Pandemie Parlament in Ungarn verabschiedet Corona-Notstandsgesetz

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán kann nun per Dekret regieren: Das Parlament in Budapest hat einem umstrittenen Notstandsgesetz zugestimmt.
Polizisten in Budapest

Polizisten in Budapest

Foto: ZOLTAN BALOGH/EPA-EFE/Shutterstock

Das Parlament in Ungarn hat wegen der Coronakrise das umstrittene Notstandsgesetz verabschiedet, das Regierungschef Viktor Orbán mit weitreichenden Vollmachten ausstattet. Das Gesetz wurde am Montag mit der deutlichen Mehrheit der Abgeordneten von Orbáns Fidesz-Partei angenommen, die im Parlament in Budapest über eine Zweidrittelmehrheit verfügen. Orbán kann nun im Rahmen des Notstands von unbegrenzter Dauer per Dekret regieren.

Kritiker in Ungarn und im Ausland werfen Orbán vor, die Pandemie als Vorwand zu nutzen, um die Machtstellung seiner nationalkonservativen Regierung noch weiter auszubauen. Ungarn hat bislang 408 Coronavirus-Infektionen sowie 13 Todesfälle gemeldet. Das EU-Land hat wegen der Pandemie seine Landgrenzen ebenso geschlossen wie seine Schulen sowie andere öffentliche Einrichtungen.

Dem Gesetz zufolge kann die Regierung den am 11. März wegen der Pandemie verhängten Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern. Sie erhält das Recht, "die Anwendung bestimmter Gesetze per Dekret auszusetzen", feste Vorgaben nicht einzuhalten und "andere außergewöhnliche Maßnahmen einzuführen, um die Stabilität des Lebens, der Gesundheit, der persönlichen und materiellen Sicherheit der Bürger wie der Wirtschaft zu garantieren".

"Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um die Ausbreitung des Virus zu stoppen", verteidigte Justizministerin Judit Varga den Gesetzentwurf vor der Parlamentsabstimmung. Er füge sich "perfekt in den verfassungsmäßigen Rahmen".

Missbrauch der neuen Sonderrechte?

Orbáns Kritiker befürchten angesichts seiner Politik in den vergangenen zehn Jahren einen Missbrauch der neuen Sonderrechte: Zahlreiche unabhängige Organisationen verweisen darauf, dass es in Ungarn seit 2010 vielfache Angriffe auf den Rechtsstaat in den Bereichen Justiz, Zivilgesellschaft und Meinungsfreiheit gegeben habe. Für Beunruhigung sorgt auch eine Klausel in dem Entwurf, welche die Möglichkeit einer "erzwungenen parlamentarischen Pause" vorsieht.

Das Gesetz sieht außerdem die Verschärfung der Strafen für Verstöße gegen Quarantänebestimmungen - bis zu acht Jahre Gefängnis - sowie für die Verbreitung von Falschnachrichten vor (bis zu fünf Jahre Gefängnis). Letzterer Straftatbestand ist schwammig formuliert, sodass unabhängige Journalisten befürchten, wegen kritischer Berichterstattung zu Freiheitsstrafen verurteilt werden zu können.

Seitdem Vertreter der Opposition vergangene Woche eine Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Schnellverfahren ablehnten, sehen sie sich des Vorwurfs des "Verrats" ausgesetzt. Der unabhängige Abgeordnete Akod Hadhazy erklärte, das Gesetz sei in erster Linie "eine Falle für die Opposition", der die Regierung vorwerfe, "aufseiten des Virus" zu stehen.

Regierungssprecher Zoltan Kovacs erklärte am Montag, das Gesetz sei durch das Widerspruchsrecht des Parlaments und die Pandemie selbst begrenzt, die "hoffentlich irgendwann aufhören wird". Allerdings ist das Widerspruchsrecht des Parlaments nur formal, da die Fidesz-Partei von Orbán über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt.

In Berlin kritische Töne - gegen Maas und von der Leyen

Die Maßnahmen in Budapest werden auch in Berlin kritisch gesehen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Franziska Brantner, twitterte, Orbán nutze die Coronakrise schamlos aus, um seine Macht auszubauen. Die Europäische Kommission müsse diesen klaren Verstoß sanktionieren. Das Beispiel zeige, "wie sehr wir in der EU einen starken Rechtsstaatsmechanismus brauchen, um Demokratiezerstörer wie Orbán aufzuhalten", so die Sprecherin für Europapolitik ihrer Grünen-Fraktion.

Die Vorsitzende der Parlamentariergruppe Slowakei-Tschechien-Ungarn im Bundestag, die FDP-Abgeordnete Renata Alt, erklärte am Montag gegenüber dem SPIEGEL, nicht einmal EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) habe sich bislang kritisch geäußert, "da sie auch mit Stimmen der Fidesz gewählt wurde". Daher halte von der Leyen "ihre schützende Hand über Viktor Orbán - damit macht sich die EU vollkommen lächerlich".

Alt, die auch Berichterstatterin für Ungarn in ihrer FDP-Fraktion ist, kritisierte auch scharf Außenminister Heiko Maas (SPD), der sich vergangene Woche im SPIEGEL zu Orbáns Plänen geäußert hatte. Wenn Maas erkläre, dass die Grundwerte der EU auch in der außergewöhnlichen Lage erhalten werden sollten, "was macht sein Ministerium und die Große Koalition konkret, um das zu erreichen?" Sie sehe hier keine konstruktiven Vorschläge seitens der Bundesregierung. 

 Die EU, so die FDP-Politikerin, müsse unter Beweis stellen, dass sie auch in Krisenzeiten handlungsfähig sei, "indem sie die neuen ungarischen Dekrete und Gesetzentwürfe entschlossen als unrechtmäßig verurteilt".

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte jüngst dem SPIEGEL erklärt, die Lage rund um Corona sei für alle EU-Staaten außerordentlich schwierig und erfordere besondere Maßnahmen - auch solche, mit denen Regierungen in Grundrechte eingriffen. "Dabei muss aber immer das Wohl der Bevölkerung im Vordergrund stehen", sagte Maas. Und: Zweck und Ziel solcher Regelungen müssten begrenzt sein. "Es darf nur um das Überwinden der Pandemie gehen, um nichts anderes", sagte der SPD-Politiker.

Deshalb sei es besonders wichtig, dass "wir unsere Maßnahmen sorgfältig abwägen, immer wieder überprüfen und die Verhältnismäßigkeit wahren". Der Maßstab in der EU seien und blieben "auch in dieser außergewöhnlichen Lage unsere europäischen Grundwerte, daran müssen wir uns alle messen lassen", so der Außenminister.

vks/sev/dpa/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.