Coronakrise: Präsidentschaftswahl in Polen abgesagt

Die Opposition in Polen forderte vehement eine Verschiebung der für diesen Sonntag geplanten Präsidentschaftswahl. Bisher sträubte sich die Regierung, wohl auch weil Präsident Andrzej Duda weit vorn lag. Bis jetzt.

Dieses Bild wird es am Sonntag nicht geben: Polens Präsident Andrzej Duda wird seine Präsidentschaft zu einem späteren Zeitpunkt verteidigen müssen

Foto: REUTERS/ Agencja Gazeta

Die umstrittene Präsidentschaftswahl in Polen an diesem Sonntag ist abgesagt worden. Das teilte die Regierungspartei mit. Ein neuer Termin wurde demnach noch nicht festgelegt.

Die Opposition hatte wegen der Coronakrise und der Einschränkungen des öffentlichen Lebens eine Verlegung der Wahl gefordert, die nationalkonservative Regierungspartei PiS war jedoch dagegen. Der PiS-Kandidat und Amtsinhaber Andrzej Duda führte in allen Umfragen. Präsidentschaftskandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska hatte die Pläne scharf kritisiert. Sollte die Wahl tatsächlich stattfinden, wäre dies "ein Staatsstreich nicht nur gegen unsere Demokratie, sondern auch gegen das Leben und die Gesundheit der Polen", hatte Kidawa-Blonska der Zeitung "Fakt" gesagt.

Auch der frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte die Pläne der Regierung scharf kritisiert. "Die Situation, die von der Regierung für den 10. Mai vorbereitet worden ist, hat mit Wahlen nichts gemeinsam", sagte Tusk in einem Twitter-Video.

Auch das Regierungslager gespalten

Die PiS hatte noch versucht, den Termin durch eine Änderung des Wahlrechts zu retten, indem sie die Abstimmung als reine Briefwahl abhalten wollte. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte der von der Opposition dominierte Senat, die zweite Kammer des Parlaments, jedoch abgelehnt. Am Donnerstag soll die erste Kammer darüber abstimmen. Hier hat die PiS die Mehrheit und könnte die Ablehnung des Senats überstimmen.

Allerdings war das Regierungslager gespalten. Eine Gruppe von Abgeordneten um den ehemaligen Vize-Regierungschef Jaroslaw Gowin wollte diesen Vorschlag nicht mittragen. Offensichtlich gelang es Gowin und Kaczynski nun, einen Kompromiss zu finden. Die Gowin-Gruppierung "Porozumenie" innerhalb der PiS will nun dem Briefwahl-Gesetz zustimmen. Bedingung ist, dass die Wahl nicht am 10. Mai stattfinden wird. "Wenn der 10. Mai vorüber ist und das Oberste Gericht die Wahl für nicht gültig erklärt, wird die Parlamentspräsidentin ein neues Wahldatum zum nächstmöglichen Termin verkünden", heißt es in der gemeinsamen Erklärung von Kaczynski und Gowin.

hba/AFP/AP