Auch Merkel und Steinmeier betroffen Dänemark half offenbar der NSA beim Bespitzeln von EU-Politikern

Dänemarks Geheimdienst hat offenbar der US-amerikanischen NSA beim Ausspionieren europäischer Politiker geholfen. Auch Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier sollen zu den Bespitzelten zählen.
Bundeskanzlerin Merkel: Erst durch die Anfrage der Medien von der Bespitzelung erfahren

Bundeskanzlerin Merkel: Erst durch die Anfrage der Medien von der Bespitzelung erfahren

Foto: Michael Kappeler / AFP

Nach gemeinsamen Recherchen des Dänischen Rundfunks (DR) mit dem NDR, dem WDR, der »Süddeutschen Zeitung« (SZ) und weiteren Medien hat Dänemarks Geheimdienst offenbar der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) beim Ausspionieren europäischer Politiker geholfen. Zu den Zielen der Bespitzelung sollen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück (beide SPD) gehört haben.

Dass die NSA Politiker in Deutschland ausgespäht hat, war bereits bekannt. Der SPIEGEL hatte 2013 enthüllt, dass der US-Geheimdienst Merkels Handy überwacht hat. Nicht bekannt war bisher jedoch, dass offenbar das Nachbarland Dänemark die USA beim Spionieren unterstützte.

Laut den Recherchen soll der dänische Auslands- und Militärgeheimdienst FE der NSA die Nutzung einer geheimen Abhörstation in der Nähe von Kopenhagen ermöglicht haben. Dort befinde sich den Angaben zufolge ein Internet-Knotenpunkt, den die Geheimdienste offenbar anzapften.

Die dänische Regierung wusste von der Überwachung europäischer Nachbarländer angeblich spätestens seit 2015, als der sogenannte Dunhammer-Report entstand. In dem geheimen Bericht hatten Experten in Reaktion auf die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden beschrieben, wie weitgehend der dänische Geheimdienst mit der NSA kooperiert hatte.

Dabei erfuhr die dänische Regierung offenbar auch, dass die eigenen Geheimen dabei halfen, führende Politikerinnen und Politiker aus Schweden, Norwegen, den Niederlanden, Frankreich und Deutschland abzuhören.

Im Interview mit NDR, WDR und SZ sagte Peer Steinbrück, er habe erst durch die Recherche vom Abhören seiner Person erfahren. »Politisch halte ich das für einen Skandal«, so Steinbrück laut »Tagesschau.de«. Zwar glaube er, dass auch westliche Staaten funktionsfähige und tüchtige Nachrichtendienste benötigten. Doch zeige diese Art des Abhörens unter Partnern, »dass sie doch ein ziemliches Eigenleben führen.«

Die Bundesregierung wusste offenbar ebenfalls von nichts. Ein Regierungssprecher sagte im Interview mit den beteiligten Medien: »Der Gegenstand Ihrer Recherche ist der Bundeskanzlerin durch Ihre Anfrage bekannt geworden.« Darüber hinaus wolle man sich nicht äußern. Auch Steinmeier erklärte, »keine Kenntnisse« zu einer möglichen Überwachung durch den dänischen Geheimdienst zu haben.

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