»Grüner Pass« Österreichs Kanzler Kurz plädiert für EU-Impfpass

Reisen und Urlaub ohne Einschränkungen: Vor dem Treffen der EU-Regierungschefs bringt Österreichs Kanzler erneut einen internationalen Impfpass ins Gespräch. An dem Vorstoß gibt es auch Kritik.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz: »Möglichst schnell wieder zurück zur Normalität«

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz: »Möglichst schnell wieder zurück zur Normalität«

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Georg Hochmuth / dpa

Mehrere EU-Staaten wollen mit einem internationalen Ausweis eine baldige Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte erreichen. Österreich und südliche Tourismusländer plädierten vor dem EU-Gipfel für einen »grünen Pass« nach israelischem Vorbild.

»Wir wollen möglichst schnell wieder zurück zur Normalität«, teilte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz auf Twitter mit. »Wir wollen daher einen EU-weiten Grünen Pass, mit dem man frei reisen, geschäftlich uneingeschränkt unterwegs sein und Urlaub machen kann.« Dieser könne auch wieder Gastronomie, Kultur und Veranstaltungen ermöglichen.

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Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow stellte sich hinter die Forderung. Er habe sich mit Österreich, Griechenland und anderen Ländern auf einen Vorschlag für den »grünen Pass« geeinigt, erklärte er. Er solle »all jenen Erleichterung verschaffen, die geimpft wurden oder die Krankheit durchgemacht haben«.

Griechenland und Zypern wollen Einreisen aus Israel erlauben

In Israel können Bürger, die zwei Impfdosen gegen das Coronavirus erhalten haben, einen grünen Pass ausgestellt bekommen. Dieser ermöglicht ihnen unter anderem, wieder Fitnessstudios, Schwimmbäder, Theater oder Hotels zu besuchen. Zudem hat Israel bereits mit den EU-Ländern Griechenland und Zypern Abkommen geschlossen, welche die Einreise von Menschen mit Impfnachweis ab April ermöglichen soll.

Der portugiesische EU-Vorsitz erklärte dagegen nach Beratungen der Mitgliedstaaten am Dienstag, es werde »noch einige Zeit dauern«, bis über die Nutzung von Impfnachweisen für Urlaubsreisen entschieden werden könne.

Laut der Nachrichtenagentur AFP bekräftigten mehrere EU-Länder vor dem Gipfel, sie hielten eine solche Regelung für »verfrüht«. Sie verwiesen darauf, dass erst geringe Teile der Bevölkerung geimpft seien und damit »Privilegien« für Geimpfte entstehen könnten. Arbeiten an dem EU-Impfpass beziehen sich bisher nur auf den Einsatz zu medizinischen Zwecken.

Zurückhaltend äußerte sich auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments und frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). »Wenn sicher ist, dass man nicht angesteckt wird und dass man nicht mehr ansteckt, dann wird sich rein rechtlich die Frage stellen, ob man dann noch die Grundrechte in der Weise einschränken darf«, sagte sie dem SWR. Sie halte die Diskussion darüber jedoch noch für zu früh.

Impfpassdebatte nicht ganz oben auf der Agenda

Bei dem Treffen der 27 EU-Regierungschefinnen und -chefs soll es nach Informationen aus der EU-Kommission zunächst darum gehen, wie man auf die Virusmutationen reagieren soll. Es gebe immer noch Probleme bei der Umsetzung der Verabredung, dass alle Staaten mindestens fünf Prozent ihrer Positivfälle auf die Mutationen untersuchen sollten.

Zugleich wird auf bessere Absprachen für die Impfstoffproduktion in der EU gedrungen. Die EU-Kommission wolle dazu – ähnlich wie die Bundesregierung auf nationaler Ebene – eine Taskforce einrichten, hieß es in der Kommission.

fek/AFP/dpa
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