Wien erneut Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Polizei folgten rund 27.000 Menschen dem Protestaufruf, der unter anderem von der FPÖ unterstützt wurde.

Die Bundesregierung stufte Österreich derweil wegen hoher Corona-Infektionszahlen erneut als Hochrisikogebiet ein. Vor touristischen Reisen nach Österreich wird gewarnt.

vki/dpa/AFP