Coronakrise US-Demokraten und Trump-Regierung einigen sich auf Hilfspaket

Wichtiger Schritt im Kampf gegen Covid-19: Die US-Demokraten haben sich mit den Republikanern auf ein Hilfspaket für Familien geeinigt, die von der Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind.
Nancy Pelosi

Nancy Pelosi

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SAUL LOEB/ AFP

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben sich mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump auf ein Hilfspaket für Familien geeinigt, die von der Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind. "Wir sind stolz darauf, dass wir eine Vereinbarung mit der Regierung erzielt haben", teilte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Freitagabend (Ortszeit) in einem Schreiben an demokratische Kongressabgeordnete mit.

Trump schrieb auf Twitter, er unterstütze das Paket voll und ganz. In einem weiteren Tweet betonte der Präsident, er wolle das Gesetz so schnell wie möglich unterschreiben.

Pelosi schrieb, im Zentrum des Gesetzentwurfs stünden Tests auf das Virus. "Um die Verbreitung des Virus zu stoppen, haben wir kostenlose Coronavirus-Tests sichergestellt für alle, die einen Test benötigen." Das gelte auch für Menschen, die keine Krankenversicherung haben. "Wir können das Coronavirus nicht wirksam bekämpfen, wenn nicht jeder in unserem Land, der getestet werden muss, seinen Test kostenlos bekommt." Trump ist in die Kritik geraten, weil Tests auf das Coronavirus Sars-CoV-2 in den USA bislang kaum verfügbar sind.

Unterstützung für Geringverdiener und Arbeitslose

Pelosi teilte weiter mit, in dem Gesetzentwurf sei unter anderem vorgesehen, dass Menschen, die wegen einer Erkrankung nicht arbeiten könnten, 14 Tage weiterbezahlt würden. Besondere Sorge gilt wegen der Ausbreitung des Coronavirus vor allem Geringverdienern in den USA, die im Krankheitsfall nicht weiterbezahlt würden. Der Entwurf sieht laut Pelosi zudem eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung vor.

Pelosi schrieb weiter, das Gesetz solle außerdem sicherstellen, dass die Ernährung von 22 Millionen Kindern, die auf kostenloses oder preislich reduziertes Essen in ihren Schulen angewiesen seien, weiterhin ernährt würden. Mehrere US-Bundesstaaten haben die Schließung von Schulen angeordnet. Außerdem sollen laut Pelosi zusätzliche Bundesmittel für die staatliche Krankenversicherung für Bedürftige (Medicaid) bereitgestellt werden.

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Pelosi kündigte an, der Gesetzentwurf werde noch am Freitagabend im Repräsentantenhaus verabschiedet, das von den Demokraten kontrolliert wird. Danach muss der US-Senat zustimmen, die zweite Kammer des Parlaments, in der Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Der Senat kommt am Montag wieder zusammen. Anschließend muss Trump das Gesetz unterschreiben. Trump hatte am Freitag wegen der Ausbreitung des Coronavirus in den USA einen nationalen Notstand ausgerufen.

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