Coronavirus So will EU-Kommissionschefin von der Leyen die Wirtschaftskrise bekämpfen

In der Coronakrise rennt EU-Kommissionschefin von der Leyen den Mitgliedstaaten hinterher. Das soll sich jetzt ändern - mit ihren Plänen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau.
Von Peter Müller, Brüssel
Kommissionschefin von der Leyen mit Handschuhen im EU-Parlament: Endlich in die Offensive?

Kommissionschefin von der Leyen mit Handschuhen im EU-Parlament: Endlich in die Offensive?

Foto: Olivier Hoslet/ EPA-EFE/ Shutterstock

Am Anfang steht eine Entschuldigung. "Es ist ja richtig", sagt Ursula von der Leyen, "dass zu viele am Anfang nicht da waren, als Italien Hilfe brauchte. Und ja, es ist richtig, dass sich Europa als Ganzes von ganzem Herzen entschuldigen sollte."

Die EU-Kommissionschefin steht an ihrem Platz im Plenum des Europaparlaments, vor ihr steht ein kleines gläsernes Pult. Zum hellen Blazer hat sie sich durchsichtige Gummihandschuhe übergestreift. Plenardebatte in Corona-Zeiten.

Es ist bereits das zweite Mal, dass von der Leyen seit Beginn der Coronakrise und des parlamentarischen Notbetriebs in Brüssel zu den Abgeordneten spricht. Etwa 40 der knapp über 700 Parlamentarier sind im Saal, viele weitere per Video zugeschaltet. Die Abstimmungen über eine Resolution zur Bewältigung der Coronakrise und viele Änderungsanträge dazu finden später per E-Mail statt - trotz aller Kritik, was Fälschungssicherheit und Transparenz angeht.

Von der Leyen redet zu den Abgeordneten, doch sie hat vor allem die EU-Mitgliedstaaten im Blick. Die Staats - und Regierungschefs wollen sich am Donnerstag nächster Woche erneut zum Video-Gipfel zusammenschalten. Dabei geht es um ein Thema, bei dem von der Leyen von Brüssel aus endlich in die Vorhand kommen will. Es geht um die Frage, wie der Wiederaufbau nach der Krise gelingen soll. Da will von der Leyen ihre Ideen durchsetzen.

Bislang, das muss man festhalten, fällt die Bewertung ihres Krisenmanagements eher durchwachsen aus. Den Fleiß kann ihr niemand absprechen. Die Kommissionschefin, die im 13. Stock des Berlaymont, dem Kommissionshauptquartier, in einem kleinen Apartment übernachtet, arbeitet tatsächlich fast rund um die Uhr - das teilt sie der Welt auch mit. Beinahe täglich lässt sie ein kurzes Video veröffentlichen, in dem sie eine neue Initiative vorstellt - von der gemeinsamen Beschaffung von Schutzausrüstung bis zum Ankauf von 150 Beatmungsgeräten. In dieser großen Krise, so scheint es manchmal, ist von der Leyen kein Detail zu klein, um es kräftig zu bewerben.

Was ihr bislang weniger gut gelingt, ist, die großen Linien zu bestimmen. Von der Leyen bemüht zwar große, auch mal emotionale Worte, so wie am Donnerstagvormittag im Europaparlament. "Das wahre Europa steht nun auf", sagt von der Leyen und beschreibt detailliert, wie sich die EU-Länder - mittlerweile - untereinander helfen.

Es ist nur so, dass sich die Mitgliedstaaten in einer Krise, in der es um Leben und Tod geht, wenig darum scheren, was Brüssel sagt. Das ist von der Leyens Problem. Gut zu besichtigen war dies am Mittwoch, als von der Leyen ihre Roadmap für einen Ausstieg aus dem Lockdown vorstellte.

Als von der Leyen die Mitgliedstaaten ermahnte, ihre Exit-Strategien aufeinander abzustimmen, waren die längst dabei, ihre Bürger über die Öffnung von Schulen (Dänemark), Gartencentern (Österreich, Belgien) oder Buchläden (Italien) zu unterrichten. Während von der Leyen warnte, Grenzkontrollen im Schengenraum könnten nicht ewig währen, kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer an, die deutschen Kontrollen um weitere 20 Tage zu verlängern.

Prestigeprojekt Wiederaufbau

Die Kommissionspräsidentin, das schwingt in ihrer Rede im Parlament mit, ärgert sich über die Kritik an ihrem Krisenmanagement. Die Wahrheit sollte schon eine Rolle spielen, sagt sie. "Europa hat in den vergangenen vier Wochen mehr getan als in der vergangenen Krise in den ersten vier Jahren." Im ausgeteilten Manuskript ihrer Rede ist der Satz sogar fett gedruckt. Es wäre interessant zu wissen, was ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker davon hält.

