Asyl suchende Paare getrennt Frühere dänische Integrationsministerin zu zwei Monaten Haft verurteilt

Inger Støjberg war für ihre harte Ausländerpolitik bekannt. Jetzt wird die ehemalige dänische Integrationsministerin von einer Anweisung aus dem Jahr 2016 eingeholt – ein Sondergericht verurteilte sie zu einer Gefängnisstrafe.
Inger Støjberg vor einem der Gerichtsverhandlungstage im September

Inger Støjberg vor einem der Gerichtsverhandlungstage im September

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MARTIN SYLVEST / AFP

Dänemarks frühere Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg ist wegen Amtsvergehens zu 60 Tagen Gefängnis verurteilt worden. Eine deutliche Mehrheit eines extra für diesen Prozess eingesetzten sogenannten Reichsgerichts sprach die Ex-Ministerin schuldig. Das Gericht urteilte, Støjberg habe im Fall der Trennung eines Asyl suchenden Paares aus Syrien vorsätzlich gehandelt. Gegen das Urteil kann Støjberg keine Berufung einlegen.

Støjberg war unter dem damaligen Regierungschef Lars Løkke Rasmussen von 2015 bis 2019 Ausländer- und Integrationsministerin. In ihrer Zeit als Ministerin war sie für ihre harte Linie gegen Ausländer und Asylsuchende bekannt.

Der Politikerin wird vorgeworfen, in dieser Zeit widerrechtlich angeordnet zu haben, ein Asyl suchendes Paar aus Syrien voneinander zu trennen, weil die Frau minderjährig war. Ihr Ministerium hatte im Februar 2016 in einer Mitteilung erklärt, dass alle Asylpaare ausnahmslos getrennt untergebracht würden, wenn einer der Partner minderjährig sei. Dabei handelte es sich laut Gericht um eine rechtswidrige Anweisung.

Støjberg »sehr, sehr überrascht«

»Es ist völlig inakzeptabel, dass Kinderbräute mit ihren Ehepartnern in dänischen Asylzentren untergebracht werden«, schrieb Støjberg im Februar 2016 bei Facebook. »Das muss sofort gestoppt werden, und ich werde die dänische Einwanderungsbehörde sofort benachrichtigen.« 23 Paare wurden nach der Anweisung voneinander getrennt. In vielen Fällen wurden die Ehepartner in verschiedenen Aufnahmelagern untergebracht. Auf gemeinsame Kinder oder Schwangerschaft wurde keine Rücksicht genommen. Kein Fall wurde individuell betrachtet.

»Ich bin sehr, sehr überrascht, das muss ich sagen«, sagte Støjberg nach der Urteilsverkündung. Die Staatsanwaltschaft hatte vier Monate Haft gefordert, die Verteidigung Freispruch.

Eine Mehrheit im dänischen Parlament hatte Anfang Februar dafür gestimmt, Støjberg wegen Amtsvergehens vor das Sondergericht zu stellen. Ein Verfahren vor solch einem Gericht ist in Dänemark sehr selten: Es handelte sich erst um das sechste in der dänischen Geschichte und das zweite der vergangenen 100 Jahre. Die Instanz befasst sich mit Vorwürfen gegen Minister wegen unerlaubter Amtsausübung.

Ob Støjberg wirklich ins Gefängnis muss, ist unklar. In Dänemark gibt es bei Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten die Möglichkeit, sie in bestimmten Fällen per elektronischer Fußfessel abzubüßen. Dafür müssen jedoch einige Voraussetzungen erfüllt sein – vor allen muss die Unterkunft für eine Überwachung geeignet sein. Wünscht eine verurteilte Person dies, muss sie das bei der zuständigen Behörde beantragen. Ob das für Støjberg infrage kommt, ist noch ungewiss. Einer ihrer Verteidiger, René Offersen, wies eine Frage dazu nach der Urteilsverkündung zurück. Möglicherweise werde man dazu am Dienstag etwas sagen.

slü/dpa
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