Einwanderung in die USA Bundesrichter stuft »Dreamer«-Programm als illegal ein
Befürworter des Daca-Programms bei einer Protestveranstaltung in San Diego
Foto: SANDY HUFFAKER/ AFPEin US-Bundesgericht in Texas hat das »Dreamer«-Programm für unrechtmäßig erklärt. Damit sind weitere erfolgreiche Bewerbungen für das Programm zum Schutz illegal eingewanderter Menschen vor Abschiebung vorerst ausgeschlossen. Wie District Judge Andrew Hanen mitteilte, seien bereits registrierte Menschen aber nicht betroffen von seinem Urteil.
Hanen stärkt mit seinem Richterspruch die Argumentation einiger Bundesstaaten, die die 2012 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama eingeleitete Reform des Einwanderungsrechts für illegal halten und dagegen klagen. Obama hatte das Programm 2012 per Dekret eingeführt, um Kinder illegal eingewanderter Menschen vor Abschiebung zu schützen. Aufgrund ihrer Hoffnungen auf Einbürgerung werden sie »Dreamer« genannt.
Rund 700.000 Menschen erhielten bislang im Rahmen des auch als Daca (Deferred Action for Childhood Arrivals) bekannten Programms einen jeweils um zwei Jahre erneuerbaren Abschiebeschutz. Dieser enthält auch eine Arbeitserlaubnis in den USA.
Laut dem Richterspruch Hanens verstößt Daca gegen den Administrative Procedure Act (APA). Dieser gibt vor, wie Bundesbehörden Verordnungen entwickeln und erlassen dürfen. Da aber aktuell noch immer Hunderttausende Betroffene auf eine Entscheidung ihrer Fälle warten, hätte sein Urteil für sie keinen Effekt, so Hanen.
Urteil bedeutet keine Abschiebungen
»Um es klarzustellen, das Urteil erfordert keine Abschiebung oder Strafverfolgung irgendeines Daca-Teilnehmers«, sagte Richter Hanen. Die Regierung könnte auch weiterhin Bewerbungen um eine Aufnahme in das Programm annehmen. Sie dürfte jedoch nicht abschließend darüber entscheiden.
Um Daca tobt seit Jahren ein Streit zwischen Republikanern und Demokraten. Obamas Nachfolger Donald Trump hatte während seiner Amtszeit mehrfach versucht, das Programm auszuhebeln. Kurz nach seinem Amtsantritt 2017 und als Teil seiner Kampagne gegen illegale Einwanderung hatte Trump die Abschaffung angekündigt. Vor dem Obersten Gerichtshof unterlag Trump aber.
Der demokratische Senator Bob Mendez aus New Jersey kommentierte die Entscheidung als »eine weitere schmerzhafte Erinnerung, dass wir uns nicht weiter auf kurzfristige Einwanderungslösungen verlassen dürfen«. Der Kongress müsse daher endlich einen Weg ebnen, um den Millionen unregistrierten Einwanderern einen rechtssicheren Status zu verschaffen.
Weder US-Präsident Biden – Obamas Vize, als der das Programm ins Leben rief – noch einer seiner Sprecher haben die jüngste Entscheidung kommentiert. Biden befürwortet Daca. An seinem ersten Tag im Amt hatte er angekündigt, das Programm »bewahren und stärken« zu wollen.