Die Stunde der Kommission soll nun kommen, wenn es um die Finanzierung des Wiederaufbaus geht, das ist von der Leyens Plan. "Der Haushalt wird das Flaggschiff unseres Aufschwungs werden", sagt sie und fordert einmal mehr "einen Marshallplan für den Aufschwung Europas" - und für "sofort". Der neu ausgetüftelte Entwurf für den Mehrjahreshaushalt soll Ende April vorgestellt werden.

Erste Einblicke hatte zuletzt EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn im Gespräch mit den für die Budgetverhandlungen zuständigen Parlamentariern und in Interviews, unter anderem im SPIEGEL , gewährt. Klar ist, dass das Volumen des Siebenjahreshaushalts von 2021 bis 2027 mit ungefähr einer Billion Euro nicht wachsen wird. Angesichts des Wirtschaftseinbruchs gibt es bei den EU-Mitgliedern null Bereitschaft, jetzt auch noch mehr Geld nach Brüssel zu überweisen.

Von der Leyens Experten haben daher andere Kniffe gefunden, mit denen sie den Haushalt in der Krise schlagkräftiger machen wollen.

  • So soll das siebenjährige Rahmenbudget in zwei Phasen aufgeteilt werden - eine "dicke" Coronaphase und eine "dünnere" normale. Soweit möglich sollen Investitionen und Ausgaben auf die Jahre 2021 bis 2024 vorgezogen werden, um den Wiederaufbau zu finanzieren. Von 2025 bis 2027 soll sich das Budget dann wieder normaler Größe annähern. "Die ersten wichtigen Investitionen sollen für die ersten Jahre zur Verfügung stehen", bestätigt von der Leyen im Parlament.

  • Zudem will die Kommission mehr Finanzinstrumente einsetzen, um so mehr Investitionen zu ermöglichen. Dazu gehört der Zugang zu den Finanzmärkten und die Aufnahme von Krediten. Hierfür soll der sogenannte Headroom genutzt werden. Dieser technische Begriff beschreibt die Differenz zwischen dem, was die EU ausgibt, und dem Betrag, den die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft maximal zur Verfügung stellen müssen. Diese maximale Obergrenze liegt derzeit bei 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und könnte, so eine Idee, auf bis zu 2 Prozent erhöht werden. Damit würde die Differenz zu den tatsächlichen Ausgaben deutlich wachsen. Dieser Betrag könnte von der EU als Sicherheit genutzt werden, um Kredite in Höhe von bis zu einer Billion Euro aufzunehmen, um damit Investitionen anzukurbeln.

Geht es nach von der Leyen, könnte diese Idee auch den Wiederaufbaufonds ersetzen oder ergänzen, mit dem der französische Finanzminister Bruno Le Maire der Krise entgegentreten will, und den die Finanzminister der Eurogruppe zuletzt konkreter ins Auge gefasst hatten. Am kommenden Donnerstag will von der Leyen ihre Vorstellungen den Staats- und Regierungschefs beim Gipfel präsentieren.

Ob sich von der Leyen durchsetzt, ist offen. Ihr hilft, dass alternative Formen der Finanzierung des Wiederaufbaus nicht weniger umstritten sind, etwa Corona-Bonds oder sonstige gemeinsame Schuldentitel.

Vertrackte Billionenfrage

Auf der anderen Seite sind selbst konservative Parteifreunde wie der für Haushaltsfragen zuständige Europaparlamentarier Siegfried Muresan skeptisch. "Der Haushalt kann helfen, klar", sagt er. "Aber wenn es kein höheres Volumen gibt und das Geld daher nur umgeschichtet werden kann, drohen wir neue Probleme zu schaffen: in wirtschaftsschwachen Regionen etwa oder bei den Landwirten."

Zudem kann sich kaum ein EU-Diplomat vorstellen, wie die vertrackte Billionenfrage des Haushalts in einer Videokonferenz gelöst werden kann. Mitte Februar war Ratspräsident Charles Michel mit einem ersten Lösungsversuch in Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs nach zwei Tagen gescheitert - und das war vor der Coronakrise.

Gegenwind erwartet von der Leyen auch, weil die Kommission offenbar erwägt, aufgrund der geringeren Leistungsfähigkeit der Kommission während der Coronakrise andere wichtige Vorhaben - etwa einige Teile des Grünen Deals - erst mal zu verschieben. Das geht aus dem Entwurf des überarbeiteten Arbeitsprogramms der EU-Kommission hervor. Die Strategie für die Windenergie könnte sich ebenso verzögern wie Vorhaben zum Verbraucherschutz im Rahmen des Grünen Deals, sagt der grüne Europaparlamentarier Michael Bloss. "Wenn Ursula von der Leyen jetzt Teile des Grünen Deals in die Mottenkiste packt, droht der Bürger die Zeche von beidem, Corona- und Klimakrise, zu bezahlen." 

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